1 1. Mit Bescheid vom 26. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) der X GmbH (mitbeteiligte Partei) die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Möbellagers unter Vorschreibung von Auflagen an einem näher genannten Standort in der Gemeinde Z. Dagegen erhoben der Erstrevisionswerber (als Nachbar) und die Zweitrevisionswerberin (als anerkannte Umweltorganisation) Beschwerde. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 NatSchG Bgld 1990 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 AWG 2002 §43 Abs1 Z1 AWG 2002 §43 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 43a heute AWG 2002 § 43a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13AVG §13 Abs7BauRallgGewO 1994 §74UVPG 2000 §5VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/04/0026
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH steht es einem Bauwerber offen, auch w... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken). 2 Zudem betreibt sie ohne eine Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 (Gewerbeber... mehr lesen...
Index: L94002 Sonstiges Gesundheitsrecht Kärnten50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19 BH Feldkirchen 2020/03/14EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §40 Abs1 litcGewO 1994GewO 1994 §111 Abs1 Z1GewO 1994 §2 Abs13
Rechtssatz: § 2 Abs. 13 GewO 1994 ordnet die sinngemäße Geltung der für ein Gewerbe geltenden Vorschriften der GewO 1994 und der auf ihrer Basis erlassenen Verordnungen, sowie von... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 richtete die Revisionswerberin an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (belangte Behörde) gemäß § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie (subsidiär) § 3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz (im Folgenden: Stmk. AuskPflG) ein Begehren auf Übermittlung von Umweltdaten. Das in 19 Punkte untergliederte Ersuchen umfasste folgende (verkürzt wiedergegebene) im Zusammenhang mit einer Betriebsanlage der A GmbH (Mitbeteiligte) st... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74UIG 1993 §2
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Angabe, ob für eine Anlage, die der Entfaltung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, eine Betriebsanlagengenehmigung nach den §§ 74 f GewO 1994 erteilt worden sei, nicht um eine Umweltinformation im Sinn des § 2 UIG 1993. Denn die Information, es liege eine Betriebsa... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. August 2020 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (belangte Behörde) gemäß § 360 GewO 1994 gegenüber dem Revisionswerber, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten an einem näher bezeichneten Standort in L einzustellen (Punkt 1), das entsprechende Gewerbe bei der belangten Behörde anzumelden (Punkt 2) und die gewerbliche Betriebsanlage (am betreffenden Standort) bis zur Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung zu schließen (Punkt 3). 2 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Zwar unterliegen gewerbliche Betriebsanlagen nicht unbedingt und in jedem Fall der Genehmigungspflicht. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine solche jedoch dann gegeben, wenn nachteilige Auswirkungen auf Personen sowie Tätigkeits- und Sachbereiche im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. Fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallgGewO 1994 §359bGewO 1994 §74GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für ein Zuwarten der Gewerbebehörde bzw. des VwG mit ihrer Entscheidung bis zu einer baubehördlichen Genehmigung. Gewerbebehörden und Baubeh... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerber sind Inhaber eines Speditionsbetriebes. 2 Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der Revisionswerber für diesen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentanks... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0083Ra 2021/04/0084Ra 2021/04/0085Ra 2021/04/0086Ra 2021/04/0087Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/04/0090 B 28.04.2021
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 81 GewO 1994 zufolge setzt die Genehm... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 28. November 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) der Revisionswerberin als gewerberechtlicher Geschäftsführerin der E GmbH folgende Verwaltungsübertretung zur Last: Das von der E GmbH an näher bezeichnetem Standort betriebene Hotel O sei - jedenfalls zu zwei näher bestimmten Zeitpunkten im August 2018 - nach konsensloser Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung einer Freizeitanlage auf drei augenscheinli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0092 B 12. April 2018 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der §§ 74 ff GewO 1994 ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusamm... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. X, EZ Y, KG S. Sie ist Geschäftsführerin einer näher genannten GmbH, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 1. Februar 2018 die gewerberechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Lagerplatzes für leere Absetz- und Abrollcontainer sowie für LKW-Anhänger auf dem genannten Grundstück unter näher angeführten Auflagen erteilt wurde. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 6. Juni 2018 wurde der R... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 2018 §2 Abs1BauO Tir 2018 §34GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Eine gewerberechtliche Betriebsanlagenbewilligung vermag eine allenfalls erforderliche baurechtliche Bewilligungen für die Herstellung der Anlage nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060244.L02 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 2018BauO Tir 2018 §1 Abs4BauO Tir 2018 §2 Abs1GewO 1994 §74
Rechtssatz: Bei der Bewilligung des Betriebs eines Lagerplatzes gemäß § 74 GewO 1994 ist nicht auf alle nach der Tir BauO 2018 geschützten Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. auch VwGH 24.4.2007, 2004/05/0285). Daher ist § 1 Abs. 4 Tir BauO 2018 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 1. März 2018 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 iVm § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass ein bewilligungspflichtiges Bauwerk in der Zeit von 14. April 2015 bis 7. März 2017 benützt worden sei, ohne die gemäß § 14 NÖ BO 20... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO NÖ 2014 §14BauRallgGewO 1994 §74GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0086 B 12. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung durch die Baubehörde ist getrennt von der gewerberechtlichen Beurteilung der Betrie... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO NÖ 2014 §14BauRallgGewO 1994 §74 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0008 E 28. Mai 1991 RS 4 Stammrechtssatz Die Prüfung einer Betriebsanlage daraufhin, ob sie baurechtlichen Vorschriften entspricht, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten (vgl. VwGH 1.4.2008, 2004/06/0104). Das bedeutet, dass der ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt auf Grundlage des Bescheides der belangten Behörde vom 28. November 2011 in M den näher beschriebenen Gastgewerbebetrieb. Die Revisionswerberin wohnt unmittelbar neben der Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 nahm die belangte Behörde die von der mitbeteiligten Partei am 13. Juni 2019 angezeigte Änderung der mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2011 genehmigten Betriebsanlage und zwar die Verlängerung 1. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Wahl des Messzeitpunktes ist ebenso wie die Wahl der Messpunkte und der Messmethode sowie der Rahmenbedingungen ein Parameter, der der Fachkunde eines (hier lärmtechnischen) Sachverständigen zuzuordnen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040078.L02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52GewO 1994 §74GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/04/0164 E 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Ein Einwand des Nachbarn einer Betriebsanlage gegen die im Gutachten vorgenommene Wahl des Messpunktes (hier: für Lärmmessungen) ist nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (Hinweis E vom 12. Sep... mehr lesen...
1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3EGVG Art3 Abs1 Z1GewO 1994VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzulassung eines Vertreters gemäß § 10 Abs. 3 AVG in einem Verwaltungsstrafverfahren nach der GewO - Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmächtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugni... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
