RS OGH 2002/11/13 9ObA84/88, 9ObA122/02k

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Veröffentlicht am 11.05.1988
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Rechtssatz

Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, ist nach den §§ 36 und 37 AngG zu beurteilen.Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, ist nach den Paragraphen 36 und 37 AngG zu beurteilen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Unzulässigkeit, Unwirksamkeit, Ruhestand, Beschränkung, Erwerbstätigkeit, Vereinbarung, Konkurrenzklausel, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Konventionalstrafe, Vertragsstrafe, Pensionsanspruch, Erlöschen, Entfall, Konkurrenzverbot, Wettbewerbsverbot

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0029959

Dokumentnummer

JJR_19880511_OGH0002_009OBA00084_8800000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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