Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Linz ist zum oben angeführten Aktenzeichen gegen Univ.Doz.Dr.Einhard S***** und einen anderen Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB anhängig. Nachdem er am 2. Oktober 1995 durch die Ladung des Vorsitzenden des Schöffengerichtes, Dr.Heinz Helmut H*****, von der für den 5.Oktober 1995 anberaumten Hauptverhandlung Kenntnis erlangt hatte, lehnte Dr.S***** den Vorsitzenden ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 ff StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der oben bezeichneten Strafsache hat der Oberste Gerichtshof nach der Geschäftsverteilungsübersicht durch seinen 14.Senat über Beschwerden bzw Anträge des Verurteilten Dr.Friedrich Wilhelm K***** zu entscheiden. Die Entscheidung über die dazu abgegebene Erklärung des Verurteilten, den 14.Senat als befangen abzulehnen, fällt gemäß Abschnitt VII C 2 dem 12.Senat zu. In der oben bezeichneten Strafsache hat der Oberste ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Dimo D***** überdies der Vergehen der versuchten Nötigung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde und vor Gericht nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der vorbezeichneten Strafsache hat der Oberste Gerichtshof über die vom Angeklagten erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zu entscheiden (AZ 15 Os 148/95). Der nach der Geschäftsverteilung als Berichterstatter vorgesehene Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.K***** hat am 13.Oktober 1995 angezeigt, daß er dem Konzipienten des mit ihm befreundeten - urlaubsbedingt abwesenden - Verteidigers ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.3.1995 beim Landesgericht St.Pölten eingelangten Eingabe vom 3.3.1995 lehnten die Antragsteller die Richter und die anderen gerichtlichen Organe des gesamten Landesgerichtes St.Pölten im Zusammenhang mit den im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Verfahren mit dem pauschalen Vorwurf des Amtsmißbrauches, der Unterdrückung von Beweismitteln und der Untreue im Sinne des § 153 StGB ab. Ihre Rechtsmittel würden nur abgewiesen oder zurückgewiesen. Mit der am... mehr lesen...
Begründung: Der vom Handelsgericht Wien mit außerordentlichem Revisionsrekurs der Beklagten vorgelegte Akt 38 Cg 164/94t ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 6 Ob 1026/95 der Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.***** als Berichterstatterin angefallen. Dr.***** kennt den Kläger seit vielen Jahren nicht nur als Kollegen, sondern sie hat mit ihm im Rahmen der Richtervereinigung auch freundschaftliche Kontakte (Heurigenbesuche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der obbezeichneten Strafsache hat das Oberlandesgericht Innsbruck über eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Erkenntnis des Landesgerichtes Innsbruck zu entscheiden. Der Präsident des Oberlandesgerichtes zeigte gemäß § 72 Abs 2 StPO seine eigene Befangenheit sowie die der übrigen Mitglieder des Gerichtshofes mit Ausnahme der Richter Dr.Karl-Heinz D*****, Dr.Alois P***** und Dr.Rainer B... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Rupert W***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe sowie zu einer - für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 28.Dezember 1993 in St.Leonhard außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Roswitha Wi***** mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er sich auf sie legte, sie mit dem El... mehr lesen...
Norm: NO §170 RDG §115 Abs2 StPO §72 NO § 170 heute NO § 170 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 NO § 170 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993 StPO § 72 heu... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der vorbezeichneten Disziplinarsache hat der Oberste Gerichtshof als Diszplinargericht für Notare über die Berufung des Disziplinaranwalts gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes Linz als Disziplinargericht für Notare vom 25.Oktober 1994, GZ Ds 8/93-28, zu entscheiden (AZ Ds 33/94). Öffentlicher Notar Dr.Heinz R***** wäre nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes zum Mitglied des erkennenden Sena... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte zu 17 Cg 94/88 des LG für Zivilrechtssachen Graz auf Feststellung geklagt, daß der zwischen dem Masseverwalter im Konkurs über ihr Vermögen und der Beklagten am 11.April 1985 vor dem Kreisgericht K***** zu 26 Cg 188/84 geschlossene Vergleich unwirksam sei. Dieses Klagebegehren wies das Prozeßgericht mit Urteil vom 3. Jänner 1991, ON 45, ab. Daraufhin beantragte die Klägerin die Wiederaufnahme des durch dieses Urteil abgeschlossenen Verfahrens ... mehr lesen...
Begründung: Der vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit außerordentlichem Revisionsrekurs vorgelegte Akt 3 Nc 137/94p ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 7 Ob 1583/95 dem Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Ekkehard S***** als Berichterstatter angefallen. Hofrat Dr.Ekkehard S***** war von etwa 1987 bis 1991 Patient des Antragsgegners. Er hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diesen Umstand
Gründe: vorlie... mehr lesen...
Norm: StPO §67 A StPO §68 Abs2 StPO §72 StPO §182 StPO §281 Abs1 Z1 StPO § 67 heute StPO § 67 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 67 gültig von 01.06.2018 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO §73 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß er zu Unrecht entlassen worden sei, begehrt der Kläger S 172.532,77 netto sA vom Beklagten. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Mit dem Kläger sei eine Probezeit von 14 Tagen vereinbart worden, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis wegen mangelnden Arbeitserfolges gelöst worden sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit S 9.582,66 netto sA statt und wies das entlassungsabhängige Mehrbegehren von S 162.950,11 sA ab.... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Abs1 Z3 StPO §72 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008 bis... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstgericht dem Rekurswerber auf, sein Rechtsmittel (Rekurs, Berufung) gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5.4.1993, GZ 25 Cga 779/91-25, durch Beisetzung der Unterschrift eines zur Vertretung gemäß § 40 ASGG qualifizierten Person zu verbessern zugleich verhängte das Erstgericht über ihn wegen beleidigender Äußerungen im Rechtsmittelschriftsatz eine Ordnungsstrafe. Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstg... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat war bereits zu 6 Ob 600/92 mit dem vorliegenden Ablehnungsantrag des Klägers betreffend einen Senatspräsidenten und zwei Richter (Senat 2) des Oberlandesgerichtes Linz befaßt und hat den mit verspäteter Ausübung des Ablehnungsrechtes (§ 21 Abs 2 JN) durch den Kläger begründeten Zurückweisungsbeschluß des Oberlandesgerichtes Linz aufgehoben und weitere Erhebungen über die Frage der Verspätung aufgetragen. An den in dieser Entscheidung dargestel... mehr lesen...
Norm: Geo §621 StPO §72 StPO §189 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der vorliegende Rechtssache erhob die beklagte Partei und die auf ihrer Seite beigetretene Nebeintervenientin gegen die das erstgerichtliche Urteil bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes eine am 5.5.1993 beim Obersten Gerichtshof eingelangte außerordentliche Revision und stellte im Revisionsschriftsatz den Antrag auf Ablehnung der erkennenden Richter des Berufungsgerichtes wegen Vorliegens angeblic... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO §277 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
