Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 GewO 1994 §340 Abs1 GewO 1994 §5 Abs1VwRallg GewO 1994 § 339 heute GewO 1994 § 339 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 339 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Eingabe vom 20. Jänner 2025 meldete die mitbeteilige Partei beim Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde und nunmehriger Amtsrevisionswerber) das reglementierte Gewerbe „Baumeister“ an und suchte um Genehmigung der Bestellung von Dipl.-Ing. G B zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes an. Zum Nachweis der Befähigung von Dipl.-Ing. G B legte die mitbeteiligte Partei ein Konzessionsprüfungszeugnis für das Baumeistergewerbe vom 23. November ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 GewO 1994 §340 Abs1 GewO 1994 §5 Abs1VwRallg GewO 1994 § 339 heute GewO 1994 § 339 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 339 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnis zufolge beantragte der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, am 9. August 2022 beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: belangte Behörde), die Anmeldung des Gewerbes „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr insgesamt 2.500 kg bzw. im innerstaatlichen Güterverkehr 3.500 kg nicht übersteigt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 GewO 1994 §340 Abs1 GewO 1994 §5 Abs1VwRallg GewO 1994 § 339 heute GewO 1994 § 339 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 339 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Mit der am 13. Dezember 2021 bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (belangte Behörde, Revisionswerberin) eingelangten Eingabe vom 10. Dezember 2021 meldete die mitbeteilige Partei das reglementierte Gewerbe „Immobilientreuhänder (Makler)“ an und legte dafür mehrere Unterlagen vor, darunter - soweit hier von Relevanz - eine Versicherungsbestätigung gemäß § 117 Abs. 7 GewO 1994 zur Haf... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 (verbessert am 8. Juli 2019) hat die Revisionswerberin bei der belangten Behörde gemäß § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Siloanlage in W angezeigt. 1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 (verbessert am 8. Juli 2019) hat die Revisionswerberin bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 7, GewO 1994 Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Siloanlage in W angezeigt. Die Änder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §137c Abs3 GewO 1994 §5 Abs1 GewO 1994 §94 Z76 GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 137c gültig von 29.03.2016 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 1. Mit (jeweils gleichlautenden) Eingaben vom 12. und vom 27. März 2018 meldete der Revisionswerber das Gewerbe mit der Bezeichnung „Ernährungstrainer/Ernährungscoach“ an. Mit Eingaben vom 19. April 2018 bzw. vom 22. Juni 2018 beantragte der Revisionswerber „hilfsweise subsidiär“ die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Diplomierter Ernährungstrainer/Ernährungscoach, eingeschränkt auf [zahlreiche im Einzelnen angeführte Tätigkeiten]“ bzw. für das Gewerbe „Ernährung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §340 Abs1 GewO 1994 §5 Abs1 GewO 1994 § 340 heute GewO 1994 § 340 gültig ab 01.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2025 GewO 1994 § 340 gültig von 30.06.2015 bis 31.10.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015 ... mehr lesen...
1 1. Der W GmbH (mitbeteiligte Partei) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. November 2001 über ihren Antrag gemäß den §§ 175 und 177 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der damals geltenden Fassung die Bewilligung zur Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten, erteilt. Das Gewerbe wurde mit diesem Wortlaut im Gewerberegister eingetragen. 1 1. Der W GmbH (mitbeteiligte Partei) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs2; GewO 1994 §340 Abs2a; GewO 1994 §340 Abs3; GewO 1994 §5 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §340; GewO 1994 §365; GewO 1994 §365b Abs1 Z2; GewO 1994 §365e Abs1; GewO 1994 §5 Abs1; GewO 1994 §99 Abs5 idF 2012/I/085;VwRallg; GewO 1994 § 340 heute GewO 1994 § 340 gültig ab 01.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2025 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Am 7. Jänner 2015 übermittelte der Revisionswerber an die Magistratsabteilung 63 des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Behörde) ein E-Mail mit dem Betreff: der Bewerbung auf die Erteilung eines Gewerbescheins für das Rauchfangkehrergewerbe. Darin führte der Revisionswerber wie folgt aus: "Hiermit bewerbe ich mich um die freigewordene Gewerbeberechtigung im Gewerbe Rauchfangkehrer, des verstorbenen (C E) im 22ten Wiener Gemeindebezirk." Weiters war... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §120 Abs1; GewO 1994 §121 Abs1 Z4; GewO 1994 §121 Abs1a Z2; GewO 1994 §125 Abs3; GewO 1994 §125 Abs4; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs2; GewO 1994 §340 Abs2a; GewO 1994 §5 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 120 heute GewO 1994 § 120 gültig ab 30.06.2015 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §120 Abs1; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs3; GewO 1994 §5 Abs1; GewO 1994 § 120 heute GewO 1994 § 120 gültig ab 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015 GewO 1994 § 120 gültig von 19.08.2010 bis 29.06.2015 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3; GewO 1994 §339 Abs3; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §5 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202010001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: 32002L0092 Vermittler-RL Art3 Abs3;32002L0092 Vermittler-RL Art4 Abs3;EURallg; GewO 1994 §137 Abs2a; GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §5 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 137 heute GewO 1994 § 137 gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202010001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: 32002L0092 Vermittler-RL Art3;EURallg; GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §5 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Im Grunde des § 5 Abs. 1 GewO 1994 entstand (und entsteht) das Gewerberecht durch die Gewerbeanmeldung, vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Grunde des § 5 Abs. 1 GewO 1994 entstand (und entsteht) das Gewerberecht durch die Gewerbeanmeldung, vorausgesetzt allerdings, dass die "allgemeinen" und die "bei den einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen" erfüllt sind. Durch die Ausstellung des Gewerbescheins wurde daher behördlich darübe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enth... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. September 2001, Zl. 6/369-9060-2001, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, im Zeitraum "seit mindestens 10.7.2001 bis zum 28.8.2001" das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)" gemäß § 127 Z. 18 GewO 1994, das freie Gewerbe über Auskunfteien gemäß § 269 GewO sowie das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen gemä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1(hier betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 1997 wurde gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 339 Abs. 3 Z. 1 und 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. Juli 1996 angemeldeten Gewerbes: "Naturpraktiker, das ist die Förderung des Wohlbefindens von Menschen mit natürlichen Methoden unter Ausschluß jeder gesetzlich den Ärzten oder anderen Heilberufen vorbehaltenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/04/0161 1 Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist - abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6 GewO 1994 - auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen (H... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. April 1994 wurde im Instanzenzug gemäß "§ 340 Abs. 1 und 2 und 7 der Gewerbeordnung 1973" festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten freien Gewerbes "Immobilienberater" im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Ausübung des Gewerbes untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides h... mehr lesen...
