Norm: AngG §36 IUWG §1 AUWG §1 C5aUWG §1 C6UWG §11UWG §12UWG §13
Rechtssatz: Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch den vor der Benützung der Geheimnisse als Mitbewerber. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfABGB §1152 F1AngG §36 VBPG ArtV Abs4 Z3
Rechtssatz: Die durch den Gesetzgeber in dieser Bestimmung anerkannte Widerrufsmöglichkeit wegen eines Verstoßes gegen eine bestehende Konkurrenzklausel führt nur dazu, daß diese Vereinbarungen prinzipiell beachtlich bleiben. Ob sie im Einzelfall wirksam sind, ist aber nach wie vor durch eine Abwägung zischen den geschützten Arbeitgeberinteressen und den beeinträchtigten Arbeitnehmerin... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IUWG §1 D3eUWG §1 D3fUWG §1 D4a
Rechtssatz: Besondere Umstände, die den Bruch der Konkurrenzklausel nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen, liegen etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen seines Arbeitgebers ablichtet, um mit diesem so gewonnenen Material Konkurrenz zu machen. Sie sind aber auch dann zu bejahen, wenn ein Dienstnehmer noch während des a... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A1AngG §27 A6AngG §36AngG §37 Abs2
Rechtssatz: Hat der Dienstnehmer durch schuldbares Verhalten begründeten Anlaß zur Entlassung gegeben, so hat der Dienstgeber seine durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Dienstnehmer gewahrt, selbst wenn im Entlassungsschreiben keine
Begründung: gegeben worden sein sollte. Aus dem Ausspruch der Entlassung ( - erst recht nach vorausgehender Kündigung - ) ist nämlich regelmäßig z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EAngG §36 III
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß aus der Verletzung einer Konkurrenzklausel kein faßbarer Schaden erwachsen ist, führt nicht zum Entfall der Konventionalstrafe, weil sie auch der Verstärkung und Befestigung der Verpflichtung dienen soll. Entscheidungstexte 9 ObA 187/93 Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 187/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.Jänner 1959 bis 1.Juni 1983 beschäftigt. Mit Vertrag vom 22.Mai 1978 wurde dem Kläger eine Pension zugesichert, deren Höhe sich zuletzt auf 41.207 S brutto monatlich belief. Punkt VII dieses Pensionsvertrages bestimmt unter anderem: "Die Gesellschaft kann die Pension mit der Wirkung einstellen, daß damit der Anspruch des Dienstnehmers auf Pension sowie die Anwartschaften der Angehörigen auf Versorgungsgenuß b... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs1 CIIo4ABGB §1152 F1AngG §36 IAngG §37BPG ArtV Abs4 Z3
Rechtssatz: Unwirksamkeit einer Treuepflichtklausel in einer Betriebspensionsvereinbarung, soweit darin auf die Tätigkeit der nur anwartschaftsberechtigten Ehegattin des Pensionisten bei einem Konkurrenzunternehmen abgestellt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 299/92 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Der Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses allein steht der Rechtswirksamkeit einer Konkurrenzklausel noch nicht entgegen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß Konkurrenzklauseln, denen lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis zugrundeliegt, in ihrer Wirksamkeit im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 AngG besonders streng zu prüfen sind. Insoweit kommt in erster Linie den Intentionen des Arbeitsvertrages Beachtlichke... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Die für die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel gemäß § 36 AngG geltenden Beschränkungen sind zwingender Natur. Insoweit sind daher dem Grundsatz der Vertragsfreiheit schon von vornherein im Sinne einer absoluten (§ 36 Abs 1 AngG) und relativen Unzulässigkeit (§ 36 Abs 2 AngG) Schranken gezogen. Entscheidungstexte 9 ObA 241/92 Entscheidungstext OGH 25.1... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IIIAngG §38
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens nicht erwiesen wurde, hat nur der wirkliche Schaden als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben. Entscheidungstexte 9 ObA 120/92 Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 120/92 Veröff: SZ 65/102 = DRdA 1993,237 (Reissner) 9 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Dezember 1972 bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 30.Juni 1988 durch Entlassung. Mit der vorliegenden Klage begehrt er letztlich einen Betrag von S 290.262 brutto sA an Abfertigung, Kündigungsentschädigung, Urlaubentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen und Provision für Juni 1988, da seine Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Der Schutz des Arbeitgebers vor Konkurrenzierung durch eine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG soll nicht weiter ausgedehnt werden als im Gesetz vorgesehen ist und daher auch keine Vorauswirkung äußern, weil damit die im Gesetz vorgesehene Interessenabwägung zu Ungunsten des Arbeitnehmers verändert würde. Einerseits endet nämlich die Treuepflicht des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber regelmäßig mit der Beendigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger (und Widerbeklagte; im folgenden nur: Kläger) war Geschäftsführer der Ing. Helmut L*** GesmbH, über deren Vermögen im November 1988 der Konkurs eröffnet wurde. Die Beklagte (und Widerklägerin; im folgenden nur: Beklagte) übernahm die Mehrzahl der Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin und die von dieser nicht mehr zu Ende geführten Aufträge; sie stellte den Kläger als Betriebsleiter eines neu zu gründenden Elektroinstallationsunternehmens ein, kündigte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die beklagte Partei ab 25.11.1986 im Rahmen eines Kooperationsvertrages im EDV-Bereich selbständig tätig, weil er vorerst den Abschluß eines Dienstvertrages ablehnte. In Punkt 11 dieses Kooperationsvertrages verpflichtete sich der Kläger, bis 12 Monate nach Auflösung dieses Vertrages keine Kunden, für die er im Rahmen des Vertrages für die beklagte Partei tätig war, zu akquirieren bzw für diese, sei es als Unternehmer, sei es als Mitarbeiter eines an... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Die Beteiligung an einem Unternehmen in ausschließlich kapitalmäßiger Form ist nicht als Betrieb eines selbständigen Unternehmens anzusehen. Entscheidungstexte 9 ObA 148/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 148/90 Schlagworte SW: Angestellte, Anteile, Konkurrenzklausel, Wettbewerbsverbot,
Konkurrenzve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Nichteinholung eines Gutachtens über die übliche Entlohnung eines Verkaufsleiters in ähnlicher Position wie der Beklagte), die auf angeblich unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache beruhen soll, liegt nicht vor. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist auch in diesem Punkt zutreffend. Es genügt daher, auf die
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in ganz Österreich Werbegeschenke; sie bietet sie vorwiegend Unternehmern im Bereich der Industrie, des Handels und des Gewerbes sowie bei Geldinstituten an. Die Beklagte beschäftigt sich seit Herbst 1988 gleichfalls mit dem Vertrieb von Werbegeschenkartikeln in ganz Österreich, wobei sie im wesentlichen den gleichen Kundenkreis wie die Klägerin anspricht. Bei der Klägerin war von Februar 1984 bis 31. März 1988 Peter L*** als Angestellte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 CABGB §1336 EAngG §36 III
Rechtssatz: Die Schadenspauschalierung hat die Konsequenz, daß ein den Betrag der Pauschalierung übersteigender Schaden nicht verlangt werden kann; andererseits kann die Vertragsstrafe (wegen Verletzung der Konkurrenzklausel) in vereinbarter Höhe grundsätzlich auch dann begehrt werden, wenn der Schaden die Höhe der Konventionalstrafe nicht erreicht oder wenn kein Schaden eingetreten ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 1. Juli 1985 bis 31. Juli 1988 als Verkaufsrepräsentant für Kopiergeräte angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch arbeitnehmerseitige Kündigung. In den letzten 6 Monaten bezog der Beklagte insgesamt 206.017,59 S brutto. Vor seiner Tätigkeit bei der klagenden Partei war der Beklagte bei der Firma P*** beschäftigt; er wurde dort zum Verkäufer ausgebildet und hat sich einige Jahre mit Büroorganisation und Hardwar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte vom Jahre 1966 bis Ende 1988 das Alleinvertriebsrecht für Österreich für Geräte, insbesondere Stapler, der schwedischen Firma BT International AB (im folgenden: BT). Daneben vertrieb die klagende Partei auch gleichartige Produkte der Firmen Clark und Desta. Die Staplerabteilung ist nach der Kranabteilung die zweitgrößte Abteilung mit einem Anteil von 15 % am Gesamtumsatz. Vom Umsatz der Staplerabteilung entfallen 50 % auf die Produkte... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhAngG §36 II
Rechtssatz: Eine Konkurrenzklausel kann auch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden; hat der Arbeitgeber ihr Zustandekommen weder durch Ausübung eines erheblichen Druckes noch unter Vertrauensbruch erwirkt, ist sie auch gültig, wenn eine Gegenleistung vom Arbeitgeber überhaupt nicht gewährt wurde. Entscheidungstexte 9 ObA 274/89 En... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Werden von der Konkurrenzklausel nur die Produkte bestimmter Hersteller erfaßt, ist der Arbeitnehmer im Rahmen der Interessenabwägung dafür beweispflichtig, daß gleichartige Produkte anderer Hersteller im Inland nicht in nennenswertem Umfang vertrieben werden, sodaß sein Fortkommen unbillig erschwert wird. Ist der Angestellte durch eine auf diese Weise weitgehend eingeschränkte Konkurrenzklausel in seinem Fortkommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Juli 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei vom 1. Mai 1950 bis 31. August 1957 und vom 1. April 1959 bis 31. Dezember 1982 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 1982 durch Kündigung des Arbeitgebers. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezog der Kläger ein Gehalt inklusive Überstundenpauschale von 81.890 S. Am 23. November 1965 schloß der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einen ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 VAngG §37
Rechtssatz: Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, ist nach den §§ 36 und 37 AngG zu beurteilen. Entscheidungstexte 9 ObA 84/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
