RS Vfgh 2017/2/23 E2587/2016 ua

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Angabe auf dem in den Verfahrensakten aufliegenden Rückschein, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2016 hinterlegt und ab 31.08.2016 zur Abholung bereit gehalten wurde.

Da die Antragsteller das Erkenntnis noch vor Beginn der Abholfrist (am 30.08.2016) ausgefolgt erhielten, handelt es sich hier um den Sonderfall der Zustellung nach §24a Z1 ZustellG (Ort des Antreffens), der bereits damit die Zustellung wirksam werden lässt (vgl OGH 25.03.2014, 10 Ob S 35/14s). Folglich endete die sechswöchige Beschwerdefrist nicht erst am 12.10.2016, sondern bereits am 11.10.2016.Da die Antragsteller das Erkenntnis noch vor Beginn der Abholfrist (am 30.08.2016) ausgefolgt erhielten, handelt es sich hier um den Sonderfall der Zustellung nach §24a Z1 ZustellG (Ort des Antreffens), der bereits damit die Zustellung wirksam werden lässt vergleiche OGH 25.03.2014, 10 Ob S 35/14s). Folglich endete die sechswöchige Beschwerdefrist nicht erst am 12.10.2016, sondern bereits am 11.10.2016.