TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/12 G304 2342072-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , betreffend die Spruchpunkte I. bis V, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , betreffend die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf, zu Recht erkannt:

A) I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. wird insofern Folge gegeben, dass dieser Spruchpunkt wie folgt abgeändert wird: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwei (2) Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen“.A) römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird insofern Folge gegeben, dass dieser Spruchpunkt wie folgt abgeändert wird: „Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz (FPG) wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwei (2) Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen“.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.03.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (IV.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.03.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (römisch vier.), ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Rechtsvertretung des BF fristgerecht vollumfänglich Beschwerde erhoben. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der BF weder für die Öffentlichkeit noch für seine Ex-Frau eine Gefahr darstelle. Die Aufrechterhaltung eines persönlichen Kontaktes mit seinen Kindern sei dem BF ein großes Anliegen. Um sicherheitshalber eine weitere Verletzung seines sichtvermerkfreien Aufenthaltsrechts zu verhindern, sei der BF im März 2026 aus dem Bundesgebiet ausgereist. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die zeugenschaftliche Befragung der Ex-Frau des BF beantragt.

3. Der BF weist seit 19.03.2026 keine Hauptwohnsitzmeldung mehr in Österreich auf.

4. Am 24.04.2026 langte die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.

5. Mit (Teil-)Erkenntnis G304 2342072-1/2Z vom 27.04.2026 wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde die aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt. 5. Mit (Teil-)Erkenntnis G304 2342072-1/2Z vom 27.04.2026 wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde die aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er spricht bosnisch und deutsch, ist geschieden und Vater von drei minderjährigen Kindern (geboren XXXX , XXXX und XXXX ). Der BF ist arbeitsfähig und gesund.Der BF ist ein am römisch 40 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er spricht bosnisch und deutsch, ist geschieden und Vater von drei minderjährigen Kindern (geboren römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 ). Der BF ist arbeitsfähig und gesund.

Erstmals war der BF ab 2013 vorübergehend im Bundesgebiet aufhältig, danach wieder 2015 und 2016.

Im Jahr 2018 ehelichte der BF eine österreichische Staatsbürgerin. Am 28.08.20218 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, den er bis 24.09.2023 innehatte. Am 12.10.2023 stellt der BF verspätetet einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, dieser Antrag wurde – nach Erlassung eines Erkenntnisses eines Landesverwaltungsgerichtes – am 29.08.2025 abgewiesen.

Mit XXXX 2022 endete die letzte unselbständige Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet.Mit römisch 40 2022 endete die letzte unselbständige Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet.

Ab 2023 war der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und hier weiterhin als selbständiger Erwerbstätiger gemeldet. Im Zeitraum von XXXX 2023 bis XXXX 2025 bezahlte der BF seine Beiträge nach dem BSVG, GSVG und FSVG nicht.Ab 2023 war der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und hier weiterhin als selbständiger Erwerbstätiger gemeldet. Im Zeitraum von römisch 40 2023 bis römisch 40 2025 bezahlte der BF seine Beiträge nach dem BSVG, GSVG und FSVG nicht.

Der BF verblieb trotz seines unrechtmäßigen Aufenthalts mit kurzen Unterbrechungen weiterhin im Bundesgebiet. 2024 erfolgte erstmals eine rechtskräftige Bestrafung des BF wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts in der Höhe von 500 Euro.

Der BF hat zwar am 22.10.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels („Rot-Weiß-Rot-Karte“) eingebracht, ein Titel wurde bisher jedoch nicht erteilt, da das Verfahren ausgesetzt ist.

Der BF ist in Österreich strafrechtlich in Erscheinung getreten: Er wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX 2024 wegen § 107b Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon acht Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF über einen längeren Zeitraum hindurch (2018 bis August 2023) in zahlreichen Tathandlungen Gewalt gegen seine damalige Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder ausgeübt hat und diese dabei wiederholt am Körper verletzt hat. Auch während der Schwangerschaften schreckte der BF nicht vor Gewalt gegen seine Ex-Frau zurück und fügte ihr auch in dieser Phase Verletzungen zu. Weiters bedrohte er seine Ex-Frau gefährlich und hielt dabei ein Fleischmesser mit einer 30 cm langen Klinge in der Hand. Der BF hat in dieser Zeit auch damit gedroht, die gemeinsamen Kinder umzubringen. Die Gewalthandlungen fanden teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder statt. Zudem hat der BF seiner Ex-Frau wiederholt die Freiheit entzogen, indem er sie am Balkon aussperrte. Vom Gericht wurden als mildernd die Unbescholtenheit sowie das umfassende und reumütige Geständnis gewertet. Als erschwerend wurden der lange Tatzeitraum und die strafbaren Handlungen unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung als Volljähriger für eine minderjährige Person wahrnehmbar gegen eine ihr nahestehende Person sowie gegen eine Angehörige gewertet. Der BF ist in Österreich strafrechtlich in Erscheinung getreten: Er wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom römisch 40 2024 wegen Paragraph 107 b, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon acht Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF über einen längeren Zeitraum hindurch (2018 bis August 2023) in zahlreichen Tathandlungen Gewalt gegen seine damalige Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder ausgeübt hat und diese dabei wiederholt am Körper verletzt hat. Auch während der Schwangerschaften schreckte der BF nicht vor Gewalt gegen seine Ex-Frau zurück und fügte ihr auch in dieser Phase Verletzungen zu. Weiters bedrohte er seine Ex-Frau gefährlich und hielt dabei ein Fleischmesser mit einer 30 cm langen Klinge in der Hand. Der BF hat in dieser Zeit auch damit gedroht, die gemeinsamen Kinder umzubringen. Die Gewalthandlungen fanden teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder statt. Zudem hat der BF seiner Ex-Frau wiederholt die Freiheit entzogen, indem er sie am Balkon aussperrte. Vom Gericht wurden als mildernd die Unbescholtenheit sowie das umfassende und reumütige Geständnis gewertet. Als erschwerend wurden der lange Tatzeitraum und die strafbaren Handlungen unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung als Volljähriger für eine minderjährige Person wahrnehmbar gegen eine ihr nahestehende Person sowie gegen eine Angehörige gewertet.

Der BF befand sich von XXXX 2023 bis XXXX 2023 in U-Haft und wurde die erlittene Vorhaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Der BF befand sich von römisch 40 2023 bis römisch 40 2023 in U-Haft und wurde die erlittene Vorhaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

Die Ehe des BF wurde am XXXX 2025 aus überwiegendem Verschulden des BF (Straftaten gegen seine Ex-Frau) geschieden.Die Ehe des BF wurde am römisch 40 2025 aus überwiegendem Verschulden des BF (Straftaten gegen seine Ex-Frau) geschieden.

Im Bundesgebiet sind die Ex-Frau sowie die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder und entfernte Verwandte des BF (Cousins) aufhältig.

Der BF weist seit 19.03.2026 keine Hauptwohnsitzmeldung mehr in Österreich auf.

Im Herkunftsstaat des BF leben seine Eltern, seine Schwester sowie zahlreiche Onkeln und Tanten mit deren Familien.

2. Beweiswürdigung:

Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt, insbesondere dem Inhalt des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde, Auszügen aus dem ZMR, AJ-WEB, Strafregister, Strafgerichtsurteil etc. Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt, insbesondere dem Inhalt des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde, Auszügen aus dem ZMR, AJ-WEB, Strafregister, Strafgerichtsurteil etc.

Die Feststellung zu den Aufenthaltstiteln des BF bzw. zu seinen Antragstellungen beruhen auf dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom XXXX 2025. Aufgrund der Feststellungen in diesem Erkenntnis konnten auch die gegenständlichen Feststellungen betreffend die Ehe des BF mit einer österreichischen Staatsbürgerin getroffen werden. Die Feststellung zu den Aufenthaltstiteln des BF bzw. zu seinen Antragstellungen beruhen auf dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom römisch 40 2025. Aufgrund der Feststellungen in diesem Erkenntnis konnten auch die gegenständlichen Feststellungen betreffend die Ehe des BF mit einer österreichischen Staatsbürgerin getroffen werden.

Aufgrund eines Versicherungsdatenauszugs der österreichischen Sozialversicherung konnten die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet getroffen werden.

Aus dem Strafgerichtsurteil vom XXXX 2024 ergibt sich, dass der BF über einen langen Zeitraum in zahlreichen Tathandlungen Gewalt gegen seine damalige Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder – teilweise vor den minderjährigen Kindern - ausgeübt hat und diese dabei wiederholt am Körper verletzt hat. In seiner Einvernahme vor dem BFA ließ der BF eine ernstzunehmende Reue seiner Taten nicht erkennen und begründete diese vor allem mit „falschen Freunden“ und dem Umstand, dass im bosnischen Sprachgebrauch Beleidigungen normal seien.Aus dem Strafgerichtsurteil vom römisch 40 2024 ergibt sich, dass der BF über einen langen Zeitraum in zahlreichen Tathandlungen Gewalt gegen seine damalige Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder – teilweise vor den minderjährigen Kindern - ausgeübt hat und diese dabei wiederholt am Körper verletzt hat. In seiner Einvernahme vor dem BFA ließ der BF eine ernstzunehmende Reue seiner Taten nicht erkennen und begründete diese vor allem mit „falschen Freunden“ und dem Umstand, dass im bosnischen Sprachgebrauch Beleidigungen normal seien.

Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass der BF seit 19.03.2026 keine Hauptwohnsitzmeldung mehr im Bundesgebiet aufweist. Dazu wurde in der Beschwerde dargelegt, dass der BF am 18.03.2026 aus Österreich ausgereist ist, um eine weitere Verletzung seines sichtvermerkfreien Aufenthaltsrechts zu verhindern.

Der BF brachte familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet vor: Im Bundesgebiet sind die Ex-Frau sowie die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder und entfernte Verwandte des BF (Cousins) aufhältig.

Der BF legte eine Bestätigung über die verantwortungsvolle Durchführung seiner Besuchskontakte der Institution „Soziales, Jugend und Familie XXXX “ vor. Des Weiteren brachte der BF eine Bestätigung der Männerberatung über die Absolvierung von Einzelterminen in Vorlage.Der BF legte eine Bestätigung über die verantwortungsvolle Durchführung seiner Besuchskontakte der Institution „Soziales, Jugend und Familie römisch 40 “ vor. Des Weiteren brachte der BF eine Bestätigung der Männerberatung über die Absolvierung von Einzelterminen in Vorlage.

Aus den Angaben der Ex-Frau des BF, welche als Zeugin vor dem BFA einvernommen wurde, ergibt sich, dass sich das Verhältnis zum BF gebessert habe und ein weiterer Aufenthalt des BF im Bundesgebiet wünschenswert wäre. Jedoch ist ihren Angaben auch zu entnehmen, dass dies vor allem vor dem finanziellen Hintergrund zu sehen ist, da allfällige Unterhaltsleistungen aus Bosnien naturgemäß niedriger ausfallen, als bei einer Beschäftigung des BF im Inland.

Bei seiner Einvernahme durch das BFA am 12.11.2025 sagte der BF aus, dass seine Eltern, seine Schwester sowie zahlreiche Onkeln und Tanten mit deren Familien in Bosnien leben würden. Er bekomme Unterstützung von seinen Eltern, wenn er in Bosnien sei.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A):

Da über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt VI. (aufschiebende Wirkung) schon mit Teilerkenntnis vom 27.04.2026 entschieden wurde, verbleiben im Rahmen der vollinhaltlichen Beschwerde die Spruchpunkte I. bis V. des angefochtenen Bescheides. Da über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch sechs. (aufschiebende Wirkung) schon mit Teilerkenntnis vom 27.04.2026 entschieden wurde, verbleiben im Rahmen der vollinhaltlichen Beschwerde die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. des angefochtenen Bescheides.

3.1. Anzuwendende Rechtslage

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) erlassen.

Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Wenn das Verwaltungsgericht nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).

Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 32 AsylG, § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 Abs. 32 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind, keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind.Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des Paragraph 75, Absatz 32, AsylG, Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG und Paragraph 125, Absatz 32, FPG in der Fassung AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind, keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind.

Folglich sind im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden, zumal das Bundesverwaltungsgericht stets die Sachlage und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu beachten hat.

3.2. Zur Nichterteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG:3.2. Zur Nichterteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, AsylG:

Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet auszugsweise wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

[…]“

Betreffend die Nichterteilung einer Aufenthaltstitelberechtigung „besonderer Schutz“ bestehen keine Indizien dafür, dass der BF einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen wäre. Weder war der Aufenthalt des BF seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der BF Opfer von Gewalt geworden.Betreffend die Nichterteilung einer Aufenthaltstitelberechtigung „besonderer Schutz“ bestehen keine Indizien dafür, dass der BF einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen wäre. Weder war der Aufenthalt des BF seit mindestens einem Jahr im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der BF Opfer von Gewalt geworden.

Die Beschwerde gegen diesen Spruchpunkt war daher abzuweisen.

3.3. Zur Rückkehrentscheidung und zum Einreiseverbot:

Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte § 10 AsylG lautet:Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte Paragraph 10, AsylG lautet:

Ist gemäß Art. 37 der Verfahrensverordnung, § 52 Abs. 1 bis 3 oder § 61 Abs. 1 Z 1 FPG eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen, so ist mit dieser die zugrundeliegende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz, den Entzug des internationalen Schutzes, den Antrag auf Erteilung oder die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 7. Hauptstück zu verbinden. Dies gilt nicht, wenn nach ausdrücklicher Rücknahme des Antrags auf internationalen Schutz eine Entscheidung gemäß Art. 40 Abs. 3 der Verfahrensverordnung ergeht.Ist gemäß Artikel 37, der Verfahrensverordnung, Paragraph 52, Absatz eins bis 3 oder Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen, so ist mit dieser die zugrundeliegende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz, den Entzug des internationalen Schutzes, den Antrag auf Erteilung oder die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 7. Hauptstück zu verbinden. Dies gilt nicht, wenn nach ausdrücklicher Rücknahme des Antrags auf internationalen Schutz eine Entscheidung gemäß Artikel 40, Absatz 3, der Verfahrensverordnung ergeht.

Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet (auszugsweise):Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet (auszugsweise):

„§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt – über die in Art. 37 der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des § 59 Abs. 3 - mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt – über die in Artikel 37, der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des Paragraph 59, Absatz 3, - mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. ihm die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes kommt oder

2. ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen wird

und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

[…]“

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß § 2 Abs. 4 Z 10 FPG als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 FPG halten sich Fremde unter anderem rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde unter anderem rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 vom 14.11.2018 (EU-Visum- Verordnung) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) 2018 aus 1806, vom 14.11.2018 (EU-Visum- Verordnung) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 6 Abs. 1 lit. a bis e des Schengener Grenzkodex lautet:Artikel 6, Absatz eins, Litera a bis e des Schengener Grenzkodex lautet:

„Artikel 6

Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

(1) Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:

a) Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt und folgende Anforderungen erfüllt:

i) Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig. In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden.

ii) Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt worden sein.

b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (25) vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2001, des Rates (25) vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.

c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.

d) Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.“

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:

„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. „§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

Artikel 8 EMRK lautet wie folgt:

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet (auszugsweise) wie folgt:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet (auszugsweise) wie folgt:

„§ 53.

(1) Auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Abs. 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen. (1) Auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Absatz 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.

[…]

(3) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn(3) Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

[…]“

3.3.1. Gegenständlich ergibt sich daraus Folgendes:

Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und sohin Drittstaatsangehöriger gemäß § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und sohin Drittstaatsangehöriger gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.

Der BF war bis 24.09.2023 im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich. Da der BF jedoch gegenwärtig nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, weil er keinen rechtzeitigen Verlängerungsantrag gestellt hat, ist er zwar als bosnischer Staatsangehöriger, welcher Inhaber eines biometrischen Reisepasses ist, nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 vom 14.11.2018 (EU-Visum- Verordnung) und Art. 6 Abs. 1 lit a, c, d und e Schengener Grenzkodex zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen berechtigt. Da der BF, wie nachfolgend festzustellen ist, jedoch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, und er somit nicht die Voraussetzungen nach den zuvor zitierten gesetzlichen Bestimmungen für einen visafreien Aufenthalt erfüllt, war sein Aufenthalt bis zu seiner Ausreise am 18.03.2026 als unrechtmäßig zu qualifizieren. Der BF war bis 24.09.2023 im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich. Da der BF jedoch gegenwärtig nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, weil er keinen rechtzeitigen Verlängerungsantrag gestellt hat, ist er zwar als bosnischer Staatsangehöriger, welcher Inhaber eines biometrischen Reisepasses ist, nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) 2018 aus 1806, vom 14.11.2018 (EU-Visum- Verordnung) und Artikel 6, Absatz eins, Litera a, c, d und e Schengener Grenzkodex zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen berechtigt. Da der BF, wie nachfolgend festzustellen ist, jedoch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, und er somit nicht die Voraussetzungen nach den zuvor zitierten gesetzlichen Bestimmungen für einen visafreien Aufenthalt erfüllt, war sein Aufenthalt bis zu seiner Ausreise am 18.03.2026 als unrechtmäßig zu qualifizieren.

In Bezug auf die für ein Einreiseverbot zu treffende Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (VwGH 15.09.2022, Ra 2022/21/0068 mwN).

In den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 1 bis 8 FPG ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit indiziert. Maßgeblich sind Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers (VwGH 27.01.2015, 2013/22/0298; 30.07.2014, 2013/22/0281).In den Fällen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 8 FPG ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit indiziert. Maßgeblich sind Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers (VwGH 27.01.2015, 2013/22/0298; 30.07.2014, 2013/22/0281).

Der BF wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX 2024 wegen § 107b Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon acht Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF zwischen 2018 und August 2023 – somit fünf Jahre lang - in zahlreichen Tathandlungen Gewalt gegen seine damalige Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder ausgeübt hat und diese dabei wiederholt am Körper verletzt hat. Auch während der Schwangerschaften schreckte der BF nicht vor Gewalt gegen seine Ex-Frau zurück. Weiters bedrohte er seine Ex-Frau gefährlich und hielt dabei ein Fleischmesser mit einer 30 cm langen Klinge in der Hand. Der BF hat in dieser Zeit auch damit gedroht, die Kinder umzubringen. Die Gewalthandlungen fanden teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder statt. Zudem hat der BF seiner Ex-Frau wiederholt die Freiheit entzogen. Vom Gericht wurden als mildernd die Unbescholtenheit sowie das umfassende und reumütige Geständnis gewertet. Als erschwerend wurden der lange Tatzeitraum und die strafbaren Handlungen unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung als Volljähriger für eine minderjährige Person wahrnehmbar gegen eine ihr nahestehende Person sowie gegen eine Angehörige gewertet.Der BF wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom römisch 40 2024 wegen Paragraph 107 b, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon acht Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF zwischen 2018 und August 2023 – somit fünf Jahre lang - in zahlreichen Tathandlungen Gewalt gegen seine damalige Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder ausgeübt hat und diese dabei wiederholt am Körper verletzt hat. Auch während der Schwangerschaften schreckte der BF nicht vor Gewalt gegen seine Ex-Frau zurück. Weiters bedrohte er seine Ex-Frau gefährlich und hielt dabei ein Fleischmesser mit einer 30 cm langen Klinge in der Hand. Der BF hat in dieser Zeit auch damit gedroht, die Kinder umzubringen. Die Gewalthandlungen fanden teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder statt. Zudem hat der BF seiner Ex-Frau wiederholt die Freiheit entzogen. Vom Gericht wurden als mildernd die Unbescholtenheit sowie das umfassende und reumütige Geständnis gewertet. Als erschwerend wurden der lange Tatzeitraum und die strafbaren Handlungen unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung als Volljähriger für eine minderjährige Person wahrnehmbar gegen eine ihr nahestehende Person sowie gegen eine Angehörige gewertet.

Im gegenständlichen Beschwerdefall ist somit evident, dass der BF über Jahre hinweg gegen seine Ex-Frau häusliche Gewalt angewendet hat und das Opfer sogar während der Schwangerschaften am Körper verletzt und gefährlich bedroht hat. Gerade (langjährige) Gewaltdelikte gegen Frauen im häuslichen Umfeld lassen ein Persönlichkeitsbild erkennen, welches den strafrechtlichen und gesellschaftlichen Normen massiv entgegensteht.

In seiner Einvernahme vor dem BFA ließ der BF zudem eine ernstzunehmende Reue seiner Taten nicht erkennen und begründete diese vor allem mit „falschen Freunden“ und dem Umstand, dass im bosnischen Sprachgebrauch Beleidigungen normal seien.

Bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK ihre Verhältnismäßigkeit am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach dessen Abs. 1 ist nämlich (u.a.) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014 genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Das gilt aber nicht nur für die Rückkehrentscheidung und für das in § 9 Abs. 1 BFA-VG 2014 weiters ausdrücklich genannte Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG, sondern auch für das - nur bei gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässige - Einreiseverbot iSd § 53 FPG, in dessen Abs. 2 und 3 in Bezug auf die Bemessung der Dauer auch die Abwägung nach Art. 8 MRK angesprochen wird (vgl. etwa VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139 mwN).Bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, MRK ihre Verhältnismäßigkeit am Maßstab des Paragraph 9, BFA-VG zu prüfen. Nach dessen Absatz eins, ist nämlich (u.a.) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG 2014 genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Das gilt aber nicht nur für die Rückkehrentscheidung und für das in Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG 2014 weiters ausdrücklich genannte Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG, sondern auch für das - nur bei gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässige - Einreiseverbot iSd Paragraph 53, FPG, in dessen Absatz 2 und 3 in Bezug auf die Bemessung der Dauer auch die Abwägung nach Artikel 8, MRK angesprochen wird vergleiche etwa VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139 mwN).

Der BF brachte zwar familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich vor, jedoch ist festzustellen, dass seine Ex-Frau Opfer seiner Straftaten war und die Gewalthandlungen teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder stattfanden. Außerdem hat der BF seine Ex-Frau und die gemeinsamen Kinder mit dem Tode bedroht. Der BF nahm bis zu seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet den Kontakt zu seinen Kindern in Form von begleitenden Besuchsterminen wahr.

Dieses vom BF behauptete Familienleben ist daher differenziert zu betrachten. Es darf in ganzheitlicher Betrachtungsweise nicht übersehen werden, dass die minderjährigen Kinder des BF zum Teil von seinen strafbaren Handlungen betroffen waren (Misshandlung der Ex-Frau im Beisein der Kinder) und sogar von den Drohungen umfasst waren (unter anderem Drohung mit dem Umbringen der Kinder). Aus der Sicht des Kindeswohles ist daher auch festzustellen, dass die Kinder zeitweise in einem Umfeld familiärer Gewalt aufgewachsen sind und durch die Trennung der Eltern und der haftbedingten Abwesenheit des BF es schon zu einem verminderten Kontakt gekommen ist. Außerdem ist der BF seit 18.03.2026 nicht mehr in Österreich aufhältig und ist daher auch dadurch der Kontakt zu seinen Kindern eingeschränkt.

Zudem hat der BF noch Verbindungen zu seinem Herkunftsstaat: Seine Eltern, seine Schwester sowie zahlreiche Onkeln und Tanten mit deren Familien leben in Bosnien. Auch hat der BF während seines Aufenthalts in Österreich Bosnien – auch mit seinen Kindern - oft besucht. Zudem beherrscht er die Landessprache bosnisch. Außerdem ist abermals anzumerken, dass der BF vor dem BFA angab, dass er Unterstützung von seinen Eltern bekomme, wenn er in Bosnien sei.

Dem BF wird es daher zumutbar für die Dauer des Einreiseverbotes den Kontakt mit seiner in Österreich lebenden Familie durch moderne Kommunikationsmittel sowie durch Besuche ihrerseits im Heimatland aufrecht zu erhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ex-Frau des BF Opfer seiner Straftaten war und die Gewalthandlungen teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder stattfanden und der BF außerdem seine Ex-Frau und die gemeinsamen Kinder mit dem Tode bedroht hat, kommt die Aufhebung der Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in einer Gesamtbetrachtung der nach § 9 BFA-VG zu berücksichtigenden Umständen nicht in Betracht. Durch die Rückkehrentscheidung wird Art. 8 EMRK somit im Ergebnis nicht verletzt.In Anbetracht der Tatsache, dass die Ex-Frau des BF Opfer seiner Straftaten war und die Gewalthandlungen teilweise in der Gegenwart der minderjährigen Kinder stattfanden und der BF außerdem seine Ex-Frau und die gemeinsamen Kinder mit dem Tode bedroht hat, kommt die Aufhebung der Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in einer Gesamtbetrachtung der nach Paragraph 9, BFA-VG zu berücksichtigenden Umständen nicht in Betracht. Durch die Rückkehrentscheidung wird Artikel 8, EMRK somit im Ergebnis nicht verletzt.

Der Behörde ist beizupflichten, dass der Aufenthalt des BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, die ein Einreiseverbot gemäß § 53 FPG erforderlich macht.Der Behörde ist beizupflichten, dass der Aufenthalt des BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, die ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, FPG erforderlich macht.

Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH, 04.04.2019, Ra 2019/21/0009).Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH, 04.04.2019, Ra 2019/21/0009).

Um beim BF eine tatsächliche Besserung bzw. einen positiven Gesinnungswandel bewirken zu können, wird im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die Schwere der vom BF begangenen strafbaren Handlungen und unter Berücksichtigung aller Umstände – insbesondere seiner in Österreich lebenden Kinder - eine Einreiseverbotsdauer im Ausmaß von zwei Jahren für ausreichend erachtet, innerhalb welcher sich der BF in seinem Herkunftsstaat um einen positiven Gesinnungswandel bemühen kann. Ein gänzlicher Entfall des Einreiseverbotes ist fallbezogen nicht möglich.

Es war der Beschwerde daher spruchgemäß teilweise stattzugeben und das Einreiseverbot in seiner zeitlichen Dauer auf zwei Jahre zu reduzieren.

3.4. Zur Zulässigkeit der Abschiebung:

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Bosnien und Herzegowina ist ein sicherer Herkunftsstaat gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 BFA-VG iVm § 1 Z 1 Herkunftsstaaten-Verordnung ist. Diese Einstufung als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der dortigen Behörden, zumal bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten insbesondere auf das Bestehen oder Fehlen von staatlicher Verfolgung, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 10.08.2017, Ra 2017/20/0153).Bosnien und Herzegowina ist ein sicherer Herkunftsstaat gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, Herkunftsstaaten-Verordnung ist. Diese Einstufung als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der dortigen Behörden, zumal bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten insbesondere auf das Bestehen oder Fehlen von staatlicher Verfolgung, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen Bedacht zu nehmen ist vergleiche VwGH 10.08.2017, Ra 2017/20/0153).

Die Beschwerde ist daher betreffend Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerde ist daher betreffend Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.

3.5. Zur Frist für die freiwillige Ausreise:

Gemäß § 55 Abs. 4 FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Da die aufschiebende Wirkung durch die belangte Behörde aberkannt wurde und mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.04.2026 nicht zuerkannt wurde, bleibt § 55 Abs. 4 FPG anwendbar, weshalb keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren und auch Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides nicht zu beanstanden war.Da die aufschiebende Wirkung durch die belangte Behörde aberkannt wurde und mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.04.2026 nicht zuerkannt wurde, bleibt Paragraph 55, Absatz 4, FPG anwendbar, weshalb keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren und auch Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides nicht zu beanstanden war.

Abgesehen davon hält sich der BF seit 18.03.2026 nicht mehr in Österreich auf.

3.6. Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum hier maßgeblichen Paragraph 21, Absatz 7, erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen.

Das erkennende Gericht konnte sich bei der Entscheidungsfindung auf die Aussagen des BF vor dem BFA stützen. Zudem wurde auch die Ex-Frau des BF vom BFA als Vertrauensperson des BF einvernommen. Auch bei einem positiven Eindruck des BF in einer mündlichen Verhandlung wäre eine weitere Herabsetzung oder gar Aufhebung des Einreiseverbotes nicht möglich gewesen.

Im gegenständlichen Fall erschien gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.Im gegenständlichen Fall erschien gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.

3.7. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Schlagworte

Auslandsaufenthalt Familienverfahren Glaubwürdigkeit individuelle Gefährdung individuelle Verfolgungsgefahr Intensität Interessenabwägung Mitwirkungspflicht öffentliches Interesse Privatleben Resozialisierung Rückkehrentscheidung Rückkehrsituation Sicherheitslage soziale Gruppe Voraussetzungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:G304.2342072.1.01

Im RIS seit

22.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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