Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A (1.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (seine Ehegattin) Irene Adelheidis A (vorsätzlich) am Körper verletzt hatte, und zwar (zu 1.) am 28.November 1982 durch Faustschläge und Fußtritte gegen Gesicht und Körper sowie durch Zerren an der linken Ohrmuschel, wobei die Tat Blutunterlaufungen... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juni 1965 geborene Gerald A wurde - ebenso wie der rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Bernd B - u.a. des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB. schuldig erkannt (A). Ihnen liegt diesbezüglich zur Last, in der Nacht zum 6.Mai 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich das Kleinmotorrad 'Puch M 50' des Herbert C, ohne Einwilligung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, begangen (1.) an seiner Stieftochter Sylvia B sowie an seinen Töchtern (2.) Ingrid A und (3.) Astrid A (Pkt. I.), ferner zweier damit in Idealkonkurrenz zusammentreffender Vergehen, und zwar (zu I.2., 3.) der Blutschande nach Par 211 Abs. 2 StGB (Pkt. II.) sowie (zu I.1.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Pkt. IV.), und schließ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 und 2, 224 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöff... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.November 1960 geborene (beschäftigungslos gewesene) Peter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB. (I), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 3 StGB. (II), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (V in Verbindung mit ON. 38) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 2 S... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 AStPO §252 Abs2
Rechtssatz: Fakultätsgutachten unterliegen nicht den Verlesungsbeschränkungen nach § 252 Abs 1 StPO, sondern sind als Beweismittel eigener Art nach § 252 Abs 2 StPO jedenfalls zu verlesen. Entscheidungstexte 10 Os 23/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 10 Os 23/83 Veröff: SSt 54/39 = EvBl 1984/47 S 159 = RZ 1984/91 S 260 ... mehr lesen...
Gründe: : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10. Oktober 1978 auf dem Hermonberg in Syrien vorsätzlich Werner B durch zwei Schüsse und Rudolf C durch zumindest vier Schüsse tötete sowie Anton D durch zumindest drei Schüsse und Roland E durch drei Schüsse zu töten versuchte. Die Geschwornen hatten (im ersten Rechtsgang) die betre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Dezember 1955 geborene kaufmännische Angestellte Peter Joachim A (zu I A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, 15 StGB, der Vergehen (zu I B) der Täuschung nach § 108 (Abs. 1) StGB, (zu I C) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, (zu I D) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu I E) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreißen ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: § 252 Abs 2 StPO gebietet keineswegs eine wörtliche Vorlesung ganzer Akten. Entscheidungstexte 13 Os 117/81 Entscheidungstext OGH 17.12.1981 13 Os 117/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0098409 Dokumentnummer JJR_19811217_OGH0002_0130OS00117... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1945 geborene Maler- und Anstreichergehilfe Johann A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB., des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB., des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1 und 15 StGB. sowie des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu Ge... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Die Anzeige und die Berichte der Sicherheitsbehörde über ihre Erhebungen müssen nach § 252 Abs 2 StPO verlesen werden, wenn der Angeklagte und der Ankläger auf die Verlesung nicht ausdrücklich verzichtet haben (Mayerhofer - Rieder, Nr 83 zu § 252 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 48/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 13 Os 48/81 Veröff: SSt 52/17 = ÖJZ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Im Falle einer Zeugnisentschlagung darf (bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO) weder dieser Umstand noch der Inhalt früherer Zeugenaussagen zur Beurteilung der Beweiskraft der - zu Recht verlesenen - polizeilichen Angaben berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 10 Os 183/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hiebei traf das Erstgericht - zusammenfassend dargestellt - folgende für die Entscheidung wesentlichen Feststellung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258
Rechtssatz: Ein in der Hauptverhandlung verlesener Aktenvermerk über eine fernmündlich eingeholte Auskunft kann durchaus taugliche Beweisgrundlage sein. Entscheidungstexte 9 Os 14/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980 9 Os 14/80 9 Os 136/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 9 Os 136/81 Vg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (ihren geschiedenen Ehegatten) Norbert B am 15.September 1978 in einer an das Bezirkspolizeikommissariat Landstraße gerichteten Anzeige und am 20. Oktober 1978 anläßlich ihrer zeugenschaftl... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Ob Protokolle oder Gutachten aus einem Zivilverfahren von § 252 Abs 2 StPO miterfasst sind, ist fraglich (siehe KH 2068). Entscheidungstexte 12 Os 71/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 12 Os 71/79 11 Os 52/05i Entscheidungstext OGH 13.06.2006 11 Os 52/05i Vgl; Beisatz: Das Protokoll über die in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. November 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Spitalsgehilfin Monika A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20. Juni 1977 vorsätzlich im Verfahren AZ C 46/77 des Bezirksgerichtes Mureck, somit vor Gericht als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Aussage, innerhalb der kritischen Zeit außer mit Johann B mit keinem anderen Mann geschlech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1955 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Alois A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach den §§ 201 (Abs 1) und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1953 geborene Fotograf Wilhelm A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Pkt. II) sowie der gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG (Pkt. III) und der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1957 geborene Maurer Rudolf A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Blutschande nach den § 15, 211 Abs. 3 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat der Angeklagte am 28.Oktober 1977 in Althofen I.)... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Unzureichende Verlesung kann unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden. Entscheidungstexte 13 Os 201/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 13 Os 201/77 9 Os 130/82 Entscheidungstext OGH 20.08.1982 9 Os 130/82 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §302 Abs1
Rechtssatz: Die Wiedergabe einer von der Polizei hergestellten Bildaufnahme und Tonaufnahme der Rekonstruktion der Tat durch Videorecorder ist ein taugliches Beweismittel in der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 12 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 52/76 Veröff: RZ 1976/118 S 222 14... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aktenstücke (über Vorerhebungen, Hauptverhandlungsprotokoll, Urteil) eines ausländischen Verfahrens gegen eine Person, die im inländischen Verfahren nicht mitbeschuldigt, wenn auch an der Tat beteiligt ist, sind Urkunden nach § 252 Abs 2 StPO; sie sind daher zu verlesen, wenn sie für die Sache von Bedeutung sind, und zwar auch dann, wenn die Straftat eine solche ist, zu der keine internationale Rechtshilfe gelei... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §252 Abs2
Rechtssatz: Im Urteil ist auch der Inhalt von in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesenen Urkunden und Schriftstücken, insbesondere derjenigen der Sicherheitsbehörden über die Ergebnisse der nach § 24 StPO in ihrem Wirkungskreis vorgenommenen Amtshandlungen zu verwerten (EvBl 1953/30). Entscheidungstexte 12 Os 80/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Ist ein nicht vom Urteilsgericht eingeholtes, aber für die Entscheidung bedeutsames schriftliches Sachverständigengutachten, sohin als Urkunde bzw Schriftstück im Sinne des §252 Abs 2 StPO in der Hauptverhandlung verlesen worden, so muß es in den Urteilsgründen insbesondere dann zureichend erörtert werden, wenn das Gericht im Urteil von diesem Gutachten in einem wesentlichen Punkt abweicht. E... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Angaben, die ein Zeuge in einem vorangegangenen gegen ihn anhängig gewesenen Verfahren als Beschuldigter machte, können auch dann, wenn sich der Zeuge der Aussage gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO entschlägt, gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen und als Beweismittel verwendet werden; eine Nichtigkeit gemäß § 281 Z 3 StPO wird hiedurch nicht begründet (siehe auch SSt XXVIII/4). ... mehr lesen...
