Begründung: Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH sowie einer weiteren Gesellschaft mbH, die noch im Berufungsverfahren als zweitbeklagte Partei belangt war, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr beteiligt ist, weil das das Klagebegehren gegen diese Partei abweisende Endurteil bestätigende Berufungsurteil in diesem Umfang unbekämpft blieb, sind jeweils deren Alleingeschäftsführer und eine Minderheitsgesellschafterin. Die beklagte Partei ist seit 1994 Alleineigentümerin e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht die Höhe des Klagebegehrens und der Umstand, dass der Kläger seit 14. 2. 1990 bei der Beklagten als technischer Zeichner im Angestelltenverhältnis beschäftigt war und hauptsächlich Arbeiten für die P*****- und T***** für Wien, Niederösterreich und das Burgenland ausführte. Ferner, dass bei der Beklagten im Wesentlichen Baumeister St***** für Personalangelegenheiten zuständig war. Der Kläger war überwiegend mit Innendienstarbeiten befasst... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob das Rekursgericht - insoweit in Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses - dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei, zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen zu Recht bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils untersagt hat, "Vertragspartner" der gefährdeten Partei planmäßig abzuwerben bzw ab... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) war bei der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) bis 1. 4. 1999 als Geschäftsführer angestellt. Im Punkt VIII seines Geschäftsführerdienstvertrages befand sich folgende Regelung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) war bei der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) bis 1. 4. 1999 als Geschäftsführer a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung im Allgemeinen nach dem 31. 12. 1997 liegt, nicht anzuwenden ist (§ 44 Abs 1 ASGG idF WGN 1997; Stohanzl ZPO8 (MTA), A... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1. 4. 1990 bis zur von ihm selbst erklärten Kündigung des Dienstverhältnisses mit 31. 3. 1998 bei der Klägerin tätig. Seither steht er in einem Dienstverhältnis zur V***** G*****reg.Gen.m.b.H., die ebenfalls zur V*****gruppe gehört. Laut dem mit der Klägerin geschlossenen Dienstvertrag war es dem Kläger untersagt, nach Beendigung des Dienstverhältnisses - ausgenommen in Fällen des § 37 AngG - innerhalb eines Jahres "im Einzugsbereich" der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die erfolgte Verletzung der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die erfolgte Verletzung der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bloße Vertragsverletzungen, zu denen das Zuwiderhandeln gegen eine vereinbarte Konkurrenzklausel gehört, begründen für sich allein noch keinen Anspruch nach dem UWG. Ein solcher ist nur dann zu bejahen, wenn zur Vertragsverletzung besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten, die den Verstoß nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen (ÖBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahrung sämtlicher betriebsinterner Belange. Die Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Waren- und Preisangaben sind Eigentum der Firma "I*****". Es ist dem Mitarbeiter M***** Wilhelm ausd... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIj AngG §36 I ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 2. 1950 geborene Beklagte ist am 3. 11. 1988 in den Betrieb der Sch***** GesmbH in T*****, die im Edelstahlbereich tätig war, als Angestellter eingetreten. Er war als "Organisator" tätig und hat in dieser Funktion Organisationsanweisungen und Klassifizierungssysteme im Rahmen der EDV-Abteilung des Unternehmens erarbeitet. Die EDV-Abteilung wurde dann ausgegliedert und ein eigener Betrieb, die Sch***** Informatik GesmbH gegründet. Der Beklagte wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach dem Kläger, der bei der beklagten Partei nicht ganz ein Jahr als Computergrafiker tätig war und das Dienstverhältnis seinerseits zum 30. 4. 1995 aufgekündigt hatte, aber am 3. 4. 1995 während der Kündigungsfrist zu Unrecht von der beklagten Partei entlassen worden war, unbekämpft S 64.347,26 brutto abzüglich S 27.918,40 netto zu. Rechtliche Beurteilung Strittig ist im Berufungs- und Revisionsverfahren nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 30.6.1993 beim SV C***** als Fußballspieler tätig. Für den Transfer zahlte die klagende Sportvereinigung, die mit dem Beklagten am 21.7.1993 einen Zweijahresvertrag abschloß, S 300.000,- und verpflichtete sich unter anderem, dem Beklagten die Freigabe an jeden von ihm gewünschten Verein zu erteilen; allerdings nur gegen Zahlung einer Transfersumme von S 300.000,- bei einem Verein der 1. oder 2.Fußballbundesliga bzw von S 100.000,- bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIb AngG §36 I UWG §11 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr die eingewendete Gegenforderung des beklagten Gebäudereinigungsunternehmens in Höhe von S 50.000,- netto. Der bei der Beklagten knapp zwei Jahre als Objektleiter (Angestellter) beschäftigte Kläger hat im Dienstvertrag ausdrücklich folgende Verpflichtung vernommen: "15) Der Dienstnehmer verpflichtet sich, Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Fabrikationseinrichtungen und Methoden, die sonstigen Einrichtungen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im weiteren nur Beklagter), war vom 18.10.1993 bis 27.12.1996 als Monteur, zuletzt ab 1.1.1995 als Obermonteur bei der klagenden und gefährdeten Partei (im weiteren nur klagende Partei) beschäftigt. Sein (schriftlicher) Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot: "..... Sie verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (kurz Kläger) war Inhaber eines Transportunternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Güterbeförderung war. Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) war bei ihm vom 1.8.1988 bis zur Dienstnehmerkündigung zum 23.8.1991 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Dienstvertrag war ua vereinbart: "Jeder Fahrer erklärt mit seiner Unterschrift folgendes: 'Bei einer Kündigung, egal von welcher Seite, verpflichtet sich der Fahrer, keine Kunde... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin der Zeitschrift "Elektronik Aktuell", die Erstbeklagte Herausgeberin der Zeitschrift "Elektronik Report". Beide Medien befassen sich mit Wirtschaftselektronik, wobei die Zeitschrift der Zweitbeklagten länger als jene der Klägerin existiert. Auf diesem Fachgebiet gibt es nur drei Medien, die in scharfer Konkurrenz zueinander stehen. Sie werden hauptsächlich aus Inserateneinnahmen finanziert, die von Firmen kommen, zu denen der Chefreda... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I AngG §36 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 g... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I ABGB §1151 A AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die klagende Bauunternehmung errichtete über Bestellung der beklagten Partei in M***** eine Dreiplatztennishalle, wobei als Fertigstellungstermin der 31.5.1994 vereinbart wurde, "nachträglich wird eine Pönale in Höhe von 1/4 % der Auftragssumme pro Arbeitstag anerkannt, max. jedoch 5 % der Auftragssumme" (Beilage C S.3). Als Zahlungsziel wurde ein 3-prozentiger Skonto innerhalb von 14 Tagen ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Zahlung von S 70.000 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe die vereinbarte Konkurrenzklausel verletzt. Dadurch seien ihm Schäden, besonders durch ihre Ausforschung entstanden, die er im Rahmen der vereinbarten Konventionalstrafe von S 100.000 geltend mache. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Einerseits sei nach Ablauf der befristeten Vertragsdauer ein unbefristetes Dienstverhältnis neu begründet worden, dabei ab... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I UWG §11 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31.3.1992 bei der Klägerin als Organisationsleiter und dann auch als Außendienstmitarbeiter (Vertreter für die Werbung und den Abschluß von Versicherungsverträgen) angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Formblatt vom 22.6.1990, das der Beklagte zur Kenntnis nahm und unterfertigte, verpflichtete er sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Übs AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von... mehr lesen...
Norm: AngG §36 ZPO §502 HI2 ZPO §508a AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG A... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei seit 1.2.1987 in leitender Position, zuletzt als Gesamtprokurist beschäftigt. Nach dem Aufbau einer Qualitätsstahlabteilung bestand seine vorzügliche Tätigkeit in der Führung und Leitung dieser Abteilung. Am 22.12.1994 kündigte er sein Dienstverhältnis zum 31.3.1995. Ab 1.4.1995 ist er Prokurist eines am selben Standort tätigen Konkurrenzunternehmens und mit der Errichtung einer Qualitätsstahlabteilung betraut. Unter Beru... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
