Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Tagebuchaufzeichnungen des Angeklagten müssen als Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind, gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Tagebuchaufzeichnungen fallen auch nicht unter ein Beweismittelverbot und können daher, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen worden sind (§ 258 Abs 1 StPO), auch im Urteil verwertet ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aktenteile, die keine Aussagen oder Gutachten enthalten, müssen verlesen werden, wenn nicht beide Parteien darauf verzichten; eines Einverständnisses bedarf es insoweit nicht. Entscheidungstexte 14 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 11.06.1996 14 Os 15/96 15 Os 181/98 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Das Verlesungsgebot soll nur sicherstellen, daß in Fällen einer ausnahmsweise akzeptierten Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens zumindest das Mündlichkeitsprinzip beachtet wird. Schriftstücke können darnach nur dann für die Entscheidungsfindung als Beweismittel herangezogen werden, wenn sie in der Hauptverhandlung verlesen wurden (vgl § 258 Abs 1 StPO), wobei im Falle des einverständl... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Eine generelle Verpflichtung, alle von den Verfahrensparteien vorgelegten Schriftstücke zu verlesen, ist aus § 252 Abs 2 StPO nicht abzuleiten. Dem stünde auch § 232 Abs 2 StPO entgegen, wonach der Vorsitzende zur Straffung des Verfahrens verhalten ist. Entscheidungstexte 14 Os 90/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 14 Os 90/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 Abs1 CcAHG §1 Abs1 Cd1cStPO §252 Abs2
Rechtssatz: § 252 Abs 2 StPO ist in Zusammenhalt mit § 258 Abs 1 StPO im Lichte des Art 6 Abs 1 MRK als Schutzgesetz gem § 1311 ABGB zu verstehen, welchem gerade in Verfahren mit Laienbeteiligung besondere Bedeutung zukommt. Entscheidungstexte 1 Ob 18/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 18/95 Veröff: SZ 68... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1AHG §2 Abs2StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Das Unterlassen der Antragstellung, gem § 252 Abs 2 StPO die dort genannten Aktenteile zu verlesen, ist in Anbetracht der Amtswegigkeit des Verfahrens und der eingeschränkten Mitwirkungspflichten des Angeklagten im Strafverfahren nicht dem Unterlassen der Erhebung eines Rechtsmittels (im weiteren Sinn) gleichzuhalten. Auch ein Mitschuldeinwand kann darauf nicht gestützt werden. ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Für den konkreten Straffall relevante Urteile, die in anderen Verfahren gefällt wurden, sind als "Urkunden und Schriftstück anderer Art" grundsätzlich gemäß § 252 Abs 2 StPO zu verlesen, es sei denn in einem solchen Urteil ist die Aussage von Zeugen (oder Mitbeschuldigten) festgehalten, die (gemäß § 252 Abs 1 StPO bei sonstiger Nichtigkeit) nicht verlesen werden dürfen. Ein entgegen diesem Verbot verlesenes Urte... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs1StPO §252 Abs2
Rechtssatz: an sich ist die Verlesung von Aussagen naher Angehöriger vor den Untersuchungsbehörden (hier: Gendarmerie) auch dann nicht unvereinbar mit Art 6 Abs 1 und Abs 3 MRK, wenn sie sich später (in der HV) der Aussagen entschlagen, doch müssen bei einer Verwertung dieser Aussagen als Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. EGMR Urteil Nr 1/1985/87/... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Ein Verlesungsverzicht gemäß § 252 Abs 2 letzter Halbsatz StPO steht - ungeachtet des Wortlautes des § 258 Abs 1 zweiter Satz StPO - einer Berücksichtigung der betreffenden Aktenstücke im Urteil grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 127/94 Entscheidungstext OGH 04.10.1994 14 Os 127/94 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Es ist an sich nicht mit Art 6 Abs 1 oder Abs 3 lit d unvereinbar, wenn in der Hauptverhandlung Angaben verlesen werden, auf die das Urteil in der Folge Bezug nimmt. Die Verwertung dieser Angaben muß jedoch die Verteidigungsrechte beachten. Art 8 Abs 1 und Abs 3 lit d gibt dem Angeklagten kein uneingeschränktes Recht, die Vorladung von Zeugen vor... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 IV3eMRK Art8 IV3mStPO §187StPO §188StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Frage der gerichtlichen Anfertigung von Kopien der (zensurierten) Häftlingspost und deren Verwertung als Beweismittel: Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Achtung seines Briefverkehrs ist nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsermittlung (§§ 3, 232 Abs 2, 254 StPO) und die ihr dienende Pflicht zur Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1952 geborene Rudolf W***** (1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 erster Fall StGB, (3.) des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach dem § 92 Abs. 1 erster Fall StGB und (4.) der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §258 Abs2
Rechtssatz: Ein Gutachten des Kriminaltechnischen Büros der Bundespolizeidirektion Wien ist nicht das eines gerichtlich beeideten Sachverständigen und war folglich in der Hauptverhandlung nicht mündlich vorzutragen. Es ist aber ebenfalls - einerseits formal wegen der Beweismittelfreiheit der StPO (§ 258), andererseits wegen der Kenntnisse und des Ausbildungsstandes der Bediensteten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Alfons G*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 13. zum 14. Juni 1990 in Wien Bargeld in Höhe von 13.348 S und 2.800 S, Barschecks im Gesamtwert von 21.440 S und eine Modelleisenbahngarnitur im Wert von 6.258 S durch Aufdrücken einer Auslagenscheibe, mithin durch Einbruch, Berec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehend genannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese oder nachgenannte andere Personen in einem insgesamt 500.000 S übersteigen... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.März 1964 geborene Günter H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1989 in Graz seine Mutter, indem er sie an den Oberarmen erfaßte, schüttelte und ihr zahlreiche Stöße versetzte und dabei wiederholt die Herausgabe von Geld forderte, mit Gewalt und dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßg zu bereichern, zur Herausgabe von 40 S nötigte. Dagege... mehr lesen...
Gründe: Der 34jährige Franz T*** wurde (zu A 1 und 2) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, (zu B) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu C) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - von Oktober 1987 bis Anfang Jänner 1988 seine (1976 bzw 1978 geborenen) unmündigen (und damit auch minderjährigen) Töchter Sabine und Silvia ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G*** (1.) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl fällt ihm zur Last, daß er am 6.Februar 1989 in Steyr fremde bewegliche Sachen, und zwar Schmuck im Wert von 5.270 S, der Ilse A*** nach dem Einschlagen einer Auslagenfensterverglasung mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Verlesung des Einspruchs gegen die Anklageschrift und des Erkenntnisses des OLG über diesen Einspruch in der Hauptverhandlung begründet an sich keine Nichtigkeit und kann nur unter den (hier nicht gegebenen) formellen Voraussetzungen des § 345 Abs 1 Z 5 StPO angefochten werden. Entscheidungstexte 11 Os 30/89 En... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit einer Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois G*** (1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (2.) des (in Tateinheit damit begangenen) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im September und Oktober 1987 (in Fürstenfeld) in zwei Angriffen seine am 16.September 1980 geborene Tochter Patricia G*** dadurch, daß er mit ihrer Hand, die er an seinen Geschlechtsteil führte, Masturbat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (schuldspruchkonforme) Hauptfrage bejaht und eine (entgegen § 312 Abs. 1 StPO gesondert gestellte) Zusatzfrage nach der Verwendung einer Waffe bei der Tatbegehung verneint hatten - beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann Karl G*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Oktober 1987 in Wien Josefine Z*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Le... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1959 geborene Forstarbeiter Josef F*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Verbrechens der vollendeten Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 12. Juni 1987 in Leifling am Geräteschuppen des Josef Z*** eine Feuersbrunst dadurch zu verursachen, daß er Holzabfälle entzündete (I); ferner verursachte er am 2.Mai 1988 in Grafen... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juli 1946 geborene Frührentner Johann L*** ist des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. (1) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 StGB. (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er im Dezember 1987 bzw. im Jänner 1988 in Wienerbruck seinen am 5.Februar 1975 geborenen leiblichen Sohn Rudolf L*** dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, daß er sein gesteiftes Glied in den After ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Abs 2 StGB, 2. der nunmehr 64-jährige (pensionierte) Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto P*** (zu A/I/4 und C/) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB, teils als Be... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Zur Problematik der verdeckten Fahndung und der Vernehmung von Zeugen "vom Hörensagen" (Vorgesetzter des Fahnders). Entscheidungstexte 13 Os 28/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 13 Os 28/88 Veröff: EvBl 1988/139 S 660 14 Os 43/92 Entscheidu... mehr lesen...
