Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Ein Betriebsanlage-Änderungs-Genehmigungsverfahren stellt ein antragsbedürftiges Projektgenehmigungsverfahren dar. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die „Sache“, über die in einem derartigen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, durch das Genehmigungsansuchen bestimmt wird. Im gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO sind keine anderen als jene, an die das Gesetz im § 77 GewO die Errichtung einer Anlage knüpft (vgl ua VwGH 92/04/0070). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderung; Genehmigungspflicht; Immissionen; Lärm; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Bewirkt eine Änderung der Betriebsanlage, dass durch sie neue oder größere Emissionen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden, so hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen (ua VwGH 90/04/0199). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Scheibbs vom 15. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der C KG, ***, ***, vertreten durch D, ***, öffentliche Notarin in ***, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für das Projekt „Errichtung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs1AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Die Stellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO wird durch die nachbarlichen Schutzzwecke, sohin auch durch den Schutz der Nachbarn vor Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 GewO bestimmt. Personen, die infolge ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, des B und C, alle vertreten durch die D Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 13. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der E GmbH im Standort ***, ***, eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hat der Nachbar auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben seine rechtzeiti... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von B und C, ***, ***, sowie der Gemeinde *** und A, beide vertreten durch Rechtsanwalt D, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24.11.2015, Zl. *** und ***, betreffend 1. gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-71/001-2016) 2. baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Der Nachbar hat auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit [in einem Baubewilligungsverfahren und einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren] ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Soweit die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes [in einem Baubewilligungsverfahren und einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren] gar nicht in Frage kommt, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht etwa ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 und im § 74 Abs 2 GewO ist taxativ (vgl dazu VwGH 2009/05/0346). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; baurechtliche Bewilligung; subjektiv-öffe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschrieb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Juli 2018, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Die B GmbH (in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (vgl stRsp des VwGH). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Während der gewerbetechnische Sachverständige sich über die Art der von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft, über die Quellen solcher Immissionen, über die Vorkehrungen zur Verhütung und Verringer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige herangezogen, sondern Gutachten anderer Sachverständiger („Privatgutachten“) von einer Partei vorgelegt, so sind diese einer Überprüfung durch Sachverstän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Ein tatsächliches oder befürchtetes konsenswidriges Verhalten eines Genehmigungswerbers kann nicht Gegenstand des über einen Genehmigungsantrag durchzuführenden Verfahrens sein, sondern ist von den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer gewerbepolizeilichen Aufgaben wahrzuneh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: § 74 Abs 3 GewO 1994 stellt für die Genehmigungspflicht auf eine „der Art des Betriebes“ gemäße Inanspruchnahme ab, weshalb ein rechtswidriges Verhalten von Kunden der Betriebsanlage außer Betracht zu bleiben hat (vgl VwGH 93/04/0009). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 – nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt – ist jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe – also im Immissionsbereich – der Betriebsanlage aufhält, uzw ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde lie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Der Nachbar kann im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur den Schutz seines Eigentums vor der Vernichtung der Substanz, aber nicht jede Minderung des Verkehrswertes seines Eigentums geltend machen (vgl VwGH Ra 2017/04/0094). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Unabhängig von der Bestimmung der Verwaltungssache und der sich daraus ergebenden Grenze für den Prozessgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sind Parteibeschwerden im Sinn des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen, als diese die behauptete Verletzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid vom 01.12.2017, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Gmünd unter Spruchpunkt I. der „C“ Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Ausführung eines neuen Brandschutzkonzeptes erteilt sowie unter Spruchp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte und damit Parteistellung der Nachbarn können nur aus § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 abgeleitet werden (vgl Reithmayer-Ebner, E/R/W GewO § 75 Rz 2). Schlagworte Gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Parteistellung im Sinn des § 75 Abs 2 erster Satz GewO 1994 ist bereits dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Präklusion der Parteistellung eines Nachbarn ist einerseits die ordnungsgemäße Kundmachung der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 41 und 42 Abs 1 AVG oder bei nicht ordnungsgemäßer Kundmachung die rechtzeitige... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über den Antrag der revisionswerbenden Marktgemeinde ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A, B, C, D und E, in ***, ***, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Juli 2018, Zl. LVwG-AV-679/001-2018, betreffend Bewilligung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, erhobenen (außerordentlichen) Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Norm: GewO 1994 §75 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, das kein subjektiv-öffentliches Recht betrifft, kann kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung [§ 30 Abs 2 VwGG] aufgezeigt werden (vgl. VwGH Ra 2017/05/0239). Schlagworte Gewerberecht; Verfahrensrecht; außerordentliche Revision; aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 2017, GZ.: ***, mit welchem der C GmbH die gewerberechtlich Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Erweiterung der bestehenden Tiefgarage des EKZ´s am „***“ um eine zweigeschoßige Tiefgarage einschließlich der erford... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Bei den in § 74 Abs. 2 GewO 1994 normierten Schutzinteressen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Interessen, die von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen sind, wenn keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden sind. Schlagworte Gewerberecht; Betrie... mehr lesen...
