RS OGH 1994/11/30 1Ob20/70, 4Ob387/77, 9ObA84/88, 9ObA110/90, 9ObA224/94

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. AngG Art. 1 § 36 heute
2. AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
3. AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006
4. AngG Art. 1 § 36 gültig von 01.01.2002 bis 16.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. AngG Art. 1 § 36 gültig von 01.07.1921 bis 31.12.2001

Eine Treuepflichtklausel, derzufolge sich ein Dienstnehmer nach Auflösung seines Dienstverhältnisses nicht im Geschäftszweig des ehemaligen Dienstgebers bei sonstigem Verlust seines gegen diesen gerichteten vertraglichen Pensionsanspruches betätigen darf, ist nur dann sittenwidrig, wenn sie nach Interessensabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Mißverhältnis zwischen den durch sie verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt.