Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.172 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 6.172

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/2 W236 2233368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Der (zum Zeitpunkt der Einreise) noch minderjährige Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2020 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/2 G316 2332014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2025 wurde dem kolumbianischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 I421 2339479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) hält sich seit 1999 in Österreich auf. Er wurde seit 2019 insgesamt drei Mal wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz in Österreich strafgerichtlich verurteilt und befand sich von XXXX bis XXXX in Strafhaft. Er wurde seit 2019 insgesamt drei Mal wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz in Österreich strafgerichtlich verurteilt und befand ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 I425 2342984-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 03.12.2025 wurde über den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 04.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, gegen ihn eine auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/30 W208 2338967-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 22.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 22.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 L502 2122750-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge seiner – neuerlichen - strafgerichtlichen Verurteilung am 09.09.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein – weiteres - Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn iVm mit einem Einreiseverbot eingeleitet und wurde er dazu am 19.01.2023 niederschriftlich einvernommen. 1. Im Gefolge seiner – neuerlichen - strafgerichtlichen Verurteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W101 2254348-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen aufgrund eines ihm erteilten Einreisetitels (Visum D) rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 als damals Minderjähriger im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/27 W236 2333791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Hazara zugehörig. 1. Subsidiärer Schutz Zuerkennungsverfahren: Der Beschwerdeführer reiste bereits im Jahr 2006 aus Afghanistan aus und stellte nach vorheriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2009, AZ. 09 01.365-BAT, sowo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/22 I411 2340559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 28.01.2026 wegen des Verdachts, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben, festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. 2. Am 21.02.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/22 W254 2340828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in Folge: bP) reiste am 27.02.2023 in die Republik Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens. Mit Bescheid vom 24.04.2023 wurde dem Antrag gemäß § 3 iVm § 34 AsylG stattgegeben und festgestellt, dass der bP der Status eines Asylberechtigten zukommt. Mit Bescheid vom 24.04.2023 wurde dem Antrag gemäß Paragraph 3, in Verbindung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/22 W615 2242636-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein syrischer Staatsangehöriger – stellte am 22.09.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein syrischer Staatsangehöriger – stellte am 22.09.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 W226 2328351-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 W226 2328351-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 W286 2143914-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 29.11.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 G316 2327801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.10.2025 wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 I416 2162090-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, hält sich seit September 2009 im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.09.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Am 06.09.2015 wurde der Beschwerdeführer erstmals aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat – Verbrechen der Vorbereit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 I416 2162090-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, hält sich seit September 2009 im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.09.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Am 06.09.2015 wurde der Beschwerdeführer erstmals aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat – Verbrechen der Vorbereit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 G314 2325513-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX .2025 in Bulgarien verhaftet und nach der Überstellung nach Österreich in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am römisch 40 .2025 in Bulgarien verhaftet und nach der Überstellung nach Österreich in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W189 2129813-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.01.2017, W159 2129813-1/15E, wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Dem Erkenntnis wurden die folgenden Feststellungen zur Person des BF zugrunde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W281 2317771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.05.2016 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in Folge auch „BF“) vom XXXX stattgegeben und ihm gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Einem Aktenvermerk vom XXXX ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Syrien auf Grund der prekären Lage, in die er wegen seiner palästinensischen Abstammung geriet, verlassen hat. Eine Fluchtalternativ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 I406 2343379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer versuchte am 19.12.2025, unrechtmäßig nach Österreich einzureisen und wurde nach Italien zurückgeschoben. 2. In weiterer Folge reiste er zu einem unbekannten Zeitpunkt tatsächlich unrechtmäßig nach Österreich ein und wurde am 19.02.2026 aufgrund des dringenden Verdachts auf Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. 3. Am 20.02.2026 leitete das BFA ein Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 G307 2336918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 24.09.2025 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Am 21.10.2025 wurde auch die Ehefrau des BF vor der belangten Behörde einvernommen. 3. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 I422 2341418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein algerischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts der Begehung der Schlepperei am 17.10.2024 an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 22.10.2024 ("Verständigung vom E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 I422 2341418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein algerischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts der Begehung der Schlepperei am 17.10.2024 an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 22.10.2024 ("Verständigung vom E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 I422 2341418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein algerischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts der Begehung der Schlepperei am 17.10.2024 an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 22.10.2024 ("Verständigung vom E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/18 W603 2304091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, reiste am XXXX 2015 mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder aus Syrien aus und danach unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine gesetzlichen Vertreter stellten am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich und betreffend den Beschwerdeführer.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/18 I406 2324611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.12.2009 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vollinhaltlich abgewiesen und der Beschwerdeführer aus Österreich ausgewiesen. 2. Von 05.04.2010 bis 17.09.2010 sowie von 15.10.2011 bis zum 16.01.2013 war der Beschwerdeführer in der Justizanstalt XXXX inhaftiert, von 16.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/15 I406 2338910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 29.12.2025 wegen des Verdachts, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben, festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. 2. Mit Schreiben vom 08.01.2026 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot gegen ihn geprüft werde. Gleichze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/15 I406 2317211-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle am 18.01.2025 wurde der Beschwerdeführer wegen des Besitzes von Cannabiskraut angezeigt. Am 27.03.2025 erging ein Durchsuchungsauftrag, der Beschwerdeführer wurde in einer Wohnung festgenommen, da er in XXXX in einer Vielzahl von Angriffen Cannabiskraut, Heroin und Kokain an öffentlich zugänglichen Orten verkauft hatte, und in eine Justizanstalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W226 2328351-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

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