RS OGH 1995/4/27 8ObA225/95, 8ObA131/98b, 8ObA260/98p, 8ObA122/01a, 9ObA66/03a, 9ObA110/12k, 4Ob78/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 225/95
  Entscheidungstext OGH 27.04.1995 8 ObA 225/95
  Veröff: SZ 68/87
• 8 ObA 131/98b
  Entscheidungstext OGH 12.11.1998 8 ObA 131/98b
  nur: Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. (T1); Beisatz: Geht es um die Aufdeckung strafrechtlich relevanter Tatbestände, ist ein (ehemaliger) Dienstnehmer im Interesse der Allgemeinheit zur Erstattung einer Strafanzeige berechtigt, wobei er allerdings in einer für seinen (ehemaligen) Dienstgeber möglichst schonenden Form vorzugehen hat. (T2); Beisatz: Hier: Information eines Geschäftspartners des (ehemaligen) Dienstgebers über strafrechtlich relevante Verhaltensweisen des (ehemaligen) Dienstgebers ist zweifellos ein schonenderes und gelinderes Mittel als eine Strafanzeige. (T3)
• 8 ObA 260/98p
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 ObA 260/98p
  Auch
• 8 ObA 122/01a
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 122/01a
• 9 ObA 66/03a
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 66/03a
• 9 ObA 110/12k
  Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 110/12k
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Belegrückgabeverpflichtung. (T4)
• 4 Ob 78/17z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 78/17z
  Beisatz: Die Verletzung einer vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung ist ein Vertragsbruch, der – wie auch die Verwertung von Betriebsgeheimnissen eines ausgeschiedenen Dienstnehmers – nur dann gegen § 1 UWG verstößt, wenn sich die Unlauterkeit aus besonderen Umständen ergibt. (T5)
• 9 ObA 134/19z
  Entscheidungstext OGH 17.12.2019 9 ObA 134/19z
  Beisatz: Haben Parteien eines Arbeitvertrags sowohl eine Kundenschutzklausel als auch eine Geheimhaltungsvereinbarung bezüglich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vereinbart, ist die bloße Kontaktaufnahme mit Kunden des ehemaligen Arbeitgebers zwar ein Verstoß gegen die Kundenschutzklausel, für sich allein aber noch kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsvereinbarung, von welchem erst bei Hinzutreten weiterer Tatbestandselemente, etwa dem Beschaffen von Kundenlisten auf unlautere Weise, gesprochen werden kann. Dies ergibt sich daraus, dass die Kundenschutzklausel die speziellere Regelung darstellt, die als Konkurrenzklausel auch zusätzlichen Beschränkungen unterliegt. (T6)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)