RS OGH 1989/11/8 9ObA274/89

Werden von der Konkurrenzklausel nur die Produkte bestimmter Hersteller erfaßt, ist der Arbeitnehmer im Rahmen der Interessenabwägung dafür beweispflichtig, daß gleichartige Produkte anderer Hersteller im Inland nicht in nennenswertem Umfang vertrieben werden, sodaß sein Fortkommen unbillig erschwert wird. Ist der Angestellte durch eine auf diese Weise weitgehend eingeschränkte Konkurrenzklausel in seinem Fortkommen nicht wesentlich behindert, besteht im Falle eines wesentlichen Interesses des Arbeitgebers an der Einhaltung der Klausel kein Anlaß, selbst eine mit dem gemäß § 36 Abs 2 Z 1 AngG zulässigen Höchstausmaß vereinbarte Frist zu verkürzen. Die Schädigung wesentlicher geschäftlicher Interessen des Arbeitgebers wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß er auch andere, von der Konkurrenzklausel nicht erfaßte Produkte vertreibt.