RS OGH 1969/9/13 3AZR138/68

1. ABGB Art. 4 § 7 heute
2. ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005

1. AngG Art. 1 § 36 heute
2. AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
3. AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006
4. AngG Art. 1 § 36 gültig von 01.01.2002 bis 16.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. AngG Art. 1 § 36 gültig von 01.07.1921 bis 31.12.2001

1. AngG Art. 1 § 37 heute
2. AngG Art. 1 § 37 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
3. AngG Art. 1 § 37 gültig von 01.07.1921 bis 28.12.2015

Die für die Wettbewerbsverbote mit kaufmännischen Angestellten geltenden Vorschriften des § 74 Abs 2 HGB und des § 74 a Abs 1 Satz 3 HGB sind auf Wettbewerbsverbote mit sonstigen Arbeitnehmern, die nicht kaufmännische Angestellte sind, entsprechend anzuwenden. Das bedeutet: Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern jeder Art sind ungültig, wenn sie keine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vorsehen. Sie sind unverbindlich, soweit die Karenzentschädigung nicht dem entspricht, was § 74 Abs 2 HGB zwingend als Karenzentschädigung für Wettbewerbsabreden mit kaufmännischen Angestellten vorschreibt. Soweit Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern sich über eine längere Zeit als zwei Jahre von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an erstrecken, sind sie unverbindlich.Die für die Wettbewerbsverbote mit kaufmännischen Angestellten geltenden Vorschriften des Paragraph 74, Absatz 2, HGB und des Paragraph 74, a Absatz eins, Satz 3 HGB sind auf Wettbewerbsverbote mit sonstigen Arbeitnehmern, die nicht kaufmännische Angestellte sind, entsprechend anzuwenden. Das bedeutet: Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern jeder Art sind ungültig, wenn sie keine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vorsehen. Sie sind unverbindlich, soweit die Karenzentschädigung nicht dem entspricht, was Paragraph 74, Absatz 2, HGB zwingend als Karenzentschädigung für Wettbewerbsabreden mit kaufmännischen Angestellten vorschreibt. Soweit Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern sich über eine längere Zeit als zwei Jahre von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an erstrecken, sind sie unverbindlich.

Veröff: DRdA 1972,93 (zustimmend Schwarz analoge Anwendung der §§ 36, 37 AngG)Veröff: DRdA 1972,93 (zustimmend Schwarz analoge Anwendung der Paragraphen 36, 37, AngG)