Norm: 7.ZPMRK Art4 Z1JGG 1988 §15StPO §352 ffStPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein neuerlicher nachträglicher Strafausspruch gemäß § 15 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten sowie aus § 494a Abs 1 Z 3 zweiter Halbsatz StPO hervorgehenden Grundsatz der materiellen Rechtskraft und im Doppelbestrafungsverbot des Art 4 Z 1 des 7. Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention, BGB... mehr lesen...
Norm: 7.ZPMRK Art4 Z1JGG 1988 §15StPO §352 ffStPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein neuerlicher nachträglicher Strafausspruch gemäß § 15 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten sowie aus § 494a Abs 1 Z 3 zweiter Halbsatz StPO hervorgehenden Grundsatz der materiellen Rechtskraft und im Doppelbestrafungsverbot des Art 4 Z 1 des 7. Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention, BGB... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Auch bei gnadenweiser bedingter Strafnachsicht steht der Widerruf aus dem Grund des § 53 Abs 1 StGB in der Regel dem in § 494 a Abs 1 StPO angeführten Gericht zu (siehe jedoch insbesonders Abs 2 leg cit). Entscheidungstexte 11 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 30.05.1995 11 Os 62/95 Europ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2StPO §494a Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verlängerung der Probezeit schließt begrifflich ein Absehen von Widerruf der bedingten Strafnachsicht in sich. Entscheidungstexte 12 Os 190/94 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 12 Os 190/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0092714 D... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2StPO §494a Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verlängerung der Probezeit schließt begrifflich ein Absehen von Widerruf der bedingten Strafnachsicht in sich. Entscheidungstexte 12 Os 190/94 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 12 Os 190/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0092714 D... mehr lesen...
Norm: StPO §397StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Das über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO erkennende Gericht hat auch den Vollzug der Strafe - ungesäumt - anzuordnen. Entscheidungstexte 13 Os 88/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os 88/94 14 Os 130/07k Entscheidungstext OGH 13.11.2007 14 Os 130/07... mehr lesen...
Norm: StPO §397StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Das über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO erkennende Gericht hat auch den Vollzug der Strafe - ungesäumt - anzuordnen. Entscheidungstexte 13 Os 88/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os 88/94 14 Os 130/07k Entscheidungstext OGH 13.11.2007 14 Os 130/07... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §352 ffStPO HauptstückXXStPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Nicht nur die Doppelverurteilung wegen ein und derselben Tat, sondern auch die Wiederholung eines bereits rechtskräftig beschlossenen Widerrufs der nämlichen bedingten Strafnachsicht verletzt das Gesetz in dem im XX.Hauptstück der StPO und in Art 4 Abs 1 der 7.ZPMRK verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §352 ffStPO HauptstückXXStPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Nicht nur die Doppelverurteilung wegen ein und derselben Tat, sondern auch die Wiederholung eines bereits rechtskräftig beschlossenen Widerrufs der nämlichen bedingten Strafnachsicht verletzt das Gesetz in dem im XX.Hauptstück der StPO und in Art 4 Abs 1 der 7.ZPMRK verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil (das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält) wurde Harald P***** (nach der Aktenlage auch: Harald Erich P*****) (1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und (2.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er (zu 1.) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge eingeführt oder (gemeint: und/oder) in Verkehr gesetzt, indem er a) in der Zeit zwischen Mitte Oktobe... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 9.April 1986 (rechtskräftig am 21. April 1986), GZ 3 a Vr 103/86-13, wurde der am 19.April 1969 geborene Gerald D***** der Vergehen der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1, Abs. 2 StGB und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach dem § 89 StGB schuldig erkannt. Gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 22. Jänner 1990, GZ U 365/89-10, wurde Martin A***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Zugleich faßte das gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 erster Satz StPO hiefür zuständige Bezirksgericht den Beschluß auf Widerruf der Martin A***** mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7.Juni 1988, GZ 8 Vr 170/88-22, gewährten bedi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 1.Juni 1988, GZ 18 a BE 786/88-5, wurde ***** Friedrich F***** gemäß § 46 (Abs. 2) StGB mit Wirkung vom 3. Juni 1988 unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus der Strafhaft entlassen (Strafrest ein Monat und zwölf Tage). Mit dem (zufolge Rechtsmittelverzichtes sogleich in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.August... mehr lesen...
Norm: StGB §48 Abs3StGB §53StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Wenn der spätere Beschluß, daß die bedingte Entlassung endgültig sei, unvereinbar dem früheren Beschluß auf Verlängerung der Probezeit entgegensteht, entbehrt er jeder Rechtswirkung (siehe EvBl 1989/64, 12 Os 131, 132/90) und ist durch Aufhebung auch dann zu beseitigen, wenn (zufolge der Wahrungsbeschwerde) nachträglich auch der frühere Beschluß wegen schwerer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19.November 1987, GZ 18 E Vr 2562/87-4, war Joachim K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (aF) schuldig erkannt sowie der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen der betreffenden Jugendstraftat über ihn zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben worden. Am 21.September 1988 wurde der Genannte mit (gleichfalls rechtskräft... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Fall der Bejahung der Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch schreibt § 494a Abs 1 Z 3 StPO eine von der Fiktion gemeinsamer Aburteilung aller zu ahndenden Taten ausgehende Sanktionsfindung nach den Bestimmungen über das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (§ 28 StGB, §§ 21 f FinStrG) vor. Die gemeinsame Strafbemessung nach dem § 494a Abs 1 Z 3 StPO darf demgemäß nur dann zu gesonderten... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Fall der Bejahung der Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch schreibt § 494a Abs 1 Z 3 StPO eine von der Fiktion gemeinsamer Aburteilung aller zu ahndenden Taten ausgehende Sanktionsfindung nach den Bestimmungen über das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (§ 28 StGB, §§ 21 f FinStrG) vor. Die gemeinsame Strafbemessung nach dem § 494a Abs 1 Z 3 StPO darf demgemäß nur dann zu gesonderten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen anderen Beschuldigten betreffenden sowie einen Freispruch enthaltenden) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 1. März 1990, GZ. 1 b E Vr 108/90-32, wurde der damals achtzehnjährige Michael T*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe wurde gemäß dem § 13 (Abs. 1) JGG für eine Probezeit von einem Jahr vorbehalten. Nach der Fällung dieses unangefochten gebliebe... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.März 1953 geborene Rudolf B*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Rohrbach vom 16. Februar 1987, GZ U 75/86-29, des Vergehens der fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Diese Strafe wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Rohrbach vom 28. Februar 1990, GZ U 75/86-33, ... mehr lesen...
Gründe: In dem am 24.November 1989 gerichtsanhängig gewordenen Verfahren AZ 9 d E Vr 11.458/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Thomas L*** mit dem in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten, rechtskräftig gewordenen Urteil vom 8. Februar 1990, ON 9, wegen des - am 3.November 1988 und am 4. April 1989 verübten - Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich sah das ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 1048/87 des Landesgerichtes Linz war Manfred K*** mit Urteil vom 26.August 1987 zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; jene bedingte Strafnachsicht hatte das genannte Gericht am 27.Dezember 1989 rechtskräftig widerrufen. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 7. Februar 1990, AZ 11 Ns 48/90, wurde dem Verurteilten die in Rede stehende Strafe gemäß § 410 Abs. 1 StPO e... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Im Fall der Verurteilung eines Täters, in Ansehung dessen zur Zeit der Urteilsfällung noch eine Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht offensteht, ist die Zuständigkeit des später erkennenden Gerichts zur Entscheidung auch über jene bedingte Nachsicht nach § 494 a Abs 1 StPO nur dann vorgesehen, wenn dabei (gemäß §§ 53 Abs 1, 55 Abs 1 StGB) noch ein Widerruf (Z 4) oder ein Absehen vom (an sich noch zuläs... mehr lesen...
Gründe: Mit den im
Spruch: angeführten Beschlüssen wurde die der Renate Ö*** am 12.Dezember 1986 in Ansehung der beiden Vor-Verurteilungen gnadenweise (und damit rechtskräftig) gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Rechtliche Beurteilung Zur Zeit ihrer Erlassung, also am 6.Oktober 1989, lagen jedoch - im Hinblick darauf, daß die mit dem Gnadenakt bestimmt gewesene jeweils einjährige Probezeit unter Bedacht auf die Fortdauer des seinerzeitigen Haftvoll... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des später erkennenden Gerichts im Fall einer neuerlichen Verurteilung wegen einer vor Ablauf der Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingten Entlassung begangenen strafbaren Handlung zur Entscheidung über jene bedingte Nachsicht ist nach § 494 a Abs 1 StPO nur dann vorgesehen, wenn dabei (noch) ein Widerruf (Z 4) oder ein Absehen vom (an sich noch zulässig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard Radek H*** und dessen Ehegattin Gabriele H*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 30.August 1989 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter fremde bewegliche Sachen, und zwar "zumindestens Wert- bzw. Gebrauchsgegenstände, wie zB Getränke- und Bierdosen" (gemeint: für sie verwertbares Gut, wie etwa Bier oder sonstige Geträ... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht und eine Verlängerung der Probezeit (§ 53 Abs 1 und Abs 2 StGB) gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 und Abs 7 StPO kommt jedenfalls nicht mehr in Betracht, wenn zur Zeit der Urteilsfällung - obgleich unter Verwendung eines falschen Formulars, betreffend ein endgültiges Absehen von einer Bestrafung im Sinne § 46 Abs 6 JGG 1961, nichtsdestoweniger aber doch der Sache n... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht und eine Verlängerung der Probezeit (§ 53 Abs 1 und Abs 2 StGB) gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 und Abs 7 StPO kommt jedenfalls nicht mehr in Betracht, wenn zur Zeit der Urteilsfällung - obgleich unter Verwendung eines falschen Formulars, betreffend ein endgültiges Absehen von einer Bestrafung im Sinne § 46 Abs 6 JGG 1961, nichtsdestoweniger aber doch der Sache n... mehr lesen...
