Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0186 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis E 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer die auf Einzelhandel mit Uhren, Juwelen, Gold- und Silberwaren sowie Uhrmachergewerbe an einem näher bezeichneten Standort lautende Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Landeshauptmann u. a. aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 2. Mai 1994 sei ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040062.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Versicherungsmakler" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 5 sowie § 87 Abs. 2 und § 26 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, im gegenständlichen Fall seien unbestrittenermaßen zwei Entziehungstatbestände zu prüfen. Einerseits treffe § 87 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der für das im § 87 Abs 2 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegenen Gewerbeausübung relevanten nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Gewerbeberechtigten muß dieser darüber hinaus nicht noch in der Lage sein, auch fremde Schulden, nämlich jene der in Konkurs verfange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher (§ 94 Z. 51 GewO 1973)" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21. Juli 1995 sei der Antrag auf Eröffnung des Kon... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. November 1994 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Friseur und Perückenmacher" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde - nach Darlegung der wesentlichen Verfahrensergebnisse und der maßgebenden Rechtslage - ausgeführt, mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. April 1992, n1/92, sei ein Antr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. November 1996 die ihm zustehende, näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In der Begründung: führte der Landeshauptmann aus, im Berufungsverfahren sei vom zuständigen Exekutionsgericht mit Schreiben vom 1. Februar 1994 und 31. Juli 1996 je eine Liste übermittelt worden, welchen en... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Steiermark der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Oktober 1996 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 (richtig: Z. 2) GewO 1994 in Verbindung mit § 361 leg. cit. die Gewerbeberechtigungen für die Handwerke Spengler und Dachdecker an einem näher bezeichneten Standort. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Marktfahrer (Fieranten), eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Obst, Gemüse, Agrumen, Kartoffeln, Eiern, Südfrüchten, Naturblumen, Reisig, Mistelzweigen, Tannenzapfen, Christbäumen, Waldbeeren, Schwämmen und Textilien" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 entzogen. Zur Begründ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Nichtvorliegen eines vorwiegenden Gläubigerinteresses an der Gewerbeausübung iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 besteht keine gesetzliche Handhabe für die Heranziehung der Regelung des § 87 Abs 3 GewO 1994. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040266.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/04/0143 2 Stammrechtssatz Nach § 87 Abs 2 GewO 1994 ist - solange nicht die Erwartung der Zahlung bei Fälligkeit besteht - eine den Abbau von Schulden in sich schließende Unternehmensentwicklung rechtlich nicht erheblich (Hinweis E 22.12.1992, 92/04/0128). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Der zwischen der erfolgten Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bf mangels kostendeckenden Vermögens bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichene Zeitraum (hier: 7 Jahre) bildet keinen gesetzlichen Grund, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 95/04/0003 2 Stammrechtssatz Bei Nichtvorliegen eines vorwiegenden Gläubigerinteresses an der Gewerbeausübung iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 besteht keine gesetzliche Handhabe für die Heranziehung der Regelung des § 87 Abs 3 GewO 1994. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 95/04/0100 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung der für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 2 GewO 1994 erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, sodaß auch allfällige Erklärungen von Gläubigern, wegen ihrer offenen Forderungen ein Interes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Interessen der Nahversorgung durch eine Gewerbeausübung des Bf stellen kein für das Unterbleiben der Entziehung der Gewerbeberechtigung relevantes Tatbestandsmerkmal dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040291.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Kärnten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juli 1996 die ihm erteilte Gewerbeberechtigung, lautend auf Handelsgewerbe (§ 124 Z. 11 GewO 1994), eingeschränkt auf den Holzhandel, an einem näher bezeichneten Standort. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, die Erstbehörde habe in ihrem Bescheid festgestellt, m... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/04/0143 2 Stammrechtssatz Nach § 87 Abs 2 GewO 1994 ist - solange nicht die Erwartung der Zahlung bei Fälligkeit besteht - eine den Abbau von Schulden in sich schließende Unternehmensentwicklung rechtlich nicht erheblich (Hinweis E 22.12.1992, 92/04/0128). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Technisches Büro für Elektrotechnik" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit im einzelnen genannten Beschlüssen des Landesgerichts Salzburg seien jeweils Anträge auf Eröffnu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 95/04/0100 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung der für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 2 GewO 1994 erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, sodaß auch allfällige Erklärungen von Gläubigern, wegen ihrer offenen Forderungen ein Interes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/04/0143 2 Stammrechtssatz Nach § 87 Abs 2 GewO 1994 ist - solange nicht die Erwartung der Zahlung bei Fälligkeit besteht - eine den Abbau von Schulden in sich schließende Unternehmensentwicklung rechtlich nicht erheblich (Hinweis E 22.12.1992, 92/04/0128). ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Landeshauptmann von Steiermark mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 1996 dem Beschwerdeführer dessen Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Erdarbeiten unter Ausschluß jeder einem der konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entzog. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, mit Beschlüssen des... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Kärnten mit dem Bescheid vom 11. Juni 1996 dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm zustehende Gewerbeberechtigung, lautend auf "Holzschlägergewerbe" an einem näher bezeichneten Standort. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1995 sei der Antrag auf Eröffnung des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 28. März 1996 entzog der Landeshauptmann von Wien, wie sich aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt, dem Beschwerdeführer im Instanzenzug zwei ihm zustehende, näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen. Mit Beschluß vom 4. Oktober 1995 eröffnete das Handelsgericht Wien den Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides brachte der Beschwerdeführer im Zuge des Ve... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Bereifung" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgebenden Rec... mehr lesen...
