Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2;KO §69;KO §72 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung bzw die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellt für die Gewerbebehörde ein Sachverhaltselement dar, wobei sie nicht zu üb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewerbeausübung ist nur dann iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen", wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage erwartet werden kann, daß der Gewerbetreibende auch den mit der Ausübung des den Gegenstand der ausgesprochenen Entziehung bildenden Gewerbes verbundenen Zahlungspflichten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH, die auch auf die Rechtslage nach der GewRNov 1992 zutrifft, da die mit dieser Novelle erfolgte Änderung des § 87 Abs 2 GewO 1973 diesbezüglich keine inhaltlich Änderung zur früheren Rechtslage brachte, ist - ausgehend vom normativen Gehalt der zitierten Bestimmung - die Gewerbeausübung nur dann vorwiegend im I... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. November 1994 wurden der Beschwerdeführerin die ihr in einem näher bezeichneten Standort zustehenden Gewerbeberechtigung für 1. fabrikmäßige Erzeugung von Gerbemitteln und einschlägigen Hilfsmitteln sowie fabriksmäßige Erzeugung chemisch-technischer Hilfsstoffe wi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 2 GewO 1994 erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, sodaß auch allfällige Erklärungen von Gläubigern, wegen ihrer offenen Forderungen ein Interesse an der Weiterführung des betroffenen Gewerbes zu haben, allein fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Gewerbetreibende bereits im Verwaltungsverfahren im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ein Vorbringen dahingehend erstattet, daß er mit seinen Gläubigern eine außergerichtliche Vereinbarung im Hinblick auf die Schuldentilgung getroffen habe, so hat die Behörde, mag es ihr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 2 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amt... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 22. Juni 1990 entzog der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 zwei verschiedene Konzessionen für das Gewerbe "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes", jeweils im Standort W. In der (gleichlautenden) Begründung: dieser Bescheide ging der Landeshauptmann davon aus, daß mehrmals Anträge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0151 3
(hier: diese Erwägungen treffen auch auf den Fall einer
Zwangsverpachtung der zu entziehenden Konzession zu) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16. März 1993, Zl. 2-3904/11, wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Maschinenstrickerhandwerks sowie des Einzelhandels mit Textilwaren im dort näher bezeichneten Standort "gemäß § 361 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO" (in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993) entzogen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Tirol mit dem nun an... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung sind im § 87 Abs 2 GewO 1973 hinsichtlich der dort angeführten Entziehungstatbestände, abgestellt auf das vorwiegende Gläubiger-Interesse an der fortgesetzten Gewerbeausübung, abschließend geregelt. Bei Ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO 1973 vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist, kommt es nur darauf an, daß die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit erfüllt werden (Hinweis E 22.12.1992, 92/04/0128). AUS WELCHEN GRÜNDEN dies nicht der Fall ist, dh, aus ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Marktfahrergewerbes (Fierantengewerbe), beschränkt auf Modeschmuck und Uhren, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. September 1985 im Besitze einer Berechtigung für das Marktfahrergewerbe. Der Antrag d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. August 1993 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt" entzogen. Zur Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom November 1992 sei ein Antrag der Wiener Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses über d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Da die Gewerbeausübung nur dann iSd § 87 Abs 2 GewO 1973 vorwiegend im Interesse der Gläubiger (sohin in ihrer Gesamtheit und nicht einzelner Gläubiger; Hinweis E 13.9.1988, 86/04/0106) gelegen ist, wenn die Leistung aller fälligen Zahlungen erwartet werden kann, ist auf das Vorliegen einer Mehrheit von Gläubigern nicht abzustellen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Dem Vorbringen, wonach die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Existenz des Gewerbeberechtigten gefährde und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge habe, ist kein rechtliches Gewicht beizumessen (Hinweis E 13.9.1988, 86/04/0106). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die weitere Gewerbeausübung ist dann nicht vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen, wenn sie zwar die Abdeckung bestehender Rückstände ermöglicht, gleichzeitig aber neu entstehende Verbindlichkeiten nicht (rechtzeitig) getilgt werden. Das bloße Bemühen, Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu entsprechen, erfüllt ebensowenig die Tatbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0039 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO 1973 ist an objektiven Maßstäben zu messen, wobei, abgesehen von den bereits bestehenden Gläubigerforderungen, auch zu berücksichtigen ist, daß die im Zusammenhang mit einer weiteren Gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1994 wurde - in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 1986 - dem Beschwerdeführer "die Konzession für das Steinmetzgewerbe" entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1984 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers man... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Beschluß des zuständigen Konkursgerichtes vom 30. April 1990 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land entzog hierauf dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 1991 die Gewerbeberechtigung 1.) Radiomechaniker, 2.) Handels... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO 1994 der Rechtslage nach der GewO 1973 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 87 Abs 2 GewO 1994 die in der Rechtsprechung des VwGH zu § 87 Abs 2 GewO 1973 entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der für das im § 87 Abs 2 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegenen Gewerbeausübung relevanten nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Gewerbeberechtigten (Hinweis E 24.4.1990, 88/04/0192) ist eine Bürgschaftsverpflichtung nur ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0125 3 Stammrechtssatz Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO 1994 der Rechtslage nach der GewO 1973 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 87 Abs 2 GewO 1994 die in der Rec... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0131). European Case Law Ide... mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag, der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Zurückweisungsbescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 20. Juni 1994, Zl. 412.571/6-I/9/94, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Oktober 1984 wurden dem Beschwerdeführer die Konzession zur Ausübung des Mietwagengewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxigewerbes, je mit dem Standort S, gemäß § 87 Abs.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/04/0208 4 Stammrechtssatz Bei den im § 87 Abs 2 GewO 1973 angeführten Gläubigern, deren Interesse zu wahren ist, handelt es sich um alle Gläubiger des Gewerbeinhabers, und zwar ohne Unterschied, ob es... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei getrennten Bescheiden entzog die Erstbehörde dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Gewerbeberechtigungen "Versicherungsmakler gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 49 GewO 1973 auf Grund der Nachsicht von der Erteilung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises gemäß § 28 GewO 1973" und "Handelsgewerbe gemäß § 126 Z. 14 GewO 1973 auf Grund der Nachsic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0167
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040166.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
