Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die bloße Zusammenarbeit mit ehemaligen Dienstnehmern der Klägerin in einem Konkurrenzunternehmen nicht gegen die vereinbarte Konkurrenzklausel, daß der Beklagte Mitarbeiter nicht abwerben, nicht beschäftigen oder nicht mit ihnen in anderer Weise zusammenarbeiten darf, verstößt. Es genügt daher, auf die
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen (§ 48... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I UWG §1 A UWG §1 C5a UWG §1 C6 UWG §11 UWG §12 UWG §13 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Sachbearbeiter beim Export spezieller, im Textilsektor in Form von Pailetten verwendeter Folien nach Fernost beschäftigt. Die Folien kaufte die beklagte Partei bei der Firma Z***** ein. Eduard Z***** sen hatte in mehr als 30 Jahren ein Produktionsverfahren unter Verwendung spezieller, auf Milligramm genau abgestimmter Farbmixturen und handgefertigter Tauch- und Poliermaschinen entwickelt und dadurch eine besonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIf ABGB §1152 F1 AngG §36 VBPG ArtV Abs4 Z3 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.6.1942 geborene Kläger war von 1966 bis Ende 1986 Angestellter der E***** VersicherungsAG. Die beklagte Partei warb ihn von dort ab. Bei der beklagten Partei war der Kläger ab 1.1.1987 als "Landesdirektor" Leiter der Direktion für Industrie- und Großkundenbetreuung. Sein Grundgehalt entsprach dem für Prokuristen geltenden Schema (Beilage 1). Nach dem Dienstvertrag vom 22.12.1986 wurde ihm für die Berechnung der Abfertigung und der vertraglichen A... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A1 AngG §27 A6 AngG §36 AngG §37 Abs2 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I UWG §1 D3e UWG §1 D3f UWG §1 D4a AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt Reinigungsarbeiten aller Art durch. Der Erstbeklagte war früher bei ihr angestellt und ist nun selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitbeklagten, die gleichfalls Reinigungsarbeiten ausführt. Gemäß § 9 des Anstellungsvertrages der Klägerin mit dem Erstbeklagten vom 13.3.1991 in Verbindung mit der Ergänzung vom 1.7.1992 war eine Konkurrenzklausel folgenden Wortlautes vereinbart: Gemäß Paragraph 9, des Anstellungsvertrages der Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten zuletzt die Bezahlung des der Höhe nach nicht bestrittenen Mietzinses für die Zeit von Mai 1986 bis März 1993 in der Höhe von insgesamt S 311.699,10 s.A. Der Beklagte wendete ein, daß zwischen den Streitteilen anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages eine Vereinbarung zustandegekommen sei, in der sich der Kläger verpflichtet habe, das Tor zum Haus, in dem sich der Bestandgegenstand befindet, bis Ende April 1986 zu erneuern und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E AngG §36 III ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht und die vereinbarte Konventionalstrafe angemessen herabgesetzt, so daß es insofern genügt, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht und die vereinbarte Konventionalstrafe angemessen hera... mehr lesen...
Norm: ABGB §878 ABGB §879 Abs1 BIIh ABGB §879 Abs1 CIIo4 ABGB §1152 F1 AngG §36 I AngG §37 BPG ArtV Abs4 Z3 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 879 heute ABGB § 879... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.Jänner 1959 bis 1.Juni 1983 beschäftigt. Mit Vertrag vom 22.Mai 1978 wurde dem Kläger eine Pension zugesichert, deren Höhe sich zuletzt auf 41.207 S brutto monatlich belief. Punkt VII dieses Pensionsvertrages bestimmt unter anderem: Punkt römisch sieben dieses Pensionsvertrages bestimmt unter anderem: "Die Gesellschaft kann die Pension mit der Wirkung einstellen, daß damit der Anspruch des Dienstnehmers a... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: AngG §36 III AngG §38 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Dezember 1972 bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 30.Juni 1988 durch Entlassung. Mit der vorliegenden Klage begehrt er letztlich einen Betrag von S 290.262 brutto sA an Abfertigung, Kündigungsentschädigung, Urlaubentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen und Provision für Juni 1988, da seine Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger (und Widerbeklagte; im folgenden nur: Kläger) war Geschäftsführer der Ing. Helmut L*** GesmbH, über deren Vermögen im November 1988 der Konkurs eröffnet wurde. Die Beklagte (und Widerklägerin; im folgenden nur: Beklagte) übernahm die Mehrzahl der Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin und die von dieser nicht mehr zu Ende geführten Aufträge; sie stellte den Kläger als Betriebsleiter eines neu zu gründenden Elektroinstallationsunternehmens ein, kündigt... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die beklagte Partei ab 25.11.1986 im Rahmen eines Kooperationsvertrages im EDV-Bereich selbständig tätig, weil er vorerst den Abschluß eines Dienstvertrages ablehnte. In Punkt 11 dieses Kooperationsvertrages verpflichtete sich der Kläger, bis 12 Monate nach Auflösung dieses Vertrages keine Kunden, für die er im Rahmen des Vertrages für die beklagte Partei tätig war, zu akquirieren bzw für diese, sei es als Unternehmer, sei es als Mitarbeiter eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Nichteinholung eines Gutachtens über die übliche Entlohnung eines Verkaufsleiters in ähnlicher Position wie der Beklagte), die auf angeblich unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache beruhen soll, liegt nicht vor. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist auch in diesem Punkt zutreffend. Es genügt daher, auf die
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in ganz Österreich Werbegeschenke; sie bietet sie vorwiegend Unternehmern im Bereich der Industrie, des Handels und des Gewerbes sowie bei Geldinstituten an. Die Beklagte beschäftigt sich seit Herbst 1988 gleichfalls mit dem Vertrieb von Werbegeschenkartikeln in ganz Österreich, wobei sie im wesentlichen den gleichen Kundenkreis wie die Klägerin anspricht. Bei der Klägerin war von Februar 1984 bis 31. März 1988 Peter L*** als Angestell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 C ABGB §1336 E AngG §36 III ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 1. Juli 1985 bis 31. Juli 1988 als Verkaufsrepräsentant für Kopiergeräte angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch arbeitnehmerseitige Kündigung. In den letzten 6 Monaten bezog der Beklagte insgesamt 206.017,59 S brutto. Vor seiner Tätigkeit bei der klagenden Partei war der Beklagte bei der Firma P*** beschäftigt; er wurde dort zum Verkäufer ausgebildet und hat sich einige Jahre mit Büroorganisation und Hardw... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh AngG §36 II ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte vom Jahre 1966 bis Ende 1988 das Alleinvertriebsrecht für Österreich für Geräte, insbesondere Stapler, der schwedischen Firma BT International AB (im folgenden: BT). Daneben vertrieb die klagende Partei auch gleichartige Produkte der Firmen Clark und Desta. Die Staplerabteilung ist nach der Kranabteilung die zweitgrößte Abteilung mit einem Anteil von 15 % am Gesamtumsatz. Vom Umsatz der Staplerabteilung entfallen 50 % auf die Produ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V AngG §37 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Juli 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei vom 1. Mai 1950 bis 31. August 1957 und vom 1. April 1959 bis 31. Dezember 1982 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 1982 durch Kündigung des Arbeitgebers. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezog der Kläger ein Gehalt inklusive Überstundenpauschale von 81.890 S. Am 23. November 1965 schloß der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ein... mehr lesen...
