Entscheidungen zu § 76 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 3.188

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W600 2348037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2025, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX 2025, 16:50 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 W233 2346536-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 24.06.2026 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung an. Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 24.06.2026 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/2 W600 2340483-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2026 um 20:40 Uhr aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 30.03.2026 gem. § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: BVA-VG alt) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zwecke der Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 W154 2263881-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits kurz nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Sommer 2022 wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 18.10.2022, XXXX , wegen unerlaubten, gewerbsmäßigen Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 2a und 27 Abs 3 SMG zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/19 W600 2342898-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wird seit XXXX 2026 ohne Unterbrechung in Schubhaft angehalten. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wird seit römisch 40 2026 ohne Unterbrechung in Schubhaft angehalten. 2. Mit Schreiben vom 17.06.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem BVwG die Akten zur gegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/16 W601 2345442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 25.04.2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/27 W294 2263881-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits kurz nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Sommer 2022 wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 18.10.2022, XXXX , wegen unerlaubten, gewerbsmäßigen Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 2a und 27 Abs 3 SMG zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/26 W611 2340394-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.05.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und übermittelte zugleich eine mit 22.05.2026 datierte Stellungnahme. 1. Am 22.05.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 G309 2337994-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Identität gab er hierbei an, dass er Staatsangehöriger von Afghanistan sei. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 11.07.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem BF der Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W150 2341588-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste am 15.11.2025 gemeinsam mit zwei weiteren Fremden von Italien kommend nach Österreich ein, wo er in Maglern einer Kontrolle unterzogen wurde, wobei er keine für die Einreise bzw. den Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen konnte. Er gab dabei folgende Identitätsdaten bekannt: XXXX 2008, StA: Algerien. Er gab weiters an, Algerien vor mehreren Monaten verlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/5/19 W150 2306625-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) brachte am 26.01.2025 einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung einer Beschwerde bezüglich von ihm angegebenen Vorfällen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 22.12.2024, am 24.12.2024 sowie am 04.01.2025 durch Organwalter der LPD Wien ein. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 16.04.2026 dem BF das vor dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W609 2330188-4

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die Verfahrenspartei, ein männlicher algerischer Staatsangehöriger, verwendete eine Vielzahl an Aliasdaten, um ihre wahre Identität zu verschleiern und um nicht abgeschoben zu werden. Sie ließ ihren Reisepass in Algerien zurück, um nicht von ihrem Zielland Österreich nach Algerien abgeschoben zu werden, wie bereits im Laufe des Jahres 2025 durch Deutschland. Zur Person der Verfahrenspartei liegen jedenfalls drei a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W250 2318528-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste im Jahr 2022 auf dem Luftweg von Indien nach Serbien und weiter nach Rumänien, wo er am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF entzog sich seinem Verfahren in Rumänien und stellte bereits am 11.07.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internaiotnalen Schutz in Österreich. 2. Eine Ladung zur Einvernahme im Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/30 W186 2150616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste laut seinen Angaben am 23.02.2017 illegal in das Bundesgebiet ein. Er wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Wiener Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Hierbei gab der BF an, aus Afghanistan zu sein und nach Italien zu wollen. Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet wurde dieser sodann gem. § 39 F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 G308 2329994-3

Entscheidungsgünde: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (in Folge auch kurz BF) reiste spätestens am 08.08.2024 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.02.2025 abgewiesen wurde. Weiters wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG, GZ I 4212310767... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 W140 2341588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste am 15.11.2025 mit 2 weiteren Fremden von Italien kommend nach Österreich ein und wurde in XXXX einer Kontrolle unterzogen, wobei er keine für die Einreise bzw. den Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen konnte. Er gab folgende Identitätsdaten bekannt: XXXX , geb. XXXX , StA: Algerien. Er gab an, Algerien vor mehreren Monaten verlassen zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W186 2147024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt illegal in Österreich eingereist und wurde am 01.02.2017 im Zuge einer polizeilichen Schwerpunktkontrolle in Wien 1060 aufgegriffen. Da sich der BF nicht ausweisen konnte und sich offensichtlich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt wurde der BF nach Rücksprache mit dem BFA-Journal gem. § 40 BFA-VG festgenommen und in das PAZ H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/10 W112 2274413-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.12.2025 um 08:00 Uhr wurde der Beschwerdeführer in WIEN LEOPOLDSTADT bei seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller einer Identitätskontrolle unterzogen und um 08:45 Uhr auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom selben Tag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/9 W601 2318528-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.04.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (in Folge: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Aktenteile sowie eine Stellungnahme zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. 1. Mit Schreiben vom 03.04.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (in Folge: Bundesamt) dem Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/2 W612 2319967-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Am 11.08.2022 beantragte der Beschwerdeführer aus dem Ausland die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die ihm mit 05.10.2022 erteilt und in der Folge weiter verlängert wurde. Zuletzt wurde diese über Antrag vom 03.10.2024 bis 07.10.2025 verlängert. 2.       Am 08.11.2024 wurde seitens des Bundesamtes ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer eingele... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 G309 2326274-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz „BF“) stellte am 28.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.08.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/30 G305 2240279-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , StA. Tunesien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) wird seit dem XXXX .2025, 21:00 Uhr, in Schubhaft angehalten. Am XXXX .2026 wurde er um 08:18 Uhr ins AHZ XXXX überstellt und befindet er sich seit dem bis laufend dort im Stande der Schubhaft. 1. römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Tunesien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) wird seit dem römisch 40 .20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/30 G312 2218824-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über XXXX (im Folgenden: HS) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 wurde über römisch 40 (im Folgenden: HS) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/27 G304 2329994-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste spätestens am 08.08.2024 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.02.2025 abgewiesen wurde. Weiters wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 21.11.2025 in Rechtskraft. 2. Der BF tauchte zwischenzeitlich unter und entzog sich in weiterer Folge dem Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/24 W294 2245803-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2019 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.08.2019 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 07.10.2019, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/19 W140 2319668-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine chinesische Staatsangehörige, stellte am 25.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF wurde laut GVS am 25.07.2007 in die XXXX überstellt. Laut ZMR scheint von 27.07.2007 bis 28.07.2007 eine behördliche Meldung in XXXX auf. Am 05.08.2007 wurde das Asylverfahren der BF wegen Untertauchens erstinstanzlich eingestellt. Die BF verfügte seit dem Jahr 2007... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W250 2288264-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/16 W117 2318528-6

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/9 W140 2321066-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem der Behörde nicht bekannten Zeitpunkt - laut eigenen Angaben am 31.12.2009 von Italien kommend – unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 04.01.2010 unter der im
Spruch: genannten Aliasidentität, wonach er behauptete sein Herkunftsstaat sei Gaza/Palästina, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010 wurde der Antrag des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/27 W150 2286426-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF“) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.09.2021 fanden sowohl die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch ihre niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2026

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