Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 95/04/0003 2 Stammrechtssatz Bei Nichtvorliegen eines vorwiegenden Gläubigerinteresses an der Gewerbeausübung iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 besteht keine gesetzliche Handhabe für die Heranziehung der Regelung des § 87 Abs 3 GewO 1994. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0007
Rechtssatz: Voraussetzung der Nichtanwendung des § 13 Abs 3 GewO 1994 und damit des Wegfalles des dort normierten Ausschlußgrundes ist, daß es im Zuge des Konkursverfahrens ua zum Abschluß eines... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0041 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH, die auch auf die Rechtslage nach der GewRNov 1992 zutrifft, da die mit dieser Novelle erfolgte Änderung des § 87 Abs 2 GewO 1973 diesbezüglich keine inhaltlich Änderung zur früheren Rechtslage brachte, ist - ausgehend vom normativen Gehalt der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0186 1
Zusatz: Gleiches gilt für die familiäre Situation des
Gewerbeberechtigten Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 1997 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm zustehende Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann davon aus, es sei unbestritten, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 20. Oktober 1995 über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet worden sei. Im Ermittlungsverfahren sei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. September 1997 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. Dezemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2;KO §69;KO §72 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0041 1 Stammrechtssatz Die Konkurseröffnung bzw die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellt für d... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vier Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Dezember 1996 wurden dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 vier verschiedene Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges in allen vier Bescheiden übereinstimmend aus, es sei unbestritten, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24. Juni 1994 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4 idF 1997/I/010;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0133
97/04/0134
97/04/0135
Rechtssatz: Erfüllt worden ist der Zahlungsplan gemäß § 13 Abs 4 GewO 1994 erst mit fristgerechter Zahlung der letzten in diesem Zahlungsplan festgelegten Ra... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 impl;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0133
97/04/0134
97/04/0135 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0151 3
(hier: Diese Erwägungen treffen auch auf den Fall des
Entziehungsgrundes gemäß § 87 Abs 1 Z 2 GewO 1994 zu) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Juni 1997 der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann in der Begründung: des Bescheides davon aus, mit Bescheid des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. September 1993 sei der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Jänner 1997 entzog der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann in der Begründung: dieses Bescheides davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 27. Dezember 1994 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. April 1997 die ihr zustehende Gewerbeberechtigung für den "Kleinhandel mit Waren aller Art unter Ausschluß solcher, deren Verkauf an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebunden ist, unter Nachsicht von der Erbringung des Nachweises der Befähigung gemäß § 13 d Abs. 1 GewO". N... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Juli 1997 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. September 1996, betreffend die Entziehung der näher beschriebenen Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des H... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung ist nur dann iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen", wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage erwartet werden kann, daß der Gewerbetreibende auch den mit der Ausübung des den Gegenstand der ausgespr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung ist nur dann iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen", wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage erwartet werden kann, daß der Gewerbetreibende auch den mit der Ausübung des den Gegenstand der ausgespr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0041 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH, die auch auf die Rechtslage nach der GewRNov 1992 zutrifft, da die mit dieser Novelle erfolgte Änderung des § 87 Abs 2 GewO 1973 diesbezüglich keine inhaltlich Änderung zur früheren Rechtslage brachte, ist - ausgehend vom normativen Gehalt der... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin die im Standort H, bestehende Gewerbeberechtigung "Beförderung von Gütern im Nahverkehr", eingeschränkt auf die Müllabfuhr mit sechs LKW und eingeschränkt auf die Schneeräumung mit zwei LKW, entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung ist nur dann iSd § 87 Abs 2 GewO 1994 "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen", wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage erwartet werden kann, daß der Gewerbetreibe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid zur Zl. 04-27 Pi 19-93/16 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des konzessionierten Gewerbes für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) - Mietwagen-Gewerbe -, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, an einem näher bezeichneten Standort gemäß "§ 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994" en... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/04/0208 4 Stammrechtssatz Bei den im § 87 Abs 2 GewO 1973 angeführten Gläubigern, deren Interesse zu wahren ist, handelt es sich um alle Gläubiger des Gewerbeinhabers, und zwar ohne Unterschied, ob es... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/04/0032 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO 1973 vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist, kommt es nur dara... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1996, Zl. 95/04/0240, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Jänner 1997, mit dem (neuerlich) dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Gärtner" im näher bezeichneten Standort entzogen wurde. Zur Begründung: führte die bela... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Entscheidung gemäß § 87 Abs 2 GewO 1994 ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" im § 87 Abs 2 GewO 1994 keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung (Hinweis E 30.3.1993, 92/04/0254). Schlagworte Erm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 2 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer die ihm zustehende (näher bezeichnete) Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 5 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Jänner 1996 sei der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 361 und § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann nach der Begründung: dieses Bescheides davon aus, unbestritten sei, daß am 1. September 1995 ein Antrag auf ... mehr lesen...
