TE Vfgh Beschluss 2017/2/23 E2587/2016 ua

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

Begründung

1.1.    Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 erhoben die Antragsteller Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2016 und beantragten unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren).

1.2.    Mit Beschluss vom 24. November 2016 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde als verspätet zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab.

1.3.    Am 9. Jänner 2017 stellten die Antragsteller einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und führten unter einem die Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO nochmals aus.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages führten die Antragsteller aus, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes "beim Postamt am 30. August 2016 hinterlegt und ab 31. August 2016 erstmals zur Abholung bereitgehalten" worden sei. Es sei daher am 31. August 2016 wirksam zugestellt worden. Der Lauf der sechswöchigen Frist zur Erhebung der Beschwerde beginne mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses, somit am 31. August 2016. Die sechswöchige Frist zur Beschwerdeerhebung habe daher am 12. Oktober 2016 geendet und sei die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof somit rechtzeitig am 12. Oktober 2016 eingebracht worden. Sollte dem Verfassungsgerichtshof bei Beurteilung des Zeitpunktes, wann eine Frist zu laufen beginne und folglich bei der Feststellung der Fristversäumnis ein Irrtum unterlaufen sein, so handle es sich für die Antragsteller "um ein unvorhergesehenes und/oder unabwendbares Ereignis".

2.       Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

2.1.    Gemäß §33 VfGG kann in den Fällen des Art144 B-VG wegen Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.

Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

2.2.    Im vorliegenden Fall kann nicht davon gesprochen werden, dass die Antragsteller durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des §146 Abs1 ZPO an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert gewesen wären:

2.2.1.  Der in den Verfahrensakten aufliegende Rückschein über die Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2016 enthält die Angabe, dass die Erkenntnisse hinterlegt und ab 31. August 2016 zur Abholung bereit gehalten wurden. Weiters findet sich auf dem Rückschein aber auch eine Übernahmebestätigung mit folgendem Inhalt:

"ausgefolgt vor Beginn der Abholfrist

Übernahmeverhältnis: Empfänger

[…]"

Als Übernahmedatum wird der 30. August 2016 angegeben. Im Feld daneben befindet sich die Unterschrift des Empfängers auf der Übernahmebestätigung.

2.2.2.  Da die Antragsteller das Erkenntnis noch vor Beginn der Abholfrist ausgefolgt erhielten, handelt es sich hier um den Sonderfall der Zustellung nach §24a Z1 Zustellgesetz (Ort des Antreffens), der bereits damit die Zustellung wirksam werden lässt (vgl. OGH 25.3.2014, 10 Ob S 35/14s). Folglich endete die sechswöchige Beschwerdefrist nicht erst am 12. Oktober 2016, sondern bereits am 11. Oktober 2016.2.2.2. Da die Antragsteller das Erkenntnis noch vor Beginn der Abholfrist ausgefolgt erhielten, handelt es sich hier um den Sonderfall der Zustellung nach §24a Z1 Zustellgesetz (Ort des Antreffens), der bereits damit die Zustellung wirksam werden lässt vergleiche OGH 25.3.2014, 10 Ob S 35/14s). Folglich endete die sechswöchige Beschwerdefrist nicht erst am 12. Oktober 2016, sondern bereits am 11. Oktober 2016.

2.3.    Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen daher nicht vor, weshalb der darauf gerichtete Antrag abzuweisen ist.

3.       Dieser Beschluss konnte gemäß §33 zweiter Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.