Gründe: Rechtliche Beurteilung Im eingangs bezeichneten (späteren) Verfahren wurde über Andreas D*** mit Urteil vom 16.Jänner 1990 (ON 35) unter Bedacht auf das zuvor angeführte frühere Urteil (vom 7.August 1989) eine Zusatzstrafe verhängt (§§ 31, 40 StGB). Gemeinsam damit wurde der Beschluß verkündet, daß die zu der ihm seinerzeit gewährten bedingten Strafnachsicht bestimmte Probezeit gemäß § 494 a (Abs. 7) StPO auf fünf Jahre verlängert werde, womit das Bez... mehr lesen...
Norm: StGB §55StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der zuständigkeitsbegründenden Voraussetzung, daß die neue Tat "vor Ablauf der Probezeit nach ... einer bedingten Strafnachsicht" begangen wurde, ist nicht etwa auf die Zeit jener Tatbegehung zu beziehen, zu der in Fällen des § 31 StGB das frühere Urteil (mit der hier aktuellen Strafnachsicht) noch gar nicht ergangen sein kann, sodaß die Kompetenzbestimmung des § 494 a Abs 1 StPO nicht anw... mehr lesen...
Norm: StGB §55StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Im Fall der neuen Verurteilung vor dem Ablauf einer zur Zeit der Urteilsfällung noch offenen Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht ist das erkennende Gericht auch dann nach § 494 a Abs 1 StPO zur Entscheidung über einen allfälligen Widerruf der betreffenden Strafnachsicht zuständig, wenn es sich dabei um eine nachträgliche Verurteilung im Sinn des § 31 StGB handelt (und deren Bedeutung für die i... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1985, GZ 3 a Vr 3.727/85-29, wurde (ua) Richard H*** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Diese Strafe wurde gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Urteil erwuchs mit Ablauf des 3.Februar 1986 in Rechtskraft. Am 22.November 1988 - a... mehr lesen...
Norm: StGB §53StGB §56StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Rückwirkung der Probezeitverlängerung in dem Sinn, daß eine Delinquenz nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Probezeit und vor Beschlußfassung über die Probezeitverlängerung nachträglich - zum Nachteil des Angeklagten - als eine während einer Probezeit begangene strafbare Handlung anzusehen wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2StGB §56StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Ohne eine Verlängerungsverfügung nach § 53 Abs 2 StGB, welche für den Zeitraum zwischen ursprünglichem Probezeitende und Verlängerungsanordnung rückwirkende Kraft entfaltet, darf ein in Betracht kommender Zeitraum nicht als Probezeit angesehen werden. Die aus § 56 StGB ersichtliche Rückwirkungsmöglichkeit, welche auch dem Wesen des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht oder der Verlänge... mehr lesen...
Norm: StGB §53StGB §56StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Rückwirkung der Probezeitverlängerung in dem Sinn, daß eine Delinquenz nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Probezeit und vor Beschlußfassung über die Probezeitverlängerung nachträglich - zum Nachteil des Angeklagten - als eine während einer Probezeit begangene strafbare Handlung anzusehen wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2StGB §56StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Ohne eine Verlängerungsverfügung nach § 53 Abs 2 StGB, welche für den Zeitraum zwischen ursprünglichem Probezeitende und Verlängerungsanordnung rückwirkende Kraft entfaltet, darf ein in Betracht kommender Zeitraum nicht als Probezeit angesehen werden. Die aus § 56 StGB ersichtliche Rückwirkungsmöglichkeit, welche auch dem Wesen des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht oder der Verlänge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, dri... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §53 Abs1StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Widerruf einer zufolge bedingter Strafnachsicht (§§ 43, 43 a StGB) oder bedingter Entlassung (§ 46 StGB) auf Probe nachgesehenen Strafe, eines Strafteiles oder Strafrestes wegen während der Probezeit begangener, mit Strafe bedrohter Handlungen (Taten) ist nicht zulässig, wenn die Verurteilung zu keinem Schuldspruch, sondern nur zu einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abn... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §53 Abs1StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Widerruf einer zufolge bedingter Strafnachsicht (§§ 43, 43 a StGB) oder bedingter Entlassung (§ 46 StGB) auf Probe nachgesehenen Strafe, eines Strafteiles oder Strafrestes wegen während der Probezeit begangener, mit Strafe bedrohter Handlungen (Taten) ist nicht zulässig, wenn die Verurteilung zu keinem Schuldspruch, sondern nur zu einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abn... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Mai 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian F*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3 StGB (I) und der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB (II) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er: fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert gestohlen, indem er in ein Gebäude oder in ein Transportmittel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1932 geborene beschäftigungslose Felix O*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 2.Februar 1989 in Augsdorf die am 10.September 1979 geborene, somit unmündige Karin H*** durch zweimaliges Betasten ihres Geschlechtsteiles auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hat. Nach den Urteilsfeststellungen spielte die damals im 9. Lebensjahr ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von ihm angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Johann S*** der Vergehen (I.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 19. August 1988 in Laa an der Thaya Adolf T*** und Franz A*** dadurch, daß er (1.) T*** vom Eingang der Spielhalle ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 17.Juni 1987, GZ 9 U 429//87-3, wurde Sieglinde L*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StPO (richtig: StGB) unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 20 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Mai 198... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs2StPO §494a Abs1 Z2StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Verschlimmerungsverbotes bezüglich der in zwei Rechtsgängen unterschiedlichen Aussprüche über die wegen einer neuen Straftat verhängten Strafe und den Widerruf früher bedingt nachgesehener Strafen ist im Sinn der vom Gesetzgeber angeordneten Gesamtregelung aller offenen Sanktionen von einer zusammenschauenden Beurteilung aller dieser Ansprüche und nicht von... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs2StPO §494a Abs1 Z2StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Verschlimmerungsverbotes bezüglich der in zwei Rechtsgängen unterschiedlichen Aussprüche über die wegen einer neuen Straftat verhängten Strafe und den Widerruf früher bedingt nachgesehener Strafen ist im Sinn der vom Gesetzgeber angeordneten Gesamtregelung aller offenen Sanktionen von einer zusammenschauenden Beurteilung aller dieser Ansprüche und nicht von... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs2StPO §494a Abs1 Z2StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Verschlimmerungsverbotes bezüglich der in zwei Rechtsgängen unterschiedlichen Aussprüche über die wegen einer neuen Straftat verhängten Strafe und den Widerruf früher bedingt nachgesehener Strafen ist im Sinn der vom Gesetzgeber angeordneten Gesamtregelung aller offenen Sanktionen von einer zusammenschauenden Beurteilung aller dieser Ansprüche und nicht von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1970 geborene, sohin zur Tatzeit Jugendliche Constantin F*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB (Punkte A 1 bis 18 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Gleichzeitig sah das Jugendschöffengericht vom Wide... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z1StPO §494a Abs4StPO §494a Abs5
Rechtssatz: Gibt der OGH einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines nachträglichen Strafausspruchs (§ 494 a Abs 1 Z 1 StPO) Folge, so hebt er den gesamten Strafausspruch auf und bemißt - nunmehr unter Einbeziehung des früheren Schuldspruchs - in einem Ausspruch eine neue "Gesamtstrafe". Entscheidungstexte 14 Os 12/89 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z1StPO §494a Abs4StPO §494a Abs5
Rechtssatz: Gibt der OGH einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines nachträglichen Strafausspruchs (§ 494 a Abs 1 Z 1 StPO) Folge, so hebt er den gesamten Strafausspruch auf und bemißt - nunmehr unter Einbeziehung des früheren Schuldspruchs - in einem Ausspruch eine neue "Gesamtstrafe". Entscheidungstexte 14 Os 12/89 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.September 1964 geborene Michael R*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (I.1.) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (I.2.) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (I.3.) und nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 6.Juni 1988 in Graz 1. unter Verwendung einer Waffe durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib ode... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 22jährige Eduard Werner M*** und der 27jährige Rupert K*** (zu A und B) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB, Eduard Werner M*** als Beteiligter nach 12, dritter Fall, StGB, (zu C) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und (zu D) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Verhängung getrennter Strafen nach § 13 Abs 2 JGG und wegen der unter einem abgeurteilten neuerlichen Straftaten verstößt gegen § 494a Abs 1 Z 3 StPO und gereicht dem Beschuldigten wegen des Unterbleibens der Anwendung der für eine gemeinsame Aburteilung mehrerer strafbarer Handlungen geltenden Grundsätze (§ 28 StGB) zum Nachteil. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem (seit dem Ablauf des 12.August 1985) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 9.August 1985, GZ 3 a Vr 1958/85-13, wurde der am 9.März 1970 geborene Günther T*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen der damit abgeurteilten Jugendstraftaten über ihn zu verhängenden ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Verhängung getrennter Strafen nach § 13 Abs 2 JGG und wegen der unter einem abgeurteilten neuerlichen Straftaten verstößt gegen § 494a Abs 1 Z 3 StPO und gereicht dem Beschuldigten wegen des Unterbleibens der Anwendung der für eine gemeinsame Aburteilung mehrerer strafbarer Handlungen geltenden Grundsätze (§ 28 StGB) zum Nachteil. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z4StPO §494a Abs4
Rechtssatz: Der Widerrufsbeschluss ist (schon) ab seiner Verkündung insoweit mit einer Bindungswirkung ausgestattet, als weder das erkennende Gericht noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschlusses über den Entscheidungsgegenstand neuerlich absprechen darf; auf die Rechtskraft des Beschlusses kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z4StPO §494a Abs4
Rechtssatz: Der Widerrufsbeschluss ist (schon) ab seiner Verkündung insoweit mit einer Bindungswirkung ausgestattet, als weder das erkennende Gericht noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschlusses über den Entscheidungsgegenstand neuerlich absprechen darf; auf die Rechtskraft des Beschlusses kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z2StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Spricht das Berufungsgericht aus, daß von einem Widerruf einer mit einem früheren Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht aus Anlaß der neuen Verurteilung abgesehen wird, steht die Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit nach der ausdrücklichen Anordnung des § 494 a Abs 7 StPO dem Gericht der Vorentscheidung zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z2StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Spricht das Berufungsgericht aus, daß von einem Widerruf einer mit einem früheren Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht aus Anlaß der neuen Verurteilung abgesehen wird, steht die Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit nach der ausdrücklichen Anordnung des § 494 a Abs 7 StPO dem Gericht der Vorentscheidung zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
