Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A): Gemäß § 8a Abs 1 VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführe (BF), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.06.2018 wurde der BF vom einem Landesgericht für Strafsachen zu Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1, 130 Abs 3, 15 StGB und wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, stellte am 13.07.2021 nach vorangehender unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in der Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.05.2016 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf Touristenv... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Zuge der 7. amtswegigen Prüfung der Anhaltung des bis dato unvertretenen Antragstellers (im Folgenden: AS) in Schubhaft wurde am 08.07.2021 vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung durchgeführt. 2. Am Ende dieser mündlichen Verhandlung verzichteten nach Verkündung der – für den AS negativen – Entscheidung sowohl dieser als auch der Vertreter des Bundesamtes nach Rechtsmittelbelehrung (in Bezug auf den AS auch in dessen Muttersprache Dari) auf die Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (in Folge: BF), geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Marokko, vertreten durch BBU GmbH, Modecenterstraße 22, 1030 Wien, legte gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2021, ZI. XXXX , und gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft, am XXXX .2021 die Beschwerde ein. Am 22.07.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung statt. Am Schluss der Verhandlung wurde die Beschwerde als unbegründet a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.08.2020 wurde der BF im Rahmen einer Amtshandlung ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen und ergab eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden, dass es sich bei ihm um einen marokkanischen Staatsbürger handelt. Der BF wurde von den Beamten festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) ein Wien gebracht. 2. Am X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.12.2018 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der BF wurde von 07.12.2018 bis 03.06.2019 in Schubhaft angehalten. Am 03.06.2019 wurde der BF aus der Schubhaft entlassen und zwecks ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab zwei Treffer in Italien vom 19.09.2015 und 23.09.2015. Im eingeleiteten Konsultationsverfahren nach den Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) stimmte Italien mit Zustimmungserklärung vom 30.12.2015 dem Aufnahmeersuchen gem. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu und teilte mit, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF genannt) stellte am 31.05.2002 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde hernach straffällig. Der erstinstanzlich ergangene negative Asylbescheid wurde aufgrund der Berufungsentscheidung des UBAS mit 13.12.2004 rechtskräftig bestätigt. 2. Er wurde im Bundesgebiet insgesamt sechs Mal straffällig und rechtskräftig, zumeist wegen Suchmitteldelikten, verurte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Gaza-Streifen stammender staatenloser Palästinenser, reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG festgenommen und zur beab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des BF hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) Zweifel an dem vom B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Fremde XXXX (im Folgenden: EG) hält sich seit 10.09.2015 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig am 21.07.2017 negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Fremde ist jedoch nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist. Am 15.01.2018 wurde die Verpflichtung zur Rückkehrberatung erteilt. Am 28.03.2018 wurde EG wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, 6 davon bedingt, verurte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 12.10.2011 im Stande der Schubhaft einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG, wobei er angab, den Namen XXXX (im folgenden betroffene Partei oder BF) zu führen, aus Pakistan zu stammen und am XXXX in XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid des BAA EAST West vom 03.11.2011, Zl: XXXX wurde der Antrag auf ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2021 (im Folgenden: BFA), XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.07.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Asylgerichtshof zur Zahl C8 231309-0/2009 am 28.09.2009 abgewiesen wurde. 2. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Strei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab aus Libyen zu stammen und libyscher Staatsangehöriger zu sein. Gegen den BF wurde durch das Bundesamt, nach Einholung eines Sprachgutachtens, mit Bescheid vom 05.06.2019 der Antrag negativ beschieden und unter anderem eine Rückkehrentscheidung für den Herkunftsstaat Algerien sowie ein befristetes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
