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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.03.2021 in einem Arbeiterwohnheim von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, nachdem diese aufgrund eines Streites an den genannten Ort gerufen worden waren, einer Personenkontrolle unterzogen. Im Rahmen der Amtshandlung wurde der BF nach seinem Reisepass gef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.07.2022 erfolgt eine Vorlage durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG. 1. Am 26.07.2022 erfolgt eine Vorlage durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG. 2. Mit Schreiben vom 28.07.2022 gab der vertretene Beschwerdeführer (BF) eine Stellungnahme ab. In dieser führt er aus, dass er die freiwillig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) wurde am 05.07.2022 durch Organe der LPD XXXX angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF) wurde am 05.07.2022 durch Organe der LPD römisch 40 angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Grenzübergang XXXX einer grenzpolizeilichen Kontrolle seitens der deutschen Bundespolizei unterzogen. Da der BF kein gültiges Reisedokument noch ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügte, wurde seitens der deutschen Behörden eine Einreiseverweigerung ausgesprochen. Der BF wurde no... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 02.12.2015 die Einreise nach Deutschland verweigert. Er wurde am 03.12.2015 nach Österreich zurückgeschoben und von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Am 04.12.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 01.09.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 28.04.2010, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl betreffen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 11.12.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 5 Asylgesetz 2005 – AsylG als unzulässig zurück und stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf international... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer (idF auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschoben und in Kufstein festgenommen (OZ2, OZ7) Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer in der Fassung auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 06.11.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am 14.08.2002 wieder zurückgezogen hatte. In der Folge wurde ihm als Familienangehöriger (Heirat am 08.10.2002) ein Aufenthaltstitel erteilt, der immer wieder verlängert wurde. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig und zuletzt von einem Landesgericht für Strafsachen am X... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.07.2022 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), vertreten durch die im
Spruch: genannte Rechtsvertretung, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft. Der BF monierte im Wesentlichen, dass er sich seit rund 3 Wochen in Schubhaft und im Hungerstreik befinde. Er sei völlig entkräftet und e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.07.2015, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurtei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in § 80 Abs. 1 FrPolG 2005 ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass die Behörde (das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, kurz BFA) schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik Chinas, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2021 gab sie bei ihrer Erstbefragung vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund an, dass ihr Brude... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 12.01.2021 wurde er einer Personenkontrolle unterzogen bei der er angab, marokkanischer Staatsbürger zu sein und keine Legitimationsdokumente mit sich zu führen. Er wurde aufgrund der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof in Villach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, dabei konnte er keine für den Aufenthalt in Österreich maßgeblichen Dokumente vorweisen. Er wurde daher am selben Tag gemäß § 39 Abs. 1 Z1 iVm § 120 Abs. 1a FPG festgenommen. 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hau... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet und den Schengenraum ein und wurde am 15.02.2022 in XXXX beim Versuch nach Italien weiterzureisen am Hauptbahnhof einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er keinerlei Dokumente vorweisen konnte. Er wurde in der Folge festgenommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, die jedoch ergebnislos ve... mehr lesen...
