Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort "Grubenunglück Lassing" bekannt gewordenen Strafsache die Angeklagten DI Hermann S***** und DI Mag. Dr. Wolfgang W***** je des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (§ 170 Abs 2 letzter Fall) StGB schuldig erkannt und zu Strafenkombinationen im Sinne des § 43a Abs 2 StGB verurteilt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Norm: RDG §15 Abs2 StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In obiger Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin Felzmann, der nach Punkt V der derzeit gültigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates vorgesehen ist, zeigte am 11. August 2000 an, dass er als damaliger Präsident des Oberl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vom Antragsgegner gegen einen Sachbeschluss des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs fiel beim Obersten Gerichtshof im 5. Senat an. Dessen Vorsitzender, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Heinz K*****, teilte mit, er kenne den Antragsgegner schon seit Jahren privat; dieser habe ihm mehrfach Probleme bei der Verwaltung seines Liegenschaftsvermögens "geschildert". Obwohl Senatspräsident Dr. K***** nu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3. September 1998, GZ 15 U 297/98w-37, erachtete sich der Bezirksrichter zur Aburteilung der gegen Robinson O***** und Peter K***** gestellten Anträge auf Bestrafung wegen der Vergehen nach § 83 Abs 1 und § 88 Abs 1 StGB (ON 3 und 4) für nicht zuständig, weil er auf Grund von Verfahrensergebnissen bei O***** (zusätzlich) den Verdacht des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 1 und A... mehr lesen...
Norm: StPO §67 A StPO §68 StPO §69 StPO §72 StPO § 67 heute StPO § 67 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 67 gültig von 01.06.2018 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 67 gültig von... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der bezeichneten Strafsache ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes der Senat 14 für die Entscheidung über Rechtsmittel des Angeklagten zuständig. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer ist Vorsitzender, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer und Dr. Holzweber sind (stellvertretende Vorsitzende und) Mitglieder dieses Senates. In der vom Verteidiger ausgeführten Ni... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Eingaben vom 1. Juli 1999 lehnt der Antragsteller Ludwig M***** namens der L***** mbH u.a. den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner unter Bezugnahme auf " § 19 JN bzw § 72 StPO" ab, weil Anträge bzw Ablehnungsanträge als unsubstantiiert mittels Note zurückgestellt oder mittels Beschluss zurückgewiesen worden wären, "anstatt sie einer gesetzeskonformen Entscheidung zuzuführen". Mit Eingaben vom 1. Juli 1999 l... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5. August 1997 (ON 123 iVm 148) wurde unter anderem Ing. Walter Me***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Anlässlich seines Wiederaufnahmeantrages lehnte er alle Gerichtspersonen des Landes- und Oberlandesgerichtes Innsbruck als... mehr lesen...
Norm: MRK Art50 StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Privatanklagesache wurden im Rahmen des vom Oberlandesgericht Wien angeregten Delegierungsverfahrens (§ 590 Geo) in der Äußerung des Privatanklägers vom 30. Juni 1999 zu einer allfälligen Delegierung (ON 17 des Vr-Aktes) alle Gerichte in Österreich als befangen bezeichnet, "weil nicht einzelne Personen, sondern der gesamte Justizapparat inklusive aller Staatsanwälte, Richter usw durch die rechtskräftige Verurteilung in bezug auf den Artikel 6 EMRK ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Martin H***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB anhängig, in dem für 23. März 1999 die Hauptverhandlung anberaumt wurde. Gegen Martin H***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz 2, StGB anhängig, in dem für 23. März 1999 die Hauptverhandlung anb... mehr lesen...
Gründe: In der vorliegenden Strafsache beantragte der Angeklagte mit Schriftsatz vom 19. November 1998 "die Ablehnung gemäß § 72 StPO und Ausschließung gemäß § 68 StPO der Strafbehörde II. Instanz, einschließlich Oberlandesgerichtspräsidium". In der vorliegenden Strafsache beantragte der Angeklagte mit Schriftsatz vom 19. November 1998 "die Ablehnung gemäß Paragraph 72, StPO und Ausschließung gemäß Paragraph 68, StPO der Strafbehörde römisch zwei. Instanz, einschließlich Ober... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien änderte in seiner Rekursentscheidung vom 15. Mai 1998 den Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 27. Jänner 1998 ab und bestätigte in seiner Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 1998 das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 10. März 1998. Ferner sprach es in der Rekursentscheidung die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses und in der Berufungsentscheidung die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision aus. Gegen die Rekursentscheidung w... mehr lesen...
Begründung: Im Hinblick auf die ausführlich begründete Entscheidung des Ablehnungssenates genügt für das Verständnis der Rekursausführungen die Feststellung, daß der Kläger (in einer ao Revision) ausreichende Anhaltspunkte für die Voreingenommenheit der Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck ihm gegenüber in folgendem Satz der berufungsgerichtlichen
Entscheidungsgründe: erblickte: "Der verworrenen und nach den oben dargelegten Grundsätzen weitgehend nicht dem Gesetz entspr... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mag. Gerda D***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wr. Neustadt als Schöffengericht vom 12. Mai 1998, GZ 36 Vr 1361/97-194, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Urteil ist zufolge Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Untergebrachten nicht rechtskräftig, über die Rechtsmittel hat der Oberste Gerichtshof zu entscheiden. Mag. Gerda D***** wurde mit Urteil des Land... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25.7.1992 beim Obersten Gerichtshof persönlich überreichten Eingabe des Betroffenen, übertitelt mit "Säumnisbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde, Antrag auf Ablehnung 'Richter Ursula K***** und Eberhard K*****'" sowie "auf Ablehnung der Gerichte: a. BG. I. Wien; a. BG. römisch eins. Wien; b. LG.f.ZRS. Wien; c. OLG. Wien" stellte er diverse Anträge (AZ 6 N 515/97). Am 13.2.1998 langte im Präsidium des OGH eine an dieses gerichtete Eingabe des Betro... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Antragsgegner als Vermieter mit Sachbeschluß vom 29.April 1994 die Veranlassung bestimmter Erhaltungsarbeiten in seinem Haus auf. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung mit Sachbeschluß vom 4.November 1997 und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen erhob der Antragsgegner außerordentlichen Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel fiel beim Obersten Gerichtshof im 5.Senat als Fachsena... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Abs2 B StPO §68 Abs2 StPO §72 StPO §181 Abs3 Satz2 StPO §281 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1 II3 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Josef P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Josef P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in St***** die Joh... mehr lesen...
Gründe: Mit der
Begründung: , daß die Erstbeschuldigte mit einem Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verheiratet ist, lehnte der Subsidiarankläger mit Bezug auf seinen bei diesem Gericht gestellten Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 48 Z 1 StPO) "alle Ratskammern des Gerichtssprengels des Oberlandesgerichtes Graz" ab und beantragte, "die Entscheidung über die Subsidiaranklage an die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck, in eventu an die Ratskammer ein... mehr lesen...
Norm: FinStrG §93 Abs1 StPO §68 StPO §69 StPO §72 FinStrG Art. 1 § 93 heute FinStrG Art. 1 § 93 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 93 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Linz behängt zum AZ 24 E Vr 1991/95, E Hv 206/96, ein Strafverfahren gegen Helmut L*****, in welchem die Staatsanwaltschaft Linz am 18.November 1996 (ON 39) Strafantrag erhob. Demnach soll L***** das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB dadurch begangen haben, daß er im Laufe des Jahres 1995 in einem an den (damaligen) Richter des Landesgerichtes Linz, Dr.Andreas M*****, gerichteten Schreiben behauptete, Alfred P***** habe i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr bestimmt bezeichnete körperliche Sachen herauszugeben. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 13.März 1993 sprach das Erstgericht über einzelne Sachen des Klagebegehrens ab. Mit Urteil vom 6.Mai 1996 gab es auch dem restlichen Klagebegehren über weitere Sachen im Gesamtwert von 701.000 S statt. Das Berufungsgericht wies das restliche Klagebegehren dagegen nach Durchführung einer Beweiswiederholung mit Urteil vom 5.... mehr lesen...
Gründe: Mag.Dr.Rudolf G***** lehnte in dem gegen ihn beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 Abs 1 und 117 Abs 2 StGB anhängigen Strafverfahren (sinngemäß) alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Hinweis als befangen ab, daß das ihm vorgeworfene Vergehen die üble Nachrede gegenüber dem Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Ferdinand S***** betrifft. Mag.Dr.Rudolf G***** lehnte in dem gegen ih... mehr lesen...
Norm: RDG §115 Abs2 StPO §72 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache hat der Beschuldigte Alexander F***** mit unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichteter Telefaxeingabe (datiert mit 10.Mai 1996) - welche auch eine gesondert zu erledigende Grundrechtsbeschwerde sowie Anträge, für deren Erledigung keine Kompetenz des Obersten Gerichtshofes besteht, enthält - die Ablehnung des (angeblich mit noch offenen Dienstaufsichtsbeschwerden befaßten) Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien erklärt. ... mehr lesen...
Begründung: Gegen Dr.Georg K***** werden vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 27 a Vr 8625/94 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Erhebungen wegen §§ 15, 12, 302 Abs 1; § 107 Abs 1 StGB geführt. Mit der an das Landesgericht für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 2. August 1995 (ON 34) lehnte Dr.Georg K***** "sämtliche Richter dieses Gerichtes sowie des diesem übergeordneten Gerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes und jedes anderen österreichischen Gerich... mehr lesen...
Norm: StPO §43 B ff StPO §72 StPO §73 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der oben bezeichneten Strafsache hat der Beschuldigte Alexander F***** mit unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichteter Telefax-Eingabe vom 10.September 1995 die "Ablehnung des Präsidenten der Ratskammer (des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), der Ratskammer selbst und des Gerichtshofes I.Instanz als Gesamtinstitution" (Pkt.II) sowie die "Ablehnung der Senate des Gerichtshofes II.Instanz (Wien) und des Pr... mehr lesen...
