Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 6.172

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 W154 1433178-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.02.2013, Zl. XXXX – BAI, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 200... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/12 G304 2342072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.03.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/12 W268 2343301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 30.03.2026 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts statt. Am 17.04.2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) statt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/6 W223 2344585-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 18.11.2024 im Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien (GZ: XXXX ) vom 27.11.2025 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Satz StGB und §§ 15, § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 14 Monate unter Setz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/6 W220 2128376-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 27.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.11.2014 hinsichtlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/5 L532 2164857-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 04.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) mit Bescheid vom 27.06.2017 vollinhaltlich negativ beschieden. Das Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/30 W612 1315471-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2006 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2.       Mit Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/30 W612 1315471-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2006 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2.       Mit Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/30 W612 1315471-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2006 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2.       Mit Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/29 W615 2337976-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein syrischer Staatsangehöriger –stellte am 25.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 24.05.2022 wurde die BP im Asylverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) niederschriftlich einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/29 W236 1437044-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 26.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 16.07.2013 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/29 I416 2351373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Ein algerischer Staatsangehöriger (in Folge: BF), reiste laut eigenen Angaben illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Algerien wegen der Armut und Arbeitslosigkeit verlassen habe. Er sei nach Europa gekommen um hier zu arbeiten und seine Familie zu u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/28 I417 2335155-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 23.04.2025 aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. 2.       Mit einer „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ der belangten Behörde vom 29.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgetei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/24 W275 2350757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorhergehendes Verfahren: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 10.06.2023 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass er Somalia aus Angst um sein Leben und aus Armut verlassen habe. Seine Eltern seien bereits verstorben, seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 L532 2350735-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens aber Anfang April 2026 ins Bundesgebiet ein. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens aber Anfang April 2026 ins Bundesgebiet ein. 2. Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft am 27.05.2026 bzw. 28.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W123 2343594-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der damals 11-jährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 16.03.2017 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Weg des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet zu seinem hier asylberechtigten Vater ein. 2.       Aufgrund seines am Tag der Einreise durch seine gesetzliche Vertretung gestellten Antrags auf internationalen Schutz erkannte das Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W236 1400565-2

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerinnen sind russische Staatsangehörige, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennen sich zum muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Großmutter der Zweitbeschwerdeführerin. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren der Zweitbeschwerdeführerin: 1.1. Für die in Österreich geborene Zweitbeschwerdeführerin wurde am 08.01.2008 durch ihre gesetzliche Vertretung ein Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/22 W189 2321959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Er gab an, aus Qoryooley zu stammen und der Religionsgemeinschaft der Muslime sowie der Volksgruppe der Madhiban anzugehören. Er h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/22 W233 2281266-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang:. römisch eins. Verfahrensgang:. Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (auch: Bundesamt) erkannt dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.09.2023 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status eines subsidiäre Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2022 einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 I421 2350377-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein algerischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 18.09.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom XXXX als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Ein algerischer Staatsangehöriger (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 G315 2315763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, vom 16.06.2025 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 I416 2325335-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 21.09.2025 erstmals aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und am 22.09.2025 in Untersuchungshaft genommen. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2025, GZ: XXXX , wurde der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 I416 2325335-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 21.09.2025 erstmals aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und am 22.09.2025 in Untersuchungshaft genommen. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2025, GZ: XXXX , wurde der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 I416 2325335-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 21.09.2025 erstmals aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und am 22.09.2025 in Untersuchungshaft genommen. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2025, GZ: XXXX , wurde der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 W272 1306741-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (Antrag auf internationalen Schutz): 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste noch als Minderjähriger mit seinen Eltern und seinem Zwillingsbruder als auch einem weiteren jüngeren Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für ihm am 10.05.2005 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 W278 1432786-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 28.08.2012, damals als unbegleiteter Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.02.2013, Zl. XXXX wies das zum damaligen Zeitpunkt zuständige Bundesasylamt (in der Folge: BAA; nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Folge: Bundesamt oder B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 I411 2340748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2022 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: "Die Lebenssituation in Libyen ist sehr schlecht. Ich möchte mich weiterbilden. Das sind alle meine Fluchtgründe." 2. Der Beschwerdeführer wartete den Ausgang des Asylverfahrens nicht ab, reiste aus Österreich aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/16 G310 2338695-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Bahnhof XXXX am XXXX .2025 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (BF) die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer erheblich überschritten hatte. Im Zuge der Amtshandlung wurde die BF am XXXX .2025 von der Polizei niederschriftlich befragt. Bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Bahnhof römisch 40 am römisch 40 .2025 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (BF) die erlaubte visumfreie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/14 W226 2309253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er am XXXX auf legalem Wege gemeinsam mit seiner Ehefrau unter Verwend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/14 W272 2341614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 2. Am 15.11.2025 wurde der BF wegen des dringenden Verdachts von Diebstahlsdelikten festgenommen und am 16.11.2025 in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert. 3. Mit Schreiben vom 19.11.2025 (zugestellt am 24.11.2025) wurde dem BF ein Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2026

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