Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX alias XXXX , StA.: Algerien, alias Staatenlos, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen. Dieser Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Der Fremde (BF) wurde am 22.08.2020 am Grenzübergang XXXX von italienischen Grenzbeamten den österreichischen Behörden rückübergeben. Er gab an über die Türkei wo er sich für drei Monate aufgehalten habe und danach über Griechenland, Serbien und Ungarn am 20.08.2020 nach Österreich gereist zu sein und nach Deutschland weiterreisen zu wollen. Am 23.08.2020 wurde ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im folgenden auch kurz BF) reiste am 25.08.2020 mit dem Zug kommend von Italien illegal nach Österreich ein und versuchte am 25.08.2020 illegal in das deutsche Bundesgebiet weiterzureisen. Ihm wurde von der deutschen Polizei die Einreise verweigert, und wurde er von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben. 2. Am 25.08.2020 um XXXX Uhr wurde der BF von der Polizei betreffend die Prüfung einer Zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei dem durch die XXXX vertretenen Landeshauptmann XXXX die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Selbständige. Über diesen Antrag wurde bislang noch nicht entschieden. Mit dem Schreiben vom XXXX .05.2020 informierte die XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 Abs 3 NAG darüber, dass bei der Beschwerdeführerin (BF) die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2019 wurde über XXXX , geb. XXXX (BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 04.01.2021 wurde der Akt vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung vorgelegt. Für den 07.01.2021 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Der BF verweigerte die Ladung zur Verhandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über XXXX auch XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Am 23.12.2020 legte das BFA den Bezug habenden Akt zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein, wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 20.04.2020 nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in ein PAZ eingeliefert. Am 20.04.2020 um 18:00 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach durchgeführter Erstbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein rechts-widrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder marokkanischer Staatsbürgerschaft und wurde anlässlich der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung iVm einem auf die massive und wiederholte Delinquenz basierendem unbefristeten Einreiseverbot rechtskräftig erlassen und die Abschiebung nach Marokko r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX wurde über XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Marokko (im Folgenden: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 21.12.2020 wurde vom BFA der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom 31.05.2020 wurde über XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. l AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die zuletzt eingebrachte Schubhaftbeschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 24.6.2020 nach Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.12.2016 wurde der BF in Untersuchungshaft eingeliefert. Am 09.02.2017 verurteilte ein Bezirksgericht den BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte zunächst in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste weiter nach Österreich und stellte am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an syrischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrfach straffällig und mehrfach von Strafgerichten verurteilt. 3. Sein Verfahren auf internationalen Schutz wurde in weiterer Folge in Österreich zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde über den algerischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. l AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 15.12.2020 wurde vom BFA, RD XXXX , der Akt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Indien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Trotz Belehrung über seine Melde - und Mitwirkungspflichten verließ der Beschwerdeführer am 26.05.2020 die Unterkunft der Grundversorgung ohne dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer war von 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: AM) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 14.12.2020 wurde vom BFA, RD XXXX , der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die männliche und volljährige beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP" genannt) ist ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan (nachfolgend kurz „Pakistan" genannt) und befand sich zum Zeitpunkt der Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses in Schubhaft. I.2.1. Hinsichtlich des bisherigen verfahrens- bzw. fremden und asylrechtlichen Schicksals der bP wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im folgenden kurz BF) ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste schlepperunterstützt illegal am 15.01.2020 ins Bundesgebiet ein. Am selbigen Tage wurde er von der Polizei aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid, BFA-Zl. XXXX , vom XXXX .01.2020 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht fest; er verfügt über einen gültigen nigerianischen Reisepass (gültig bis November 2023). Der Beschwerdeführer verfügt zudem über einen griechischen Aufenthaltstitel (gültig bis Oktober 2021). Bereits 2019 wurde gegen ihn in Österreich ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 25.11.2020 festgenomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrfach straffällig und rechtskräftig verurteilt. 3. Mit Bescheid vom 22.03.2014 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und eine Ausweisung nach Marokko erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.09.2015 wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
