Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A (1.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (seine Ehegattin) Irene Adelheidis A (vorsätzlich) am des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und (2.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraph 83, Absatz eins, 86, StGB schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juni 1965 geborene Gerald A wurde - ebenso wie der rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Bernd B - u.a. des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB. Der am 11.Juni 1965 geborene Gerald A wurde - ebenso wie der rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Bernd B - u.a. des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, 2 und 3 StGB. schuldig erkannt (A). Ihnen liegt diesbezüglich zur Las... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, begangen (1.) an seiner Stieftochter Sylvia B sowie an seinen Töchtern (2.) Ingrid A und (3.) Astrid A (Pkt. I.), ferner zweier damit in Idealkonkurrenz zusammentreffender Vergehen, und zwar (zu I.2., 3.) der Blutschande nach Par 211 Abs. 2 StGB (Pkt. II.) sowie (zu I.1.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Pkt. IV.), und schl... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 und 2, 224 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nicht... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.November 1960 geborene (beschäftigungslos gewesene) Peter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB. (I), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 3 StGB. Der am 15.November 1960 geborene (beschäftigungslos gewesene) Peter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB. (römisch eins), des Vergehens der Blutschande nach Pa... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 A StPO §252 Abs2 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 126 gültig von 01.... mehr lesen...
Gründe: : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10. Oktober 1978 auf dem Hermonberg in Syrien vorsätzlich Werner B durch zwei Schüsse und Rudolf C durch zumindest vier Schüsse tötete sowie Anton D durch zumindest drei Schüsse und Roland E durch drei Schüsse zu töten versuchte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Dezember 1955 geborene kaufmännische Angestellte Peter Joachim A (zu I A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, 15 StGB, der Vergehen (zu I B) der Täuschung nach § 108 (Abs. 1) StGB, (zu I C) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, (zu I D) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu I E) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreiß... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1945 geborene Maler- und Anstreichergehilfe Johann A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB., des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB., des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1 und 15 StGB. sowie des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3 StPO §252 Abs2 StPO §258 Abs1 StPO §281 Abs1 Z5 C StPO § 152 heute StPO § 152 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 152 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer un... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO §258 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (ihren geschiedenen Ehegatten) Norbert B am 15.September 1978 in einer an das Bezirkspolizeikommissariat Landstraße gerichteten Anzeige und am 20. Oktober 1978 anläßlich ihrer zeugenscha... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. November 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Spitalsgehilfin Monika A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20. Juni 1977 vorsätzlich im Verfahren AZ C 46/77 des Bezirksgerichtes Mureck, somit vor Gericht als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Aussage, innerhalb der kritischen Zeit außer mit Johann B mit keinem anderen Mann geschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1955 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Alois A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach den §§ 201 (Abs 1) und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Mit dem angefochtenen Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1953 geborene Fotograf Wilhelm A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Pkt. II) sowie der gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG (Pkt. III) und der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 li... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1957 geborene Maurer Rudolf A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1957 geborene Maurer Rudolf A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den Paragraph 15, 202 Abs. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Blutschande nach den § 15, 211 Abs. 3 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO §302 Abs1 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §24 A StPO §252 Abs2 StPO § 24 heute StPO § 24 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 24 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 252 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1 StPO §252 Abs2 StPO §281 Z3 StPO § 152 heute StPO § 152 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 152 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 StPO § 152 gü... mehr lesen...
