RS Vfgh 2016/9/23 E871/2016

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. VfGG § 87 heute
2. VfGG § 87 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 87 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 87 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 87 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Umstand, dass sich der Beschwerdevertreter zum Zeitpunkt der Zustellung auf Urlaub befunden hat, begründet kein Organisationsverschulden, hat er doch für diese Zeit eine ausgebildete und in die Rechtsanwaltsliste eingetragene Rechtsanwältin mit seiner Vertretung betraut. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich damit rechnen, dass ein Berufskollege oder eine Berufskollegin in ausreichender Weise mit dem Fristenwesen vertraut ist und - bis zum Beweis des Gegenteils - darin auch entsprechend sorgfältig arbeitet. Der Fehler, der dieser Berufskollegin - für den Beschwerdevertreter unvorhersehbar - unterlaufen ist, nämlich ein fristgebundenes Schriftstück der routinemäßigen Posteingangskontrolle dadurch zu entziehen, dass es versehentlich sofort in den Handakt abgelegt wird, ist daher dem Beschwerdevertreter (und damit auch der von ihm vertretenen Partei) nicht zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, wie der Verschuldensgrad bei dieser Kollegin auf Grund der geschilderten Situation nach dem Wasserschaden in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei zu beurteilen wäre. Es ist auch keine vernünftige organisatorische Maßnahme erkennbar, durch die ein derartiges, für den Beschwerdevertreter unerwartetes Fehlverhalten verhindert werden könnte. In diesem Fehlverhalten der Kanzleikollegin liegt daher ein unvorhersehbares und unabwendbares Hindernis für die Einhaltung der Frist zur Stellung des Abtretungsantrages, ohne dass dem Beschwerdevertreter ein Verschulden an der Versäumung der Frist anzulasten wäre.