Gründe: Der am 10.Dezember 1959 geborene Angestellte (gelernte Kfz-Mechaniker) Heinz Martin S*** und der am 9.März 1941 geborene Kaufmann Elmar R*** wurden des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 SuchtgiftG, letzterer als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Heinz Martin S*** am 21.März 1987 in Innsbruck und Ampaß den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H*** (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG nF und § 15 StGB in der Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB schuldig erkannt (Punkt A des Urteilssatzes). Darnach hat er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 3,85 kg Cannabisharz, sohin eine große Menge Suchtgift ausgeführt und einzuführen versucht, und zwar im Juli 1984 in Vorarlberg dadurch, daß er zu... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: 1) Der OGH hält daran fest, daß die in § 252 Abs 1 StPO normierten Verlesungsverbote in Ansehung der Vernehmung von Zeugen nur darüber aufgenommene gerichtliche Protokolle betrifft. 2) Die Verlesung von Niederschriften, die mit nahen Angehörigen im Sinne § 152 Abs 1 Z 1 StPO im sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahren (§§ 24, 88 StPO) aufgenommen worden sind, ist selbst dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SGG schuldig erkannt (Abschnitt 1. des Urteilssatzes). Nach dem Inhalt des (wie folgt noch weiter unterteilten) Schuldspruches hat er den bestehenden Vorschriften zuwider das Suchtgift Kokain in einer großen Menge 1. "von Südamerika über die Schweiz nach Österreich (Linz) ausgeführt bzw eingeführt", und zwar 1.1. zwischen Jänner und Anfang ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.August 1961 geborene Monteur Franz K***-G*** ist des Verbrechens des (versuchten) schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Graz durch Erstattung inhaltlich unrichtiger Schadensmeldungen über einen angeblichen Arbeitsunfall am 14.November 1985, bei dem er sich den Daumen der linken Hand mit einer Motorsäge abgetrennt hätte, getrachtet, betrügerisch entsprechende Versicherungsleistungen zu erlisten, nämlich am 19.N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1949 geborene Rudolf H*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er in der Zeit von 1976 bis 1982 in St. Pölten zu wiederholten Malen seine am 27.Oktober 1969 geborene Stieftochter S... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Feber 1940 geborene, zuletzt längere Zeit beschäftigungslose Walter B*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (1) sowie des Verbrechens des schweren Raubes (in zwei Fällen) nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB, in dem zweiten Raubfaktum mit zweifacher Todesfolge nach § 143, letzter Fall, StGB. (2 und 3) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. am 8.Oktober 1980 in Linz oder Traun im Zusammenwirken mit dem wegen dieser Tat in einem abge... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Die Verlesung der von Sicherheitsorganen beurkundeten Angaben von Zeugen (Auskunftspersonen) ist im § 252 Abs 2 StPO vorgeschrieben ("müssen") und zwar ungeachtet dessen, ob den befragten Personen das ihnen zustehende Entschlagungsrecht (Art V EGVG, §§ 49, 50 AVG, §§ 34, 38 VStG) bekanntgegeben wurde. Entscheidungstexte 13 Os 40/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene Erwin F*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 12 (dritter Fall) StGB (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (C), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (D) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (E) schuldig erkannt. Seine geschiedene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, erster und dritter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er Schmuckstücke im Werte von mehr als einer Million Schilling, welche Paul D*** und Johann S*** zum Nachteil der Erika H*** in der Nacht zum 4. Februar 1984 in Graz erbeuteten, gekauft hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 2, 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigke... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs2StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Art 6 MRK steht der Verlesung im sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahren (§§ 24, 88 StPO) vor einem Sicherheitsorgan oder vor der Sicherheitsbehörde gemachter Angaben von Zeugen, die vor Gericht von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht haben, nicht entgegen. Die Gewichtung und Wertung dieser Angaben - als mittelbare Beweise - i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mitte August 1985 in Weissenbach (Texing) I. die unmündigen Personen Hubert B*** (geboren ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art102 Abs5StPO §152StPO §252 Abs2VÜG 1929 ArtII §5 Abs1
Rechtssatz: Die Gendarmerie ist ein bloßer Wachkörper ohne Behördencharakter (so auch Bundessicherheitswache, Kriminalbeamtenkorps - Art II § 5 Abs 1 VÜG 1929, Art 102 Abs 5 B-VG), also zu Einvernahmen im Sinn der Verwaltungsverfahrensgesetze nicht berufen. Formlose Niederschriften der Angaben von Auskunftspersonen, aufgenommen ausschließlich von Gendarmerieorganen, sind demnac... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Die Verlesung niederschriftlicher Angaben von Personen, die sich später in der Hauptverhandlung berechtigt der Aussage entschlagen, verstößt nicht ausnahmslos gegen Art 6 MRK. Insbesondere dann nicht, wenn es sich - wie hier - um Angaben handelt, die gegenüber Gendarmeriebeamten gemacht wurden. Doch muß sichergestellt sein, daß bei der Verwertung dieser Beweismittel die R... mehr lesen...
Gründe: I. Am 28. August 1979 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Wörgl beim Bezirksgericht Kufstein gegen den am 30. Jänner 1938 geborenen Hilfsarbeiter Alois U*** und dessen Ehefrau Rosa U*** Strafanzeige wegen "Verdachts der Körperverletzung". Danach war es am 14. August 1979 in der Wohnung der Eheleute zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf Rosa U*** ihrem Ehemann - durch Schläge mit einem Brieföffner - eine Platzwunde am Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1947 geborene Herbert Franz S*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach fügte er am 18.Oktober 1986 in Wien seiner Ehegattin Hildegund S*** durch Versetzen mehrerer Hiebe mit einer Hacke gegen
Kopf: und Arme absichtlich schwere, mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit verbundene Verletzungen zu (Rißquetschwunde im Hin... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs1 Z1StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Weder das Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger noch Verlesungen von Aussagen dieser Personen vor der Gendarmerie in der Verhandlung verstoßen an sich gegen die MRK, jedoch müssen bei der Verwertung dieser Aussagen als Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben. (EGMR, Fall Unterpertinger). Das innerstaatliche Recht ka... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.November 1951 geborene Kaufmann Emil N*** und die am 29.Jänner 1953 geborene Hausfrau Helga S*** wurden des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b DevG - letztere als Gehilfin nach § 12, dritter, Fall, StGB - schuldig erkannt. Darnach hat Emil N*** in Ledenitzen und anderen Orten Österreichs in gemeinsamem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Fehim B*** als Mittäter vorsätzlich entgegen den Vorschriften des Devisengesetzes ausländische Zahlungsmittel, nämlich D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Paul C*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, teilweise als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (A/) und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB (B/) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm (unter anderem) zur Last, im Oktober 1984 in Afrika (seine inzwischen abgesondert abgeurteilte Ehefrau) Bianca C*** vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, daß sie am 22. Oktober 1984 in W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P*** im zweiten Rechtsgang des (gewerbsmäßig begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (nF) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I./ gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge, nämlich Heroin, und zwar 1./ in der Zeit von November 1983 bis M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold S*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und 15 StGB (Schuldspruchfakten A und B), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Schuldspruchfaktum C), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Schuldspruchfaktum D) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Schuldspruchfakten E 1 bis 3) schuldig erkannt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Unter Punkt I. liegt ihm zur Last, am 18.September 1985 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, und zwar ca. 0,5 Gramm Heroin, anderen überlassen zu haben, indem ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Juni 1953 geborene Ernst S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Jänner 1986 in Andorf seine Lebensgefährtin Waltraud L*** durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich verletzt (Schwellungen am
Kopf: und am Oberkörper, Blutunterlaufungen am linken Ohr und Brustkorbprellungen: 1) und durch gefährliche Bedr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Friedrich P*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 (dritter Fall) StGB und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, er hat I. im November, Dezember 1984 in Neunkirchen vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge dadurch in Verk... mehr lesen...
Gründe: Gerhard B*** erachtet seinen Schuldspruch wegen Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB. (A 1 und 2) als rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a und b StPO.), jenen wegen Vergehens der Körperverletzung (B 1 b) mit einer Nichtigkeit begründenden Formverletzung (§ 281 Abs 1 Z. 3 StPO.) behaftet und seine weitere Verurteilung wegen Vergehens des Diebstahls (C 2) für mangelhaft begründet (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO.... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.August 1946 (im erstgerichtlichen Urteilskopf unrichtig: 1956) geborene Erwin S*** wurde des an seiner am 14. Juli 1972 geborenen Tochter Anita S*** begangenen Verbrechens (unrichtig: Vergehens) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (I 2) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1), des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (I 3) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. (II) schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich S*** und Harald W*** zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, sowie Erich S*** überdies zu II) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben zu I) Erich S*** und Harald W*** in der Nacht vom 20. auf den 21.Mai 1985 in Stams in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 100.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1970 geborene Schüler Daniel S*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.August 1984 in Kottingbrunn im bewußten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) mit den gesondert verfolgten Jugendlichen Harald W***, Richard M***, Robert P*** und Heidemarie D*** fremde Sachen, nämlich ein Paar Gummistiefel und einen Dieseltank der Firma "U***", durch Beschmutzen mit Bohrschlamm sowie d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josip A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen, weil er am 23.August 1984 in Wien seine Gattin Radojka B durch Versetzen von Schlägen und Fußtritten vorsätzlich am Körper durch einen Bluterguß am linken Unterschenkel und an der rechten Gesäßbacke verletzt hat. Von der gegen ihn erhobenen Anklage, am 23.Juli 1984 versucht zu haben, Radojka B durch gefährliche Drohung mit dem Umbringen dazu zu nötigen, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1959 geborene Rudolf A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB und 2. des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Nacht vom 25. zum 26.September 1983 in Salzburg auf einer Baustelle dadurch, daß er die dort angetroffene französische Staatsbürgerin Francoise Claude B zu 1. mit ... mehr lesen...
