Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Beschwerde war zunächst durch einen Irrtum der Kanzleileiterin der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fälschlicherweise an den Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein Eingehen auf
vorgebrachte, zeitlich nach Ablauf der Beschwerdefrist gelegene
Wiedereinsetzungsgründe; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im Wiedereinsetzungsantrag wird angeführt, daß die Vorgangsweise des Verfahrenshelfers... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 1. Juli 1994 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 1994, Z SV(SanR)-2051/2-1994-Ho/Ha, mit dem eine von ihm erhobene Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden war und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Schreiben vom 8. Juli 1994, zugestellt am 13. Juli 1994, forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO, iVm §66... mehr lesen...
Begründung: 1. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters hat seine Mitarbeiterin seit vielen Jahren insbesondere auch die tägliche Abfertigung der Poststücke über und wurde für diese Aufgabe entsprechend geschult. Im vorliegenden Fall wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags wegen nicht (vollständig) behobenen Mangels
formeller Erfordernisse (Vorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: Der Einschreiter behauptet zwar, "daß es mir auf Grund meiner Inhaftierung nicht mög... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 12. Oktober 1994, B1975/94-3, die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 9. August 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1994 wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Die Beschwerdefrist war am 20. September 1994 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 27. September 1994 zur Post gegeben. Dieser Beschluß wurde dem An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der
Frist
Rechtssatz: Das die Fristversäumung verursachende Hindernis (falsche Fristvormerkung durch Irrtum einer Kanzleiangestellten) entfiel hier nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat im Wege der Devolution mit Bescheid vom 3. März 1994 (dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zugestellt am 1. April 1994) den gemäß §26 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit seiner auf Art144 B-VG gestützten, am 27. Mai 1994 zur Post g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers hat den Fristvormerk nicht kontrolliert, obwohl ihm bekannt gewe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin - der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1994 Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 1993, Zl. 4.296.318/2-III/13/90, gewährt worden war - gegen diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof die zu B1279/94 protokollierte Beschwerde, wobei sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer berief. Mit Schriftsatz vom 24... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Möglichkeit
einer Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof kein minderer
Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 26. Juli 1994 eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 6. April 1994. Er brachte unter einem die Beschwerde ein und legt dar, daß der angefochtene Bescheid seinem Vertreter am 3. Juni 1994 zugestellt worden sei. Die überaus verläßliche und ko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch einen Irrtum einer Kanzleiangestellten und der daraus folgenden falschen Fristvormerkung gehindert. Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters und der eidesstättigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk, Landesstudio Salzburg, brachte am 20. Mai 1993 in der Sendung "Salzburg aktuell" folgenden Beitrag: "Seit dem 25. November des Vorjahres ist H L nicht mehr Bürgermeister von Salzburg. Erinnerungsstücke an seine Zeit als Stadtoberhaupt hegt und pflegt der gelernte Rechtsanwalt aber immer noch. K K mit einem 'Aufgeschnappt': Entweder H L ist extrem sparsam oder ein bißchen nostalgisch. Wie sonst ließe es sich erklären, da... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: EMRK Art10RundfunkG §2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Aufhebung eines Bescheides
der Rundfunkkommission infolge verfassungswidriger, Art10 EMRK
widersprechender Auslegung des RundfunkG durch Stattgabe einer
Beschwerde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den
kritischen Beitrag eines ORF-Redakteurs in den Mittagsnachrichten
über den ehemaligen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit zwei (selbstverfaßten) Eingaben vom 20. Dezember 1992 und vom 26. Jänner 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992, Zl. 4.281.701/24-III/13/92. Dieser Bescheid war ihm am 18. Dezember 1992 zugestellt worden. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 17. März 1993, Zlen. B2056/92-6, B113/93-5, diese Anträge gemäß §63 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1331/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden. Mit dem vorliegenden Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1332/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden. Mit dem vorliegenden Ant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Einschreiters unterließ in der zu B1118/93 erhobenen Beschwerde jegliche Angaben über deren Rechtzeitigkeit oder Hinweise, die darauf hätten schließen lassen, daß die Beschwerde - im Hinblick auf den Beschluß, mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs4ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags. Die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung setzt stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandlung voraus. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden, weil die (in §82 Abs4 VfGG geforderte) Angabe d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs4ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; keine vollständige Unterlassung einer Parteihandlung durch unrichtige Angabe des Zustelltages des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde. (Ebenso: B1803/92, B1804/92, B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 11. August 1993 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen "den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.6.1993, IV-643.896/FrB/93, zugestellt am 30.6.1993" Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Sie führte dazu ua. aus, daß sie am 25. Mai 1993 bei der belangten Behörde die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt habe, und "in weiterer Folge am 29.6.1993 die bescheidmäßige Ablehnung des Sichtvermerksantrages verkü... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung hat mit Berufungsbescheid vom 10. August 1993 (dem Rechtsanwalt der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt am 20. August 1993) dem Rechtserwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft in Reutte durch einen ausländischen Verein ihre Zustimmung versagt. 2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Gesellschaft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, am 7. Oktober 1993 zur Post ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs4FremdenG §70 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der BPolDion Wien betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (vgl §70 Abs1 FremdenG). Die von der Beschwerdeführerin vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags. Im vorliegenden Fall, in dem der rechtsfreundliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft den undeutlichen Fristvermerk zwar kontrollierte, aber nicht beanstandete, und überdies die mit der Terminsverwaltung betraute Sekretärin ihre eigene Schrift fal... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 23. Juni 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt die beschwerdeführende Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung eines Formmangels und legte gleichzeitig den über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs vom 23. März 1993, zugestellt am 25. März 1993, verlangten Nachweis der Vertretungsbefugnis (Firmenbuchauszug) jener Person(en), die für die Gesellschaft die Vollmacht e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Frist zur Behebung eines Formmangels (Firmenbuchauszug). Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Grund, das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag in Zweifel zu ziehen, daß es zu einem Irrtum bei den als Fristensachen aufzugebenden Schriftst... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten und am 15. Juni 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 9. März 1993, Z Jv 1709-16/92-8. 2. Zur
Begründung: des (rechtzeitig eingebrachten) Antrages auf Wiedere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die Versäumung der Beschwerdefrist ist offenkundig auf ein Versehen beim Abstreichen von Fristen (in verschiedenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in denen der Beschwerdeführervertreter zum Verfahrenshelfer bestellt wurde) zurü... mehr lesen...
