Norm: LMG 1951 §3 Abs3LMG 1951 §30LMG 1951 §31StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht hat sich mit einem vom Angeklagten privat beschafften, die ihm hinterlassene Gegenprobe betreffenden Gutachten einer gemäß § 31 LMG zur Untersuchung von Lebensmitteln und anderen dem LMG unterliegenden Gegenständen autorisierten Person auseinanderzusetzen und es gemäß § 252 Abs 2 StPO in der Hauptverhandlung zu verlesen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Von im Sinne des § 152 StPO begünstigten Personen stammende Urkunden können auch dann, wenn sich die Begünstigte Person des Zeugnisses entschlagen hat, in der Hauptverhandlung gemäß dem § 252 Abs 2 StPO verlesen werden. Entscheidungstexte 4 Os 119/22 Entscheidungstext OGH 09.03.1922 4 Os 119/22 Veröff: SSt II/23 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Die Verlesung einer vor der Gendarmerie abgelegten Zeugenaussage, die einen Bestandteil der Anzeige bildet, kann gemäß dem § 252 Abs 2 StPO ungeachtet des Fehlens eines Parteieneinverständnisses erfolgen. Entscheidungstexte 9 Os 381/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1960 9 Os 381/59 Veröff: SSt XXXI/10 = EvBl 1960/156 S 274 = RZ 19... mehr lesen...
Norm: AVG §50StPO §24 AStPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Auch polizeiliche Vernehmungsprotokolle von nahen Angehörigen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage entschlagen haben, können selbst dann, wenn diese Personen seinerzeit über das ihnen nach dem § 94 AVG zustehende Entschlagungsrecht nicht belehrt wurden, sogar gegen den Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden das vollendete Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §232StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Verlesung von und Bedachtnahme auf Vorstrafakten, die zu keiner Verurteilung führten. Entscheidungstexte 5 Os 1280/54 Entscheidungstext OGH 24.01.1955 5 Os 1280/54 Veröff: EvBl 1955/164 S 259 = RZ 1955,90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl G***** schuldig erkannt, A) in Wien am 25. September 1949 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Josef G***** bewaffnet in das Untermietzimmer des Isaak B***** eingedrungen zu sein und daselbst an dessen Hausleuten, nämlich den Eheleuten P*****, sowie an Hab und Gut des Isaak B***** Gewalt ausgeübt zu haben; B) I) am 2. November 1949 in Linz zur Nachtzeit in Gesellschaft des gesondert Verfolgten Michael Pe*****, Al... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des letzten Satzes des § 88 Abs 3 StPO bezieht sich nicht auf die vor den Sicherheitsbehörden vorgenommenen Vernehmungen, sondern nur auf die in dieser Gesetzesstelle besonders angeführten Untersuchungshandlungen des Augenscheines und der Hausdurchsuchung. Entscheidungstexte 5 Os 1133/54 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verlesung von Protokollen des Finanzamtes für Strafsachen, ist gemäß § 252 Abs 2 StPO geboten. Diese Protokolle stellen keinen nichtigen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt dar. Entscheidungstexte 5 Os 1071/54 Entscheidungstext OGH 16.11.1954 5 Os 1071/54 Veröff: EvBl 1955/98 S 150 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 152 StPO stellt keine Durchbrechung der die StPO beherrschenden Untersuchungsmaxime dar. Es können daher Aussagen, die vor Einleitung der Voruntersuchung vor den Sicherheitsbehörden von Begünstigten erfolgten, die vom Entschlagungsrecht in der Hauptverhandlung oder vor dem Untersuchungsrichter Gebrauch gemacht haben, gleich anderen Tatsachen zum Gegenstand des ... mehr lesen...
