IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, nunmehr vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 07.01.2021, Zl. ***, betreffend die über Ansuchen der C GmbH, ***, ***, erfolgte Erteilung der gewerberechtlichen Generalgenehmigung für die Errichtung einer neuen Halle mit Pultdach samt Photov... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2021 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen der Beeinträchtigung durch Oberflächenwässer im Zuge der Bautätigkeit wird kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd § 74 Abs 2 GewO hinsichtlich der Betriebsanlage geltend gemacht. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Generalgenehmigung; Nachbar;... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A und der B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 17.05.2021, Zl. ***, betreffend die Genehmigung einer gastgewerblichen Betriebsanlage der C GmbH auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeindegebiet ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist aber immer die beantragte Ausstattung und Betriebsweise der A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25.Juni 2018, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-821/002-2018) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-822/002-2018) für die Änderung der Betr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81BauO NÖ 2014 §6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Projekts sind weder nicht beantragte allfällige zukünftige Projektänderungen noch konkrete in der Vergangenheit liegende Einzelereignisse bzw –veranstaltungen zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04. Mai 2020, Zl. ***, berichtigt mit Bescheid vom 06. Mai 2020, Zl. ***, mit welchen der B KG, ***, ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer KFZ-Lackiererei (Neubau) im Standort ***, Grst. Nr. ***, KG ***, Gemeind... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Die Nachbareigenschaft und damit Parteistellung gemäß § 75 Abs 2 erster Satz GewO ist schon dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Aus der Natur eines Genehmigungsverfahrens als Projektverfahren ergibt sich, dass - sofern das Projekt noch nicht tatsächlich verwirklicht wurde - die von der Betriebsanlage zu erwartenden Emissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechnet werden können (vgl VwGH Ra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerden 1. des A und der B, beide in ***, ***, 2. der C und des D, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, Zl. ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Betriebsanlage-Änderungs-Genehmigungsverfahren stellt ein antragsbedürftiges Projektgenehmigungsverfahren dar. Die „Sache“, über die in einem derartigen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, wird durch das Genehmigungsansuchen bestimmt. Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Dezember 2018, ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage der B GmbH, im Standort ***, ***, durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359bBetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die gemeinsame Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in *** und beide vertreten durch die C Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 18. August 2014, Zl. ***, mit dem der D Ges.m.b.H., ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes im S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens nach dem ersten Satz des § 81 Abs 1 GewO hat nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein (vgl VwGH 97/04/0165). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Ein Änderungsgenehmigungsverfahren ist stets (wie jedes Genehmigungsverfahren) ein Projektgenehmigungsverfahren. Bei diesem sind entsprechend dem beantragten Projekt die maximal möglichen Emissionen – zugunsten der Nachbarn – der Beurteilung zu Grunde zu legen. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 12. April 2018, Zl. ***, betreffend Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der C GmbH im Standort ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, betreffend Projekt „Zu- und Umbau für Schrottmanipulation, Werkzeugbau und Sozialbereich“ und Projekt „Zu- un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Ein Betriebsanlage-Änderungs-Genehmigungsverfahren stellt ein antragsbedürftiges Projektgenehmigungsverfahren dar. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die „Sache“, über die in einem derartigen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, durch das Genehmigungsansuchen bestimmt wird. Im gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO sind keine anderen als jene, an die das Gesetz im § 77 GewO die Errichtung einer Anlage knüpft (vgl ua VwGH 92/04/0070). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderung; Genehmigungspflicht; Immissionen; Lärm; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Bewirkt eine Änderung der Betriebsanlage, dass durch sie neue oder größere Emissionen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden, so hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen (ua VwGH 90/04/0199). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Scheibbs vom 15. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der C KG, ***, ***, vertreten durch D, ***, öffentliche Notarin in ***, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für das Projekt „Errichtung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs1AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Die Stellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO wird durch die nachbarlichen Schutzzwecke, sohin auch durch den Schutz der Nachbarn vor Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 GewO bestimmt. Personen, die infolge ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, des B und C, alle vertreten durch die D Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 13. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der E GmbH im Standort ***, ***, eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hat der Nachbar auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben seine rechtzeiti... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von B und C, ***, ***, sowie der Gemeinde *** und A, beide vertreten durch Rechtsanwalt D, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24.11.2015, Zl. *** und ***, betreffend 1. gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-71/001-2016) 2. baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Der Nachbar hat auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit [in einem Baubewilligungsverfahren und einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren] ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Soweit die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes [in einem Baubewilligungsverfahren und einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren] gar nicht in Frage kommt, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht etwa ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 und im § 74 Abs 2 GewO ist taxativ (vgl dazu VwGH 2009/05/0346). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; baurechtliche Bewilligung; subjektiv-öffe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschrieb... mehr lesen...
