Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 römisch eins./ des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs. 3 StGB Absatz 3, StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB römisch zwei./ des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 198... mehr lesen...
Norm: StPO §67 A ff StPO §72 ff StPO § 67 heute StPO § 67 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 67 gültig von 01.06.2018 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 67 gültig von 01.01.2008 bis... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.20... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO §74 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Im oben angeführten Strafverfahren lehnte der Angeklagte den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien und "damit alle Richter" dieses Gerichtshofes als befangen ab, weil der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz in einer Verwaltungssache "durch eine ungeschickte Formulierung" in einer Eingabe des Angeklagten vor die Entscheidung gestellt worden sei, entweder gegen den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und den Leiter des landesgerichtlichen Gefan... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit dem ihr mit Beschluß vom 9.September 1986 zum AZ 6 Ob 526/85 erteilten Auftrag zur Verbesserung der in ihrem Schriftsatz vom 26.Oktober 1984 enthaltenen Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12.Juli 1984, AZ 6 Ob 614/84, durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts lehnt die klagende Partei Gertrude O*** in Eingaben vom 13.Oktober 1986 u.a. auch namentlich bezeichnete Richter des Oberste... mehr lesen...
Norm: StPO §43 B ff StPO §67 A ff StPO §72 ff StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Gegen den seit 12.Februar 1985 in Untersuchungshaft und zuvor (seit 25.Oktober 1984) im Ausland in Auslieferungshaft angehaltenen Otto H*** ist zum AZ 12 b Vr 3781/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB anhängig, in welchem ihm laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 21. Juli 1986 zur Last liegt, im Sommer 1979 und am 24.Oktober 1979 in Wien als Ge... mehr lesen...
Begründung: Der Strafgefangene Friedrich W*** hat beim Landesgericht Innsbruck die Wiederaufnahme des zu 20 Vr 4586/84 mit rechtskräftigem Schuldspruch wegen Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. beendeten Strafverfahrens beantragt. Er hat gleichzeitig erklärt, den zuständigen Vorsitzenden, nämlich den Vizepräsidenten des Landesgerichts Innsbruck Dr. Leo F*** (Punkt 4 des Schriftsatzes), und aus Gründen kollegialer Verbundenheit auch "die Richter des OLG-Bezirkes... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österreich in ihrem konkreten Recht, nicht befähigte Personen von der Rechtsanwaltsprüfung auszuschließen, dadurch absichtlich Schaden zuzufügen versucht, daß er zum Nachweis von Praxiszeit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz mit der
Begründung: , der Beklagte habe zwei Schäferhunde des Klägers widerrechtlich erschossen. Der Erstrichter Dr. Johann B*** wies mit Urteil vom 3.3.1986, GZ. 26 Cg 290/84-26 des Landesgerichtes Klagenfurt, das Klagebegehren ab. Er führte aus, der Beklagte sei gemäß § 49 des Kärntner Jagdgesetzes zum Abschuß wildernder Hunde berechtigt gewesen. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil zur Klärung der Frage, ob der Beklagte einen Jagd... mehr lesen...
Norm: Geo §183 StPO §62 StPO §72 ff StPO § 62 heute StPO § 62 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 62 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 62 gültig von 10.04.1999... mehr lesen...
Norm: StPO §39 B StPO §43 ff StPO §43 B StPO §62 StPO §63 A StPO §72 StPO §73 StPO §74 StPO § 39 heute StPO § 39 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 39 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den (derzeit suspendierten) Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Wolfgang H*** erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 9. Mai 1986 zu 27 St 14.902/86-8 Anklage wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs. 1 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 7. März 1986 in Wien seine Befugnisse als Richter zum Schaden des Bundes dadurch wissentlich mißbraucht, daß er sich unter Umgehung des zuständigen Untersuchungsrichters einen Häftling zur Vernehmun... mehr lesen...
Norm: StPO §72 ff StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter K*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. September 1985 in Bruckneudorf (seine Ehefrau) Anna K*** dadurch vorsätzlich getötet hat, daß er mit einem Messerbajonett in Dolchform mit zweischneidiger, spitz zulaufender, 43,5 cm langer Klinge vorerst der vor ihm flüchtenden Frau zumindest vier wuchtige Hiebe gegen den
Kopf: und den Nacke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzver... mehr lesen...
Gründe: Dr. Manfred A wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.August 1985, GZ. 25 Vr 3930/84-18, wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Sofort nach Urteilsverkündung meldete er dagegen "volle" Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe) an und lehnte gleichzeitig das zur Entscheidung über dieses (mittlerweile rechtzeitig ausgeführte) Rechtsmittel berufene Oberlan... mehr lesen...
Gründe: Der (suspendierte) Richter des Bezirksgerichts Voitsberg Dr. Karl P***, gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Strafverfahren (17 Vr 2152/85) anhängig ist, begründet die Ablehnung dieses Gerichts und des Oberlandesgerichts Graz sowie seinen eventualiter gestellten Antrag auf Delegierung eines Gerichtshofs erster Instanz im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien, Linz oder sonst außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz mit der gegen ihn in den Med... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO §74 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 3... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 25.4.1985 den beisitzenden Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Erich D mit der
Begründung: ab, dieser habe in vorangegangenen, zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreitigkeiten als Referent an Entscheidungen mitgewirkt, in denen die entscheidende Rechtsfrage, ob die von der klagenden Partei im Oppositionsprozeß eingewendete Gegenforderung für sie selbst oder für deren persönlich haftende Gesel... mehr lesen...
Gründe: Dr. Wolfgang V***, der im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Habilitation an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Universitätsprofessoren Dr. Hans S*** und Dr. Heinz M*** beschuldigt, sie hätten falsche Gutachten erstattet (§ 289 StGB), lehnte als Subsidiarankläger in seinem Antrag (ON 12) vom 26.Jänner 1985 (auf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Jänner 1985, AZ 24 Ns 1301/84, abgeschlossenen Ablehnungsverfa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Betrag von S 5 Mio. gegen Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes, in eventu gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH. In der gleichzeitig überreichten Klage wird ausgeführt, der Akademische Senat der Universität Wien habe seine, des Klägers, Weiterbestellung als Universitätsassistent über den 30.4.1978 hinaus mit der Begründ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Joachim A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1984 in Kramsach die 19jährige Anna Elisabeth B vorsätzlich getötet hat, indem er sie würgte und ihr drei Fußtritte gegen den
Kopf: sowie gegen die Schulter- und Halsregion versetzte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage einstimmig bejaht hatten; weitere Fragen waren nicht ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: Geo §5 Abs1 StPO §72 ff StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO §73 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 3... mehr lesen...
