RS OGH 1994/10/18 4Ob103/94, 4Ob2358/96k, 4Ob36/99v, 8ObA286/01v, 4Ob84/07t, 4Ob36/13t, 4Ob46/14i, 4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 103/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 103/94
• 4 Ob 2358/96k
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2358/96k
  Ähnlich
• 4 Ob 36/99v
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 36/99v
  Auch; nur: Besondere Umstände, die den Bruch der Konkurrenzklausel nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. (T1)
• 8 ObA 286/01v
  Entscheidungstext OGH 27.05.2002 8 ObA 286/01v
  nur: Besondere Umstände, die den Bruch der Konkurrenzklausel nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen, liegen etwa dann vor, wenn ein Dienstnehmer noch während des aufrechten Dienstverhältnisses von ihm für die Dienstgeberin betreute Kunden im eigenen Interesse abwirbt, um seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer oder Gesellschafter einer von ihm geplanten Gesellschaft vorzubereiten. (T2)
  Beisatz: Dieses Verhalten ist im Zusammenhang zu sehen. Es stellt einen zweifachen Pflichtverstoß dar. Daher kann auch nicht daraus, dass allein aus dem Verstoß gegen die Konkurrenzklausel noch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann, geschlossen werden, dass dies auch für den zweifachen Verstoß gilt. (T3)
• 4 Ob 84/07t
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 84/07t
  Auch; Beisatz: Zur Verletzung der vertraglich vereinbarten Konkurrenzklausel müssen weitere, die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände hinzutreten, die den Verstoß nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. (T4)
• 4 Ob 36/13t
  Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 36/13t
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls. (T5)
• 4 Ob 46/14i
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 46/14i
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Um die Unlauterkeit zu begründen, muss die Wettbewerbshandlung unabhängig von der Vertragsverletzung unlauter sein. (T6)
• 4 Ob 243/15m
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 243/15m
  Auch; Beis wie T5
• 4 Ob 78/17z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 78/17z
  Beis wie T3

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)