Begründung: I. 1. Mit der am 14. Jänner 1988 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verband den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. November 1987, zugestellt am 30. November 1987. Gleichzeitig beantragt der bf. Verband die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. römisch eins. 1. Mit der am 14. Jänner 1988 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verband de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §146 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: I. Dem Bf. wurde im Rahmen des vom Bezirksgericht Freistadt durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahrens über die Liegenschaft EZ 64 KG Matzelsdorf am 19. Jänner 1987 als Meistbietendem der Zuschlag erteilt. römisch eins. Dem Bf. wurde im Rahmen des vom Bezirksgericht Freistadt durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahrens über die Liegenschaft EZ 64 KG Matzelsdorf am 19. Jänner 1987 als Meistbietendem der Zuschlag erteilt. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist; der Be... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Bf. erhob mit dem am 5. Oktober 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, die sich gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 14. Mai 1987 wendet. Dieser Bescheid war den Beschwerdeausführungen zufolge dem Bf. am 10. August 1987 zugestellt worden. Bei Zutreffen dieser Angaben in der Beschwerde selbst wäre sie nach Ablauf der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 11. Dezember 1986 beim VfGH eingelangten Schriftsatz beantragte die bf. Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Oktober 1986, mit dem ihr für den Kauf einer Liegenschaft Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG in Anwendung des §4 Abs2 GrEStG vorgeschri... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist; nur mi... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1 ZPO §148 Abs2 ZPO §149 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 148 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Schriftsätzen beantragten die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhoben gleichzeitig Beschwerde gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen aus Anlaß des Abschlusses eines Anwartschaftsvertrags auf Übereignung einer von einer Gemeinde errichteten Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG 1955 vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 ZPO §150 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 7. März 1986 wurden die mündlich verkündeten Bescheide dieser Behörde vom 29. März 1985, 9. April 1985, 14. April 1985 und 25. April 1985 schriftlich ausgefertigt. Mit diesen Bescheiden waren jeweils näher bezeichnete Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen nach dem Ausfließen von Superbenzin auf einem näher bezeichneten Grundstück verfügt worden. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Magi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §146 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Leitsatz: Einer Partei, die im vertrauen auf eine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung dieser entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: römisch eins. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §39 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 ZPO §149 Abs2 ABGB §1324 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 27. Feber 1987 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft der Antragsteller einen ihm am 2. Jänner 1987 zugestellten Bescheid des Landesarbeitsamts Wien. Gleichzeitig beantragt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Der - rechtzeitig eingebrachte - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, daß die mit der Öffnung und Verteilung der Post sowie Fris... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 1986, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, haben die Bf. gegen den ihnen nach ihren Angaben am 1. April 1986 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 1986, Z MA 64-E78/85, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 1986, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, haben die Bf. gegen den ihnen nach ihren Angaben am 1. April 1986 zugestellten Bescheid d... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Beschwerden bekämpfen die Bf. ihnen am 25. November 1986 zugestellte Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf Übereignung von ideellen Liegenschaftsanteilen vorgeschrieben wurde. Die Beschwerden wurden somit innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht. Mit gleichem Schriftsatz bea... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz VfGG §33 VfGG §35 ZPO §146 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 4. November 1986 (Postaufgabe 3. November 1986) beim VfGH eingelangten Beschwerde bekämpft die Bf. den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 10. September 1986, Z 555230/15-VI/5/86, und beantragt gleichzeitig, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung zu bewilligen. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei ihr am 17. September 1986 du... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Einschreiter beantragte mit einem am 2. September 1986 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission vom 22. Mai 1986. Mit Schreiben vom 16. September 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, binnen vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §85 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb VfGG §33 Abs1 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 ZPO §149 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 3... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb VfGG §33 Abs1 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 ZPO §149 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 3... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Leitsatz: ZPO Art146 Abs1; Nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gemäß
Art144 Abs2 B-VG kein Anl... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
ZPO §146 Abs1; Nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gemäß Art14... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Bescheid vom 19. September 1984 festgestellt, daß der Bf. "seit 1. Juni 1976 dem Versorgungsfonds als zugehörig anzusehen" ist und "daher die gemäß §64 Abs2 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs beschlossenen Beitragsleistungen zu bezahlen" hat. 1. Das Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierär... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61a: VfGG §19 Abs3 Z2 litb VfGG §33, §35ZPO §§146 ff ZPO §146 Abs1 AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
