Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Eidesstättige Erklärungen stellen kein Aussagensurrogat dar und sind als Urkunde beziehungsweise Schriftstück anderer Art zu verlesen. Entscheidungstexte 13 Os 21/01 Entscheidungstext OGH 06.06.2001 13 Os 21/01 13 Os 50/01 Entscheidungstext OGH 03.10.2001 13 Os 50/01 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen folgt die aus dem Verlesungseinverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) abzuleitende untrennbare Zustimmung zur Vorführung der die betreffende Vernehmung wiedergebenden Videoaufzeichnung. Entscheidungstexte 11 Os 124/99 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: So wie Protokolle über Augenscheinsaufnahmen und Befundaufnahmen nach § 252 Abs 2 StPO in der Hauptverhandlung grundsätzlich vorgelesen werden müssen, sind auch die diesen Protokollen gleichzusetzenden, lediglich der besseren Veranschaulichung dienenden technischen Aufzeichnungen von Augenscheinsaufnahmen und Befundaufnahmen zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Haben beide Teile auf die tatsächliche Verlesung beziehungsweise Vorführung von in § 252 Abs 1 beziehungsweise Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücken beziehungsweise Aufzeichnungen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Ist die Verlesung oder Vorführung von in § 252 Abs 1 StPO bezeichneten Beweismitteln zulässig, kann darüber hinaus auch auf die tatsächliche Verlesung oder Vorführung parteieneinverständlich verzichtet werden (analog § 252 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 14 Os 129/98 Entscheidungstext OGH 13.10.1998 14 Os 129/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §271 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll: "Verlesen wird der wesentliche Akteninhalt" ist undeutlich und wird der Vorschrift zur Beurkundung aller wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 271 Abs 1 StPO) nicht gerecht, weil daraus nicht zu ersehen ist, welche Aktenstücke verlesen worden sind und daher nicht beurteilt werden kann, inwieweit die Verlesungen zulässig (§ 2... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Verlesung des über eine Hausdurchsuchung aufgenommenen Protokolls ist aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 43/98 Entscheidungstext OGH 29.07.1998 13 Os 43/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110499 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Eine wörtliche Verlesung ganzer Akten ist keineswegs geboten. Entscheidungstexte 15 Os 28/97 Entscheidungstext OGH 20.03.1997 15 Os 28/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107291 Dokumentnummer JJR_19970320_OGH0002_0150OS00028_9700000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Fragebögen, die seinerzeit von der ermittelnden Sicherheitsbehörde an die potentiellen Geschädigten versendet und von diesen wieder retourniert wurden, müssen als Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB, die für die Sache von Bedeutung sind und ihrer Art nach außerhalb der Sphäre des Zeugenbeweises und Expertengutachtens gelegene Beweismittel darstellen, gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Der als Ausnahme vom Grundsatz des § 258 Abs 1 StPO gesetzlich ausdrücklich vorgesehene (§ 252 Abs 2 StPO) einverständliche Verzicht auf Verlesung solcher Schriftstücke, von deren Inhalt das Gericht und die Prozeßparteien Kenntnis hatten, begründete deren Verwertbarkeit als Beweismittel. Entscheidungstexte 14 Os 44/96 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
