Norm: AngG §36 II
Rechtssatz: Auch für Konkurrenzklauseln gelten - unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG - die entsprechenden Bestimmungen des ABGB über das Zustandekommen einer verbindlichen Vereinbarung (§§ 859 ff, 861 ff, 863, 869 ff, 878, 879 ABGB). Entscheidungstexte 4 Ob 10/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 10/75 Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhAngG §36 II
Rechtssatz: Eine unter Druck zustande gekommene Konkurrenzklausel ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 10/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 10/75 Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (zustimmend Schwarz) = SozM IA/e,1111 = Arb 9385 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Eine zu große örtliche Ausdehnung des Geltungsbereiches einer vereinbarten Konkurrenzklausel führt nicht zu einer (absoluten) Unwirksamkeit, sondern nur zu einer entsprechenden Einschränkung (SZ 36/58, Arb 8781, 8613, 8520). Entscheidungstexte 4 Ob 74/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 4 Ob 74/74 Veröff: Arb 9314 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Zur Frage der Wirksamkeit der Beschränkung der Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind Billigkeitserwägungen anzustellen, wobei sich das Bestreben des Dienstnehmers, seine Arbeitskraft bestmöglich zu verwerten, und das des Dienstgebers, in seinen Erwerbsinteressen nicht geschädigt zu werden, gegenüberstehen (Arb 8781, 8613, ZAS 1974/29). Entsch... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §36
Rechtssatz: Die Ankündigung, eine Konkurrenzklausel nicht einhalten zu wollen, kann unter Umständen bloß die Ankündigung bedeuten, eine unwirksame Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Aber auch wenn unter dieser Ankündigung der Fall zu verstehen war, daß der Dienstnehmer in Kauf nehmen werde, sich auch an eine wirksame Vereinbarung nicht halten zu wollen, ist damit noch nicht gesagt, daß sich hierin eine Haltung... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1cAngG §36
Rechtssatz: Die Ankündigung eines Angestellten, die Konkurrenzklausel nach seinem Ausscheiden nicht einhalten zu wollen, rechtfertigt nicht den Schluß auf eine moralische Unzuverläßlichkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 102/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 102/73 Veröff: Arb 9189 = ZAS 1974,223 (Heinrich) = SozM IA/d,1119 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Die Möglichkeit, die Freiheit des Dienstnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei der
Begründung: eines neuen Dienstverhältnisses zu beschränken, ergibt sich aus der Vertragsfreiheit. Die Schranken, die der Gesetzgeber der Vertragsfreiheit bei der Konkurrenzklausel gesetzt hat (§ 36 AngG), nötigen dazu, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob einer solchen Vereinbarung Wirksamkeit zukommt. Ent... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Ein unter einem Verzichtsvorbehalt stehendes Wettbewerbsverbot ist ein "bedingtes" Wettbewerbsverbot. Es macht keinen Unterschied, ob eine Verzichtsklausel vorgesehen ist oder ob dem Arbeitgeber vorbehalten ist, das Wettbewerbsverbot in Anspruch zu nehmen oder nicht. In beiden Fällen wird der Arbeitnehmer in eine Zwangslage versetzt, weil er bis zur Entscheidung des Arbeitgebers nicht wissen kann, ob und wie sich das ... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Ist für eine Konkurrenztätigkeit eine Vertragsstrafe gegen den Arbeitnehmer vorgesehen, so kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer, der das Wettbewerbsverbot schuldhaft verletzt, für eine Teilzeit Vertragsstrafe und für eine andere Teilzeit Unterlassung der Konkurrenz verlangen. Schlagworte *D*, Angestellte, Beschränkung, Erwerbstätigkeit, Konkurrenzverbot,
Konkurrenzklausel, Verschulde... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Wird zunächst eine Kündigung ausgesprochen und einigen sich die Parteien alsdann im Verlauf eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung im Vergleichswege durch Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, so beginnt die Frist von einem Monat, in der sich der Arbeitnehmer von einem Wettbewerbsverbot nach § 75 Abs 1 und Abs 2 HGB lossagen kann, mit der Kündigung, nicht erst mit der einvernehmlichen Beendigung des Arbe... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Eine Vertragsstrafenabsprache, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Wettbewerbsverbot als Strafe die Zahlung eines Jahresgehaltes vorsieht, kann nach der Interessenlage dahin auszulegen sein, daß der Arbeitgeber mit der vollen Vertragsstrafe eine von ihm bestimmte Teilzeit der Konkurrenztätigkeit belegen kann, in welcher der Arbeitnehmer für einen anderen Unternehmer verbotswidrig tätig ist, auch eine kurz... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfAngG §36
Rechtssatz: Eine Treuepflichtklausel, derzufolge sich ein Dienstnehmer nach Auflösung seines Dienstverhältnisses nicht im Geschäftszweig des ehemaligen Dienstgebers bei sonstigem Verlust seines gegen diesen gerichteten vertraglichen Pensionsanspruches betätigen darf, ist nur dann sittenwidrig, wenn sie nach Interessensabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AngG §36AngG §37
Rechtssatz: Die für die Wettbewerbsverbote mit kaufmännischen Angestellten geltenden Vorschriften des § 74 Abs 2 HGB und des § 74 a Abs 1 Satz 3 HGB sind auf Wettbewerbsverbote mit sonstigen Arbeitnehmern, die nicht kaufmännische Angestellte sind, entsprechend anzuwenden. Das bedeutet: Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern jeder Art sind ungültig, wenn sie keine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vorsehen. Sie... mehr lesen...
Norm: AngG §36 V
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel, mit der sich ein Angestellter eines Kleiderhauses verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Dienstverhältnisses kein neues Dienstverhältnis mit einem bestimmten Konkurrenten einzugehen. Entscheidungstexte 4 Ob 14/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 4 Ob 14/67 Veröff: ÖBl 1967,86 = SozM IA/e,6... mehr lesen...
Norm: AngG §7AngG §36
Rechtssatz: Soweit ein Verkaufsleiter die Verpflichtung übernimmt, nach beendetem Angestelltenverhältnis Kundenanschriften seines bisherigen Arbeitgebers nicht in einem neuen Angestelltenverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber zu verwenden, liegt darin die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes im Sinne von §§ 74 ff HGB. Eine solche Vereinbarung verpflichtet den Angestellten nur dann zur Einhaltung des Wettbewerbsverbotes... mehr lesen...
Norm: AngG §36 II
Rechtssatz: Eine Konkurrenzklausel kann auch mit Beziehung auf ein erst einzugehendes Dienstverhältnis vereinbart werden. Entscheidungstexte 4 Ob 127/52 Entscheidungstext OGH 06.05.1952 4 Ob 127/52 Veröff: EvBl 1952/229 S 354 = Arb 5414 Schlagworte SW: Angestellte, Arbeitsverhältnis, Konkurrenzverbot,
Wettbewerbsver... mehr lesen...
