RS OGH 1996/11/28 15Os181/95, 12Os7/06f, 15Os76/08b, 14Os9/09v (14Os10/09s)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 181/95
  Entscheidungstext OGH 28.11.1996 15 Os 181/95
• 12 Os 7/06f
  Entscheidungstext OGH 15.02.2007 12 Os 7/06f
  Beisatz: Die trotz Widerspruches der Angeklagten vorgenommene Verlesung dieser Schriftstücke bewirkt keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO, weil sie nicht vom Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erfasst werden. (T1)
• 15 Os 76/08b
  Entscheidungstext OGH 21.08.2008 15 Os 76/08b
  Vgl; Beisatz: Unter Urkunden und Schriftstücken im Sinne der angesprochenen Gesetzesstelle sind nur außerhalb der Sphäre des Zeugenbeweises und Sachverständigengutachtens gelegene Beweismittel zu verstehen. (T2)
• 14 Os 9/09v
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 9/09v
  Vgl; Beisatz: Hier: Verlesung von Urkunden bzw Schriftstücke anderer Art, die aufgrund ihrer Erkundungsbeweisfunktion nicht in den Bereich des auf konkrete schulderhebliche oder entscheidungswesentliche Ergebnisse abstellenden Zeugenbeweises oder Expertengutachtens fallen und solcherart auch nicht vom Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erfasst werden. Diese Beweismittel müssen - sofern für die Sache von Bedeutung - gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen werden, wenn - wie hier - nicht alle Prozessparteien darauf verzichten (15 Os 181/95, 12 Os 7/06f; WK-StPO § 252 Rz 124). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)