1. Der Vertreter der Antragsteller versendete am 24. November 2016 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten an den Verfassungsgerichtshof. Am 18. Jänner 2017 versendete der Vertreter in einer anderen Sache einen Schriftsatz im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, der von der Übermittlungsstelle automatisch zurückgewiesen wurde. Hiebei öffnete der Vertreter in dem von ihm für den elektronis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1GOG 1896 §89dVfGH-EVGO §7
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; fehlende Kontrolle der tatsächlichen Sendung und des Einlangens beim Adressaten bei Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Dem Vorbringen im W... mehr lesen...
1. Mit dem mit 28. Juli 2014 datierten und per Telefax am selben Tag eingebrachten Schriftsatz an die Landespolizeidirektion Kärnten begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: LVwG Kärnten) vom 23. April 2014. Mit demselben Antrag wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. Dieser am 12. September 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde mangels Mitteilung einer Adressänderung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Sollte der Antragsteller durch sein Vorbringen dartun wollen, dass er von einer rechtswirksamen Zustell... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Mit am 23. Mai 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2014. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. 2. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die am 09.05.2014 erfolgte Vernehmung des Einschreiters kann - entgegen der Behauptung des ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und seit 5. Februar 2013 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltsvisums (Visum D; §20 Abs1 Z4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012) gemäß §21 Abs5 Z4 FPG ab, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Sicherheit gefährde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes infolge Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts
Rechtssatz: Spätestens mit der (Sach-)Entscheidung des Landesv... mehr lesen...
1. Mit am 18. Oktober 2013 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die antragstellende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem der in der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2013 gefasste und in der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2013 bestätigte Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gallneukirchen, "1. dass die St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, Kontrollmechanismen - insbesondere ein Fristenbuch - anzulegen, die Gewähr ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Mai 2013 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, vom 15. April 2013. Diesem Antrag gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juli 2013 statt. Mit Schreiben vom 19. August 2013 – zugestellt am 22. August 2013 – forderte der Verfassungsgerichthof den mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. August 2013 bestellten V... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Juni 2013, B420/2013-4, die Behandlung der vom Antragsteller eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seiner ausgewiesenen Rechtsvertreter am 10. Juli 2013 zugestellt. Mit einem am 25. Juli 2013 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Gleichzeitig gab der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; fehlende Kontrolle der tatsächlichen Sendung bei Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33, §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags; Rechtsirrtum über den Beginn der Frist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat - nach seinem eigenen Vorbringen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 19. Juni 2012 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29. Dezember 2011, Z4008/2010, mit dem die von der nunmehrigen Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 7. Juni... mehr lesen...
Index: 95 TECHNIK95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer befristeten Prozesshandlung; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits in dem den Antrag ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 5. August 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gem. Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 4. Mai 2011. Mit derselben Eingabe wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 26. August 2011 zur Post gegebenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 13. Juli 2011, zugestellt am 14. Juli 2011, im vollen Umfang. Mit Schriftsatz vom selben Tag wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Verfahrenshilfeantrages gestellt. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1, §148 Abs2, §149 Abs1, §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung einesVerfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall mit der Wied... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden als verspätet; Glaubhaftmachung derRechtzeitigkeit trotz entgegenstehendem Poststempel nicht gelungen;Abweisung der (vorsichtshalber eingebrachten)Wiedereinsetzungsanträge mangels Darlegung eines unvorhergesehenenoder unabwendbaren Ereignisses
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 16. Juli 2008, Z D 11 248.153-3/2008/2E. 1.2. Mit Verfügung vom 1. September 2008 - zugestellt am 3. September 2008 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beigelegtem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzug... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung derFrist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags wegen einesinhaltlichen nicht verbesserungsfähigen Mangels der Parteihandlungangesichts der Vorlage bloß einer Kopie des Vermögensbekenntnissesanstelle des Originals Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Oktober 2006, betreffend die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Unter einem wurde die Beschwerde eingebracht. 2. Den Wiedereinsetzungsantrag begründet der Antragsteller dam... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 17. April 2008 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des nachträglichen Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach erfolgter Ablehnung der Beschwerdebehandlung und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnisder Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags
Rechtssatz: Dem Vertreter des Beschwerdeführers ist ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiterin nur dann anzulasten, wenn man ihm selbst Nachlässig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. August 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Mai 2007, betreffend die Abweisung des Asylantrages und die Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §9
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Fristzur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; kein minderer Grad desVersehens des Antragstellers bzw des anwaltlichen Vertreters imVerwaltungsverfahren; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags alsverspätet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsweg ... mehr lesen...
