Gründe: In der oben bezeichneten Strafvollzugssache lehnte Herbert G*** im Rahmen der von ihm gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 25.November 1988 (womit sein Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen worden war) erhobenen Beschwerde das Oberlandesgericht Wien wegen Befangenheit ab; er beantragte gleichzeitig, für das Beschwerdeverfahren an das Oberlandesgericht Graz zu delegieren. Rechtliche Beurteilung Die Ablehnung ist nicht gerechtfertigt. G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) in Urschrift und Ausfertigungen versehentlich mit 4. Juni 1987 datierten angefochtenen Urteil wurde der am 30. Oktober 1943 geborene Weinhauer und Weinhandelsunternehmer Siegfried T*** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II. und III.) der Vergehen nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Begründung: Die von den beiden Klägern am 28. Dezember 1987 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachte Klage - mit der sie einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe verbunden haben - wurde am 13. Jänner 1988 dem Kreisgericht Wels zuständigkeitshalber überwiesen (§ 79 Abs 1 JN). Schon in der Klage haben die Kläger alle Richter des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz wegen Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt. Sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Abs 2 StGB, 2. der nunmehr 64-jährige (pensionierte) Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto P*** (zu A/I/4 und C/) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB, teils als Be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigabe eines Rechtsanwaltes. Er beabsichtige, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Dr. Erhard B*** eine Klage zu erheben. Dieser habe die Ausstellung eines ordnungsgemäßen Dienstzeugnisses über seine Dienstzeit verweigert bzw. in ein Dienstzeugnis unzulässige Eintragungen aufgenommen; dies habe für den Kläger zu einer wesentlichen Erschwernis bei Erlangung eines neuen Dienstpostens geführt. Er beabsich... mehr lesen...
Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem Urteil eines Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, im Schuldspruch bestätigt mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Am 3.November 1986, eingelangt bei Gericht am 19.November 1986, beantragte der Verurteilte die Wiederaufnahme dieses S... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive, für deren Vorliegen zureichende Umstände glaubhaft gemacht werden müssen. Auch wenn grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit genügt, so setzt ein solcher aber voraus, dass konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der am 19., 20. und 26.Jänner 1987 (ON 427, 429 und 440) gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung wurde am letzten Verhandlungstag vorerst das Verfahren in Ansehung der Fakten laut der ausgedehnten (S 349 f./X) Anklageschrift vom 30.Juli 1986 (ON 53 in Band VIII) gemäß § 57 StP ausgeschieden (S 351/X) und sodann über vier noch unerledigte Fakten aus der Anklageschrift vom 18. September 1979 (ON 93) das Urteil ge... mehr lesen...
Gründe: A. Mit den (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteilen (a) vom 6.August 1987 und (b) vom 18. August 1987 wurden Rudolf H***, Stefanie B*** und Richard L*** des - vom Erstgenannten zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB sowie von beiden Letztgenannten als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien und Vösendorf (b) Rudolf H... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §281
Rechtssatz: Die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtes wegen Befangenheit (§ 72 StPO) kann, weil das Verfahren darüber in §§ 73 bis 74 a StPO abschließend geregelt ist, nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein. Entscheidungstexte 15 Os 9/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 15 Os 9/88 Veröff: JUS 1988/44,27 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In dem mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. April 1980, GZ 10 Os 46/80-10, rechtskräftig beendeten, oben näher bezeichneten Strafverfahren ist nunmehr (abermals) über einen Antrag des Verurteilten Dr. Werner O*** auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach dem § 353 StPO zu entscheiden. Zugleich mit diesem Antrag brachte der Verurteilte einen Schriftsatz ein, in dem er u.a. erklärt, alle Richter der Landesgerichte I... mehr lesen...
Begründung: Der Privatbeteiligte Dr. Rudolf H*** beantragte bei der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels die Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr. Ulrike A***, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wels, wegen §§ 302 und 310 StGB. In der Anzeige lehnte er dem Sinne nach die Richter des Kreisgerichtes Wels und jene des Oberlandesgerichtes Linz wegen Befangenheit ab; aus ebendemselben Grund begehrte er die Zuweisung der Strafsache an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberla... mehr lesen...
Gründe: In der oben näher bezeichneten Strafsache, in welcher über den Subsidiarantrag des Privatbeteiligten Dipl.Ing. Wilhelm P*** zu entscheiden ist, lehnt der Genannte "das Landesgericht Wien und alle seine Richter sowie das Oberlandesgericht Wien und alle Gerichtshöfe des Oberlandesgerichtssprengels sowie alle Richter des Sprengels wegen berechtigter Zweifel an deren voller Unbefangenheit" ab (ON 2 im Akt 21 a Vr 1419/88). Nur über die Zulässigkeit der Ablehnung des (ganzen) O... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Wilhelm P*** hat gegen Dr. Helmut S*** und andere die Subsidiaranklage wegen Verbrechens nach § 302 StGB beim Kreisgericht Wels erhoben und zugleich alle Richter dieses Gerichtshofes, jene des Oberlandesgerichtes Linz und überhaupt alle Gerichtshöfe in Oberösterreich und Salzburg wegen Befangenheit abgelehnt. Er begründet diesen Antrag mit "berechtigten Zweifeln an deren vollen Unbefangenheit". Von den 12 in Strafsachen tätigen Richtern des Oberlandesgerichte... mehr lesen...
Gründe: In dem oben bezeichneten Strafverfahren, in welchem die Entscheidung über den von Ing. Franz W*** am 1.Dezember 1987 erhobenen Einspruch gegen die Anklageschrift noch aussteht, lehnt der Beschuldigte alle Richter des Oberlandesgerichtes Graz und des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als befangen ab. Nur über die Zulässigkeit der Ablehnung des Gerichtshofes zweiter Instanz hat der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (§ 74 Abs. 2 letzter Fall StPO). Rechtli... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagten Elfriede S*** wirft die Staatsanwaltschaft Salzburg mit der (in sogenannter Rechtskraft erwachsenen) Anklageschrift vom 5.Oktober 1987, 8 St 4.117/87, das Verbrechen der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB vor. Es liegt ihr zur Last, in der Zeit vom 9.März 1979 bis 12.Jänner 1987 unter wissentlichem Mißbrauch ihrer Befugnisse als Kreditsachbearbeiterin der O*** S*** unter Vorgabe fingierter Kreditnehmer und Vorlage falscher Urkunden an s... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Befangenheit liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Richter an eine Sache, aus welchem Grund immer, nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu würdigen und ihnen erforderlichenfalls auch Rechnung zu tragen. Werden sämtliche Richter eines Gerichtes abgele... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Eine auf korrektem Weg der Presse erteilte Information über die Tätigkeit der Justiz kann grundsätzlich kein die Befangenheit eines ganzen Gerichtshofes auslösendes Ereignis sein. Entscheidungstexte 11 Ns 3/88 Entscheidungstext OGH 18.02.1988 11 Ns 3/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: StPO §72 ffStPO §352 ff
Rechtssatz: Die §§ 72 ff StPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten auch für das Wiederaufnahmsverfahren. Entscheidungstexte 13 Os 8/88 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 13 Os 8/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0096853 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Im oben näher bezeichneten Strafverfahren, in welchem über den Subsidiarantrag (§ 48 Z 1 StPO) des Privatbeteiligten Dipl.Ing. Wilhelm P*** vom 18.10.1987 zu entscheiden ist, lehnt der Genannte das Oberlandesgericht Linz, das Kreisgericht Wels und alle (übrigen) Gerichtshöfe des Oberlandesgerichtssprengels sowie alle (sonstigen) Richter des Sprengels "wegen berechtigter Zweifel an deren voller Unbefangenheit" ab. Rechtliche Beurteilung Der Oberste G... mehr lesen...
Gründe: Josef M*** begehrte in einem mit 26.August 1987 datierten, beim Obersten Gerichtshof jedoch erst am 29.Oktober 1987 eingelangten Schriftsatz eine "Revision" der Urteile des Kreisgerichtes Leoben vom 13.Februar 1952, GZ 9 Vr 1619/51-24, und vom 24.Mai 1954, GZ 10 Vr 1574/50-64. Ihrem Inhalt nach wäre diese Eingabe als Wiederaufnahmebegehren zu deuten. Rechtliche Beurteilung In einer weiteren Eingabe vom 21.November 1987 brachte Josef M*** jedoch zum ... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Wilhelm P*** hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der im Konkurs befindlichen Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH in dem zur AZ S 63/85 des Kreisgerichtes Wels anhängigen Konkursverfahrens am 21. April 1987 den Antrag gestellt, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren, weil das Oberlandesgericht Linz am 14. Oktober 1986 zur AZ 5 Nc 144/86 und am 18. März 1987 zur AZ 11 Ns 138/87 der Befangenheitserklärung aller Ric... mehr lesen...
Norm: JN §19 ffStPO §72 ff
Rechtssatz: Eine Aufteilung der Beurteilung der Befangenheit in Zivilverfahren und Strafverfahren ergibt sich daraus, daß über jede Ablehnung in jeder einzelnen Zivilsache und Strafsache entschieden werden muß und dafür auch verschiedene Verfahrensregelungen bestehen. Entscheidungstexte 5 Ob 366/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 5 Ob 366/87 ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Dr. Otto S*** wegen § 302 StGB und anderer strafbarer Handlungen haben die Subsidiarankläger Dipl.Ing. Wilhelm P*** und A*** R*** A*** "alle Gerichte und alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz und des Oberlandesgerichtes Linz" abgelehnt. Es bestünden begründete Zweifel an der völligen Unbefangenheit (der Richter), es herrsche gegen Dipl.Ing. P*** eine allgemeine Befangenheit im Sprengel, andererseits verfüge der Beschuldigte als Lei... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Im oben bezeichneten Strafverfahren, in welchem über die Subsidiaranklage des Dipl.Ing. Wilhelm P*** zu entscheiden ist, lehnt letzterer alle Richter der Gerichtshöfe im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der Richter des genannten Oberlandesgerichtes wegen Befangenheit ab. Nur über die Zulässigkeit der Ablehnung des Gerichtshofes zweiter Instanz hat der Oberste Gerichtshof zu befinden (§ 74 Abs. 2 letzter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In den oben (zu 1. bis 6.) bezeichneten Strafsachen ist teils über Anträge des Verurteilten Dr. Werner O*** auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 353 Z 1 StGB (zu 1. und 5.), teils über eine Beschwerde dieses Verurteilten gegen einen Beschluß auf Abweisung seines Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 357 Abs. 3 StPO (zu 2.) sowie teils über Subsidiaranträge des Genannten als Privatbeteiligter gemäß § 4... mehr lesen...
Begründung: Der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz Dr.Alois Doppler beraumte als Vorsiztender des für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9.September 1986, 1 Cg 96/85-27, zuständigen Senates des Oberlandesgerichtes Linz mit Verfügung vom 29. Dezember 1986 die Berufungsverhandlung auf den 23.Jänner 1987 an. Der Senat des Berufungsgerichtes war in dieser Berufungsverhandlung aus dem genannten Vorsitze... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass der Angeklagte schon in anderen Strafsachen vom selben Richter (Senat) verurteilt worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befangenheit. Entscheidungstexte 13 Ns 5/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 13 Ns 5/87 13 Os 139/17s Entscheidungstext OGH 14.03.2018 13 Os 139/17s ... mehr lesen...
Gründe: Die Berufung des Josef F*** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengerichts vom 21.Oktober 1986, GZ. 5 Vr 1851/86-32, ist beim Oberlandesgericht Graz anhängig. Der Angeklagte lehnt diesen Gerichtshof zweiter Instanz mit der von dem an sich zuständigen Senat (unter Aufrechterhaltung eines schriftlichen Ablehnungsantrags mündlich) gegebenen
Begründung: ab, daß drei seiner (früheren) Rechtsmittel vom Oberlandesgericht Graz abschlägig beschieden wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 in insgesamt zehn Fällen durch die Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit teils die Ausfolgung von Waren (I./1/, 2/, 4/), teils die Vermietung von Hotelzimmern einschl... mehr lesen...
