1 1. Mit Straferkenntnis vom 3. Oktober 2023 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe „als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH, T, zu verantworten, dass diese [...] im Einkaufszentrum ‚K‘ Automaten aufgestellt [...] und dabei das Gewerbe ‚Handelsgewerbe, mit Ausnahme der regl. Handelsgewerbe‘ durch den Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb von Betriebsräumen betrieben“ habe. Dadurch habe der Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art102 Abs1GewO 1994 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15103020L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung89/07 Umweltschutz
Norm: EURallg GewO 1994 §74 NatSchG NÖ 2000 §10VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4731992L0043 FFH-RL Art6 Abs332005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs3 ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 NatSchG NÖ 2000 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 11. März 2019 bei der belangten Behörde die „gewerberechtliche/ baurechtliche/ wasserrechtliche und denkmalpflegerische Bewilligung“ für ein näher genanntes Projekt bestehend aus der Errichtung und dem Betrieb eines SPA- und Seminargebäudes, einer Tiefgarage, vier Hotel-Pavillons samt Verbindungsbauteilen, Pavillons für Langzeitrehabilitation, einem Müllraum, einem Wohngebäude mit Gewerbeflächen sowie dem Umbau bzw. der Abänderun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1GelVerkG 1996 §5 Abs3GewO 1994 GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. Februar 2024 entzog die belangte Behörde der Mitbeteiligten gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO) iVm § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (GelverkG) die Gewerbeberechtigung für das „Personenbeförderungsgewerbe mit PKW - Taxi“, beschränkt auf die Verwendung von sechs Personenkraftwagen, für einen näher bestimmten Standort in W. Mit Bescheid vom 2. Februar 2024 entzog die belangte Behörde der Mitbeteiligten gemäß P... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 UIG 1993 §2 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 17. Mai 2022 wurde gemäß § 9 Abs. 1 Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG) über ein Informationsbegehren der mitbeteiligten Partei vom 17. März 2022 betreffend Baumfällungen auf einer näher genannten Liegenschaft in Wien dahin entschieden, dass Mitteilungen über folgende im Begehren gestellte Fragen nicht zu erteilen seien (die folgende Gliederung entspricht jener des Informationsbegehrens): ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8 BauO OÖ 1994 §31 Abs6BauRallg GewO 1994 §74 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig a... mehr lesen...
1 Mit einer am 31. Mai 2021 bei der Stadtgemeinde G eingelangten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die „Erweiterung des bestehenden Mühlengebäudes und der Überbauung der Durchfahrt (Getreidesilo) in südlicher Richtung im Hofbereich“ auf einem näher bezeichneten Baugrundstück der KG G. 2 Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von mehreren, höchstens 50 m vom Baugrundstück entfernten Nachbargrundstücken und erhoben Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
1 1. Mit angefochtenem Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es - bezogen auf eine bestimmte Tatzeit und an einem bestimmten Ort - als gewerberechtlicher Geschäftsführer der JMR GmbH & Co KG zu verantworten, dass eine bestimmte Betriebsanlage „am genannten Standort ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung geändert wurde, indem eine Outdoorfreizeitanlage (bestehende aus einem Fußballplatz, etc.) errichtet wurde. Diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage (Mischfutterwerk und Agrarhandel) in W. Gegenstand der Änderung war die Errichtung einer Siloanlage mit Annahme und Pulco-Reiniger samt Oberflächenwasserbeseitigung durch Einleitung in einen näher bezeichneten Bach. 2 2.1. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht mit dem Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4GewO 1994 GewO 1994 §360 Abs1 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 6. Februar 2020 wurden der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle bestehend aus einer Siebanlage und Nebenanlagen inklusive asphaltgedichteten Zwischenlagerflächen mit Abwassererfassung auf Teilflächen näher genannter Grundstücke, KG T, erteilt. 2 Mit Schreiben vom 31. Juli ... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 25. März 2020 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Umbau ihres bestehenden Hotels an einem näher bezeichneten Standort in Innsbruck. 2 Mit Bescheid vom 25. November 2020 stellte die belangte Behörde auf Grund dieses Antrages gemäß § 359b Abs. 1 Z 3 und 5 in Verbindung mit § 81 GewO 1994 die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Betriebsanlage... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §77 GewO 1994 §81 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 24. Juli 2018 wurden der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Behandlungsanlage für Abfälle bestehend aus einer Sortier- und Recyclinganlage samt Zwischenlagerflächen und Nebenanlagen auf den Grundstücken Nr. 1372 - 1381, KG K, befristet bis 30. Juni 2028, jeweils unter Vorschreibung von Auflagen, erteilt. 2 Auflagenpunkt 27 l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4GewO 1994 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §79 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 beantragten Nachbarn des Tierhaltungsbetriebes des Mitbeteiligten (Hühnermast), einer näher bezeichneten Biogasanlage sowie des Tierhaltungsbetriebes des A. P. (Mastschweinanlage) die Einleitung eines Verfahrens nach § 29 Abs. 6 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) und stellten den Antrag, diesen drei Emittenten entsprechende Maßnahmen/Auflagen zur Verbesserung der Atemluft im Bereich der Wohnliegenschaften der Antragsteller vorzuschreiben. Mit Eing... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauG Stmk 1995 §29 Abs6BauG Stmk 1995 §95 Abs1 GewO 1994 §74 GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §77 GewO 1994 §79 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/20... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte führt den Betrieb eines „Abfallwirtschaftszentrums“. Dem liegen im Zeitraum seit 1981 erteilte Genehmigungen zur Lagerung von Abfällen bzw. zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen zugrunde. 2 In jüngerer Zeit erteilte der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheiden vom 21. Dezember 2016, 1. August 2017, 15. März 2018, 7. Februar 2019, 19. April 2019 und 24. April 2020 abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigungen für Änderungen der Abfallbehandlungsanlage der Mi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102000L80606 IPPC-Anlagen Seveso-II-Anlagen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 AWG 2002 §2 Abs7 Z1 AWG 2002 §2 Abs7 Z3 AWG 2002 §89 Abs4 litaEURallgGewO 1994 GewO 1994 §71b Z1GewO 1994 §§74ffIPPC-Anlagen Seveso-BetriebeG Stmk 2016 §2 Abs1 Z1MinroG 1999 §120a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32010L0075 Industrie-Emissio... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte für ein näher genanntes Abbaufeld auf dem Grundstück Nr. A, KG XY, in der revisionswerbenden Standortgemeinde die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe (Sand und Kies) mit einer Abbaufläche von 4,9013 ha für die Dauer von zehn Jahren sowie die Bewilligung von Bergbauanlagen (stationäre Aufbereitungsanlagen, Sand- und Kiesboxen, Lagerfläche für hergestellte Fraktionen und Rohma... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 MinroG 1999 §116 Abs1 Z6 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. November 2018 beantragten die mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung des Neubaus einer Einstellhalle (für zwei LKW) auf dem näher bezeichneten Baugrundstück. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer eines höchstens 50 m entfernten Nachbargrundstücks des Baugrundstücks und erhoben Einwendungen gegen das Vorhaben. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 16. September 2019 wurde den mitbeteiligten Parteien sowohl die gewerberechtl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8 BauO OÖ 1994 §31 Abs6BauRallg GewO 1994 §74 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig a... mehr lesen...
1 Die Gemeinde A. (mitbeteiligte Partei) stellte mit 3. April 2020 einen Antrag nach § 6 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) auf Feststellung, ob es sich beim verfahrensgegenständlichen Waschschlamm, der in Folge der Aufbereitung des beim Kies- und Sandabbau gewonnenen Materials anfalle, um Abfall im Sinne des AWG 2002 handelt. Die Gemeinde A. (mitbeteiligte Partei) stellte mit 3. April 2020 einen Antrag nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Abfallwirtschaftsges... mehr lesen...
