Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt mit einem bis 18.06.2022 gültigen italienischen Aufenthaltstitel sowie einem gültigen Reisepass in das Bundesgebiet ein. 2. Am 13.02.2022 wurde der BF aufgrund des dringenden Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln festgenommen und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert, wo über ihn am 15.02.2022 die Untersuchungshaft... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 18.08.2022 erfolgte eine Vorlage durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG (Zum Vorverfahren bzw. zu früheren Haftüberprüfungen siehe Feststellungen, zum bisherigen Verfahren). Der Stellungnahme des BFA kann insbesondere entnommen werden, dass zwischenzeitlich eine neuerliche Abschiebung für den 12.09.2022 terminiert werden konnte. Eines neuerliche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.12.2021 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist. Einer Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“ oder „beschwerdeführende Partei“), ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum der Kategorie D nach Österreich ein und war aufgrund der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 12.12.2019 bis 11.12.2020. Der BF suchte am ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF stellte am 26.2.2016, am 21.2.2017 sowie am 29.5.2018 Anträge auf internationalen Schutz, über die allesamt negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde gegen den BF ein achtjähriges Einreiseverbot erlassen. Dem BF wurde ein Heimreisezertifikat ausgestellt, und er wurde am 11.11.2018 nach Tunesien abgeschoben. Am 29.9.2021 stellte der BF nach erneuter Einreise ins Bundesgebi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX wurde über XXXX alias XXXX (im Folgenden: MS) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. MS befindet sich seit XXXX in Schubhaft im PAZ XXXX XXXX , ab XXXX wird die Schubhaft im PAZ XXXX und ab XXXX im AHZ XXXX vollzogen. ... mehr lesen...
