Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 02.12.2015 die Einreise nach Deutschland verweigert. Er wurde am 03.12.2015 nach Österreich zurückgeschoben und von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Am 04.12.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt ode... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX 2021, um 12:00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor (zum Vorverfahren siehe 1. Feststellungen, zum bisherigen Verfahren). 1. Am 25.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) dem Bundesverwaltungsgericht den Verw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“ oder „beschwerdeführende Partei“), ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum der Kategorie D nach Österreich ein und war aufgrund der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 12.12.2019 bis 11.12.2020. Der BF suchte am ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.10.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 18.12.2014 wurden er wegen §§27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall SMG, §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (3) SMG und § 12 3. Fall StGB, § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen (960 Euro) verurteilt. Mit Urteil ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Revisionswerber reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt nach Österreich ein. Es wurde gegen den Revisionswerber eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen, dennoch reiste der Revisionswerber nicht aus. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 02.11.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 04.11.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde an diesem Tag gemeinsam mit seinem mutmaßlichen Bruder auf der A2 (Südautobahn), bei Straßenkilometer 220, Fahrtrichtung Klagenfurt, von einer Militärstreife aufgegriffen. Da die beiden keine Ausweise bei sich hatten, wurde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 04.11.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde an diesem Tage gemeinsam mit seinem mutmaßlichen Bruder auf der A2 (Südautobahn), bei Straßenkilometer 220, Fahrtrichtung Klagenfurt, von einer Militärstreife aufgegriffen. Da die beiden keine Ausweise bei sich hatten, wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2013 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX sowie die Staatsangehörigkeit Tunesien an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.02.2013 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - As... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamtes bezeichnet) dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt neuerlich gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor (zu früheren Haftüberprüfungen sowie zum Vorverfahren siehe 1. Feststellungen, zum bisherigen Verfahren). Eine Stellungnahme wurde am selben Tag nachgereicht und langte auch an jenem Tag eine ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“ oder „beschwerdeführende Partei“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in den Schengenraum ein und wurde erstmals am 08.09.2014 in Agrigent, Italien, erkennungsdienstlich behandelt. 2. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 30.01.2015 um 21:30 von der Polizei festgenommen und gege... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.09.2021, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet und über den BF nach Ende seiner Strafhaft die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.09.2021, Zl. römisch 40 , wurd... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 05.12.2021 um 01:00 Uhr im internationalen Reisezug Richtung Italien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge der Kontrolle wies er sich mit keinem Reisedokument aus, legte jedoch ein Zugticket für die Fahrt von zwei Personen nach Milano vor. Der ägyptische Reisepass des BF wurde später im Zuge der Aufnahme beim BF gefunden. 2. Der BF wurde im Ansch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 05.05.2022, Zl. W283 2253377-1/8E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Schubhaftbeschwerde statt (Spruchpunkt I.), wies den Antrag des Bundesamtes auf Kostenersatz ab (Spruchpunkt III.) und verpflichtete den Bund dem Beschwerdeführer Aufwendungen zu ersetzen (Spruchpunkt II.), wobei die Höhe der Aufwendungen mit falsch „Euro 767,60“ anstatt richtig „Euro 30,00“ angesetzt wurde. Mit Erk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt neuerlich gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor (zu früheren Haftüberprüfungen sowie zum Vorverfahren siehe 1. Feststellungen, zum Verfahrensgang). Am 12.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltu... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 02.02.2022 zur obigen IFA-/Verfahrenszahl in Schubhaft genommen. ? Er befindet sich seit 02.02.2022, 14:55 Uhr im Stande der Schubhaft, aktuell im PAZ Hernalser Gürtel. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 12.05.2022 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die Beschwerde als für den in S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), wurde am 26.02.2010 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 120 FPG (unerlaubter Aufenthalt) in Österreich festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX 1980 in „Palästina“ geboren und „Staatsangehöriger von Palästina“ zu sein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), wurde am 26.02.2010 wegen e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt samt Stellungnahme neuerlich gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor (zu früheren Haftüberprüfungen sowie zum Vorverfahren siehe die Feststellungen unter Pkt. 1. zum Verfahrensgang). Am 12.05.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Bundesverwal... mehr lesen...
