RS OGH 1983/2/24 9Ns6/83

1. StPO § 72 heute
2. StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben stellt keinen Befangenheitsgrund dar (hier: § 5 Abs 1 Geo - Berichtsantrag der Präsidenten des Gerichtshofs zweiter Instanz über Presseäußerungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und über ein deshalb gegen den Verfasser eingeleitetes Strafverfahren).Die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben stellt keinen Befangenheitsgrund dar (hier: Paragraph 5, Absatz eins, Geo - Berichtsantrag der Präsidenten des Gerichtshofs zweiter Instanz über Presseäußerungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und über ein deshalb gegen den Verfasser eingeleitetes Strafverfahren).