Norm: StGB §53 Abs1StGB §54 Abs1StGB §54 Abs2StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz StGB eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus. Deliktisches Verhalten im Zustand der Zurechnungsu... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z3TilgG §4 Abs5
Rechtssatz: Kommt es nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) zufolge neuerlicher Delinquenz (§ 15 Abs 1 erster Satz JGG) zu einer nachträglichen Straffestsetzung, ist § 4 Abs 5 TilgG analog anzuwenden, weil das Gesetz insoweit eine von der Fiktion gemeinsamer Aburteilung aller zu ahndenden Taten ausgehende Sanktionsfindung nach den Bestimmungen über das Zusammentreffen strafbare... mehr lesen...
Gründe: Der am 26. Mai 1989 geborene, im Tatzeitpunkt jugendliche Christian K***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 25. Juli 2007, GZ 12 U 86/07z-5, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde der Ausspruch einer - wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden - Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Sowohl der Inhalt der Hauptverhandlung als auch das Urteil, das unangefochten in Rechtskr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 18. September 2007, GZ 4 U 249/07y-11, wurde Manuel K***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 StGB wurde ein Teil davon unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Wegen während der Probezeit begangener zweier Vergehen des versuchten Widerstands gegen d... mehr lesen...
Gründe: In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [Bauer, WK-StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8. April 2008 rechtskräftigem Urteil vom 4. April 2008 (ON 23) - fälschlich, indes ohne Nachteil für die Angeklagte mehrerer, richtig nur (§ 29 StGB) - des Vergehens des (teils vollendeten, teils ve... mehr lesen...
Gründe: Der am 16. März 1986 geborene Rene F***** wurde mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juli 2004, GZ 1 U 38/04v-8, des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG (aF) schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch der Strafe unter Bestimmung einer zweijährigen Probezeit vorbehalten wurde. Der am 16. März 1986 geborene Rene F***** wurde mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem, am 26. November 2005 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom 22. November 2005, GZ 1 U 9/05d-30 (nunmehr 3 U 97/06m-30), wurde der am 30. Mai 1988 geborene Slaven S***** des am 2. Juli 2005 begangenen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am 12. Juni 2001 in Rechtskraft erwachsenen (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Juni 2001, GZ 17 E Vr 913/01-4, wurde (unter anderem) Renate B***** wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit dem am 12. Juni 2001 in Rechtskraft erwachsene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht vom 12. Oktober 2005, GZ 36 Hv 130/05z-46, wurde der am 4. Mai 1990 geborene Michael B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probe... mehr lesen...
Gründe: Der am 4. Februar 1988 geborene, zur Tatzeit Jugendliche Mischa Z***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 17. August 2005, GZ 6 U 55/05f-8, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 „Abs 1" StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten. Das Hauptverhandlungsprotokoll wurde durch einen Protokollsvermerk (§ 458 Abs 2 StPO) ersetzt. Der... mehr lesen...
Gründe: Der am 23. Oktober 1988 geborene Suzan K***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 6. Oktober 2003, GZ 14 Hv 125/03g-6, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Der am 23. Oktober 1988 geborene Suzan K***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 6. ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §494a Abs1StPO §494a Abs27.ZPMRK Art4StPO XX.Hauptstück
Rechtssatz: Indem jede Verurteilung wegen einer in der Probezeit begangenen strafbaren Handlung je für sich den im § 53 Abs 1 StGB genannten Widerrufsgrund bildet und es sich dabei um unterschiedliche Lebenssachverhalte handelt, die nur je (auch) dieselbe Sanktion zur Folge haben können, ist je gesondert eine eigene Widerrufsentscheidung zu treffen, so lange diese -... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 2006, GZ 29 Hv 87/06d-29, wurde Mario J***** unter anderem schuldig erkannt, am 23. Februar 2006 in Innsbruck in der Wohnung des Bernhard T***** der Mag. Angelika S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine Digitalkamera weggenommen zu haben (Pkt G des Schuldspruchs). Dass der Angeklagte im Zuge desselben historischen Sachverhalts auch einen im Eigentum des Bernhard T***** stehenden Bargeldbetrag v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Timur A***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, in einigen Fällen als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (A.AA.I.3, B.I. und II.), sowie des Verbrechens des Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (B.IV.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem auch Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden angefochten... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 14. April 2000, GZ 26 Hv 81/99-149, wurde Peter Rudolf W***** des Verbrechens des (am 3. August 1995) begangenen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (seit 17. März 1997 rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. März 1997, GZ 36 EHv 33/97-17, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 29 Monaten verurteilt. Zugleich ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des ehemaligen Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, rechtskräftig seit 6. März 2003, GZ 10 Hv 47/02k-36, wurde der damals jugendliche Christopher H***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A./) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Mit Urteil des ehemaligen Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, rechtskräftig seit 6. März 2003, GZ 10 Hv 47/02k-36, wurde der damals jugendliche Christopher H***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche betreffend die Angeklagten Herbert W*****, DI Herbert H*****, Ing. Guido B***** und Walter Rz***** enthält, wurden Herbert W***** (zu A 2., 3., 4., 7. und 8.), DI Herbert H***** (zu A 1., 2., 3., 4., 6., 7. und 8.), Ing. Guido B***** (zu A 1., 2., 3., 4., 5. und 6.) und Ing. Josef R***** (zu A 6. und 7.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Friedrich St***** (zu... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorhaft nach § 38 Abs 1 Z 1 und 2 StGB ist auf alle Sanktionen und sohin auch auf die infolge Widerrufs nach §494a Abs 1 Z 4 StPO zu vollziehende anzurechnen. Entscheidungstexte 6 Bs 326/04 Entscheidungstext OLG Innsbruck 24.08.2004 6 Bs 326/04 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch wurde Hasan K***** wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs 1 Z 1) StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und nach § 50 Abs 1 Z 1 und 3 WaffG zu einer gemäß § 43 Abs 1 bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten und zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen à EUR 2,-- verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldki... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorhaft nach § 38 Abs 1 Z 1 und 2 StGB ist auf alle Sanktionen und sohin auch auf die infolge Widerrufs nach §494a Abs 1 Z 4 StPO zu vollziehende anzurechnen. Entscheidungstexte 6 Bs 326/04 Entscheidungstext OLG Innsbruck 24.08.2004 6 Bs 326/04 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 Hv 153/97-7, wurde Dieter Helmut E***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB nach § 129 StGB unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 150 S sowie zu einer - unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Nach Verläng... mehr lesen...
Gründe: Gert G* war mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Dezember 1997, GZ 6 E Vr 1542/97-27, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Gert G* war mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen ... mehr lesen...
Gründe: Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (A). Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Johann H***** ist grundbücherlicher Eigentümer von 651/10000 mit Wohnungseigentum an W 11 verbundenen Anteilen der Liegenschaft EZ ***** (B-LNR 19). Am 5. 2. 1999 stellte er der R***** reg. GenmbH folgende notariell beglaubigte "Vollmacht zur Veräußerung von Liegenschaften" aus: "Johann H***** ... ist Eigentümer der ... Liegenschaft ... Der Genannte bevollmächtigt und ermächtigt nunmehr für sich und seine Rechtsnachfolger die R***** reg. GenmbH, im ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 6. November 1998, GZ 11 Vr 809/98-12, wurde (ua) der am 15. September 1982 geborene Jugendliche Christoph S***** des - teils im Versuchsstadium (§ 15 StGB) gebliebenen - Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall; 15 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vo... mehr lesen...
Norm: JGG §16 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Einbeziehung eines Schuldspruches gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft. Mangels eines solchen aktenmäßig nicht dokumentierten Antrages überschritt das Jugendschöffengericht durch den auf § 15 Abs 1 JGG gestützten nachträglichen Strafausspruch seine Strafbefugnis. Demgemäß war das angefochten... mehr lesen...
Gründe: Christof P***** wurde der Verbrechen (I) nach § 28 Abs 2 SMG und (III) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 StGB sowie des Vergehens (II) nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Christof P***** wurde der Verbrechen (römisch eins) nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und (römisch III) des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Absatz eins, StGB sowie des Vergehens (römisch II) nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt. Danach hat er ... mehr lesen...
Norm: JGG §16 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Einbeziehung eines Schuldspruches gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft. Mangels eines solchen aktenmäßig nicht dokumentierten Antrages überschritt das Jugendschöffengericht durch den auf § 15 Abs 1 JGG gestützten nachträglichen Strafausspruch seine Strafbefugnis. Demgemäß war das angefochten... mehr lesen...
Begründung: Karl F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, 26 EVr 2380/96, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, die ihm gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Karl F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, 26 EVr 2380/96, des Vergehens der Körperverletzung nach ... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3StPO §494a Abs6StPO §497 Abs1StPO §33StPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Probezeitverlängerung nach bereits verfügter endgültiger Strafnachsicht kann nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens saniert werden, weil ein Beschluss nach § 497 Abs 1 StPO als rechtliches Hindernis für eine nachfolgende Entscheidung nach § 494a Abs 6 StPO nicht als "neue Tatsache" im Sinne des § 353 Z 2 StP... mehr lesen...
