RS OGH 1992/10/21 11Os24/87 (11Os25/87), 11Os62/87, 13Os42/87, 15Os160/87, 11Os14/89, 13Os77/92

1. StPO § 252 heute
2. StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 252 gültig von 01.10.2002 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
6. StPO § 252 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
7. StPO § 252 gültig von 01.01.1998 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
8. StPO § 252 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
9. StPO § 252 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Verlesung niederschriftlicher Angaben von Personen, die sich später in der Hauptverhandlung berechtigt der Aussage entschlagen, verstößt nicht ausnahmslos gegen Art 6 MRK. Insbesondere dann nicht, wenn es sich - wie hier - um Angaben handelt, die gegenüber Gendarmeriebeamten gemacht wurden. Doch muß sichergestellt sein, daß bei der Verwertung dieser Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.Die Verlesung niederschriftlicher Angaben von Personen, die sich später in der Hauptverhandlung berechtigt der Aussage entschlagen, verstößt nicht ausnahmslos gegen Artikel 6, MRK. Insbesondere dann nicht, wenn es sich - wie hier - um Angaben handelt, die gegenüber Gendarmeriebeamten gemacht wurden. Doch muß sichergestellt sein, daß bei der Verwertung dieser Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.