RS Vfgh 1988/2/26 B47/88

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Veröffentlicht am 26.02.1988

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 litb
ZPO §146 Abs1

VfGG § 19 heute
VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
VfGG § 19 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
VfGG § 19 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VfGG § 19 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VfGG § 19 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VfGG § 19 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
VfGG § 19 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

ZPO § 146 heute
ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist; falsche Fristeintragung hier kein "minderer Grad des Versehens" - erhöhter Arbeitsanfall zu Jahresende gehört zum üblichen Arbeitsablauf einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; das Verschulden des Bevollmächtigten eines Bf. ist Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten

Rechtssatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages.

Nach dem Antragsvorbringen erfolgte die falsche Fristeintragung durch einen Mitarbeiter der mit der Beschwerdeausarbeitung befaßten Wirtschaftstreuhandkanzlei zum einen deshalb, weil wegen "verfahrensleitender Verfügungen der Finanzverwaltung" ein erhöhter Arbeitsanfall in der Kanzlei zu verzeichnen gewesen sei. Es wird jedoch nicht dargetan, weshalb diese "verfahrensleitenden Verfügungen" zu einem so ungewöhnlich hohen Arbeitsanfall geführt hätten, daß deshalb einem Mitarbeiter einer Wirtschaftstreuhandkanzlei ein derartiger Fehler unterlaufen sollte. Zum anderen wurde geltend gemacht, daß zusätzlich durch Jahresabschlußarbeiten - die, wie der Beschwerdevertreter selbst ausführt, "naturgemäß" jeden Wirtschaftstreuhänder zu Jahresende beanspruchen - der Arbeitsanfall ebenfalls erhöht gewesen sei. Ein zu Jahresende auftretender "erhöhter Arbeitsanfall" gehört jedoch - wie auch aus dem Vorbringen hervorgeht - in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei zum üblichen Arbeitsablauf innerhalb eines Jahres, sodaß - gemessen daran - die falsche Fristeintragung nicht als auf einem minderen Grad des Versehens beruhend gewertet werden kann.

Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nach Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages.

Entscheidungstexte