I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt an einem näher bezeichneten Standort in G ein Transport- und Speditionsunternehmen, für das 1997 eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung erteilt wurde. Die revisionswerbenden Parteien sind Nachbarn des Betriebsgrundstückes bzw. betreiben auf einem Nachbargrundstück ihrerseits ein Unternehmen. 2 Mit Eingabe vom 23. November 2015 zeigte die mitbeteiligte Partei gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 aufgetragen, den Betrieb des Schulungsplatzes zur Abhaltung von Hundekursen am näher genannten Grundstück mit sofortiger Wirkung zur Gänze einzustellen und sämtliche der Gewerbeausübung dienenden Geräte und Einrichtungen zu entfernen (Spruchpunkt I.). Überdies wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung nach § 358 GewO 1994, wonach der am ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §358 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Genehmigung einer Betriebsanlage ist unter anderem bei Vorliegen der Eignung, wie etwa Lärmimmissionen bei Nachbarn hervorzurufen, erforderlich. Die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage, deren Vorliegen in einem Feststellungsverfahren gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zu prüfen ist, ist daher dann gegeben, wenn solche Auswirk... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge haben die Beschwerdeführerinnen am 28. März 2008 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass die F. GmbH keine aufrechten öffentlich rechtlichen Bewilligungen für die Durchführung einer Trockenbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken sowie für das Zuführen, Lagern und Behandeln von Schotter, welcher von anderen Grundstücken zugeführt werde, sowie für den Handel mit Schotter habe; es habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §358 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs13;
Rechtssatz: Das Recht der Nachbarn, dass eine Bewilligung nur erteilt werde, wenn ihre nach dem MinroG geschützten Nachbarrechte gewahrt werden, können die Nachbarn nur im Rahmen eines bergrechtlichen Bewilligungsverfahrens geltend machen; solange ein Bewilligungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11. Oktober 2002 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Technikumszubau keiner gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe, gemäß § 358 GewO 1994 iVm § 8 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2001 beantragt habe festzustellen, dass der von ihr beabsichtigt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74;VwRallg;
Rechtssatz: "Inhaber" ist, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist unter anderem auch der Bestandnehmer vom Inhabe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 21. August 2003, der Antrag der beschwerdeführenden Parteien, festzustellen, dass eine näher beschriebene Bohrung der B. GesmbH eine bewilligungspflichtige Änderung der dieser gemäß § 146 Berggesetz bewilligten Bohrung darstelle, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §358 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs13;MinroG 1999 §119 Abs6 Z2;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;
Rechtssatz: Die den in § 119 Abs. 6 Z. 2 und Z. 3 MinroG genannten Parteien des Bewilligungsverfahrens eingeräumte Rechtsstellung vermittelt diesen das Recht, dass eine beantragte Bewilligung nur dann erteilt wird, wenn ihre durch... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16. Oktober 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 7. Mai 1997, festzustellen, dass folgende an der - näher beschriebenen - Betriebsanlage der beschwerdeführenden Partei vorgenommenen Änderungen nicht genehmigungspflichtig im Sinne des § 81 GewO 1994 seien, gemäß § 358 GewO 1994 wegen Offenkundigkeit der Genehmigungspflicht zurückgewiesen: 1. Errichtung eines Kühlraum... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §358 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Genehmigungspflicht der betreffenden Änderungen der Betriebsanlage offenkundig, ist kein Feststellungsbescheid gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zu erlassen, sondern der Feststellungsantrag zurückzuweisen (Hinweis E vom 28. Oktober 1997, Zl. 97/04/0127). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:20000402... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1994 ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 GewO 1994 gegeben sind, anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000040203.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin legte in ihrem Antrag vom 16. Jänner 1996 dar, sie führe einen Gastgewerbebetrieb, der ursprünglich im Jahre 1965 in Form einer Frühstückspension mit 30 Betten errichtet worden sei. Am 21. April 1972 habe die Bezirkshauptmannschaft Schwaz die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung einer Propangasanlage erteilt. Mit Bescheid vom 21. Juli 1988 habe sie eine weitere Betriebsanlagengenehmigung für eine Flüssiggasanlage erteilt. In den Folgejahren sei es zu w... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1994 steht nicht zur Verfügung, um vorweg und außerhalb des Verfahrens nach § 81 GewO 1994 zu klären, ob iSd § 81 Abs 1, zweiter Satz GewO 1994, die nach § 81 Abs 1 GewO 1994 zu erteilende Genehmigung auch die bereits genehmigte Anlage zu erfassen hat. Europ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1 impl;GewO 1973 §81 Abs1 impl;GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0305 E 23. Oktober 1984 VwSlg 11562 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Feststellungsverfahren nach § 358 legcit ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 legcit gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Mai 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, sein Imbißstand an einem näher bezeichneten Standort unterliege nicht der Genehmigungspflicht im Sinne des § 74 GewO 1994, wegen Offenkundigkeit der Bewilligungspflicht gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister davon aus, am gegenständlichen Standort s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1 impl;GewO 1973 §81 Abs1 impl;GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0305 E 23. Oktober 1984 VwSlg 11562 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Feststellungsverfahren nach § 358 legcit ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 legcit gege... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. April 1995, VwSen-221193/17/Kl/Rd wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. Jänner 1995, betreffend Übertretung der GewO 1994 hinsichtlich der Schuld mit der Maßgabe keine Folge gegeben, daß die Übertretungsnorm i. S.d. § 44a Z. 2 VStG um die Zitierung "i.V.m. mit § 142 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0110 1
(hier: Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Die belBeh ist nicht verpflichtet, ein Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Oktober 1991 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. November 1990 gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß der Betrieb einer "Bar" und eines "Cafe-Restaurants" in W, der gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Dekreten vom 19. November 1990 sei der Beschwerdeführerin die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in den Betriebsarten "Bar" und "Cafe-Restaurant" e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 enthält keinen Vertrauenstatbestand im Hinblick darauf, daß vor Inkrafttreten der GewO 1973 ein Einschreiten der Behörde unterblieben sei, diese Bestimmung stellt einzig und allein objektiv einerseits auf die Genehmigungstatbestände nach der GewO 1859 und ander... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0305 E 23. Oktober 1984 VwSlg 11562 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Feststellungsverfahren nach § 358 legcit ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 legcit gegeben sind, anwendbar. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §376 Z11 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0230 E 2. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei Abspruch über ein auf § 358 Abs 1 GewO 1973 gestütztes Feststellungsbegehren sind sämtliche für die Genehmigungspflicht einer bestimmten, vom Feststellungsantrag erfaßten Anlage maßgeblichen Merkmale - im gegebenen Fall also auch die sich im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Musikgeräusch aus einem Diskothekenbetrieb kann ungebührlichen und die Nachbarschaft belästigenden Charakter haben; dieser (und damit die Genehmigungspflicht) wird durch ein Auftreten während mehrerer Jahre ungeachtet eines - weder nach der GewO 1859 noch nach der GewO 1973 (insbesondere § 376 ... mehr lesen...
Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. August 1989 enthält folgende Einleitung: "Mit Eingabe vom 22." (richtig wohl "23.") "6.1989 hat Frau I ... den Antrag auf Feststellung der Genehmigungspflicht nach § 358 letzter Satz GewO 1973 gestellt, die Bezirksverwaltungsbehörde möge im Sinne dieser Bestimmungen zur Frage, inwieweit Tanzveranstaltungen bzw. -unterhaltungen (Diskothek) dem gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren unterliegen, das vorgesehene amtswegige Verfahr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus dem letzten Satz des § 358 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, daß über die Frage, ob die GewO 1973 auf jene Tätigkeit anzuwenden ist, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist, in einem Feststellungsverfahren nach § 358 Abs 1 nicht zu entscheiden ist. Die Prüfung dieser Frage ist vielmehr einem Ver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. August 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zumindest vom 5. Dezember 1988 bis zum 22. Juni 1989 ihr Cafe-Restaurant im Standort R 57, Gemeinde X, als Tanzlokal (Diskothek) mit elektronischer Musik (Stereoanlage) geführt und damit die als Gasthausbetrieb genehmigte Betriebsanlage nach dieser Änderung, die geeignet sei, die Nachbarn durch Geruch, Lärm - durch den Musikbetrieb und den der Betriebsanlange zuzur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die belBeh ist nicht verpflichtet, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 bis zur Erledigung des Verfahrens über den noch vor der Einleitung des Strafverfahrens gestellten Feststellungsantrag gem § 358 GewO 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990, Zl. 4.1 Bi 5/47-1990, im Grunde der §§ 348 Abs. 1 und 2 und 358 Abs. 1 GewO 1973 als nichtig erklärt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem vorangeführten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990 sei infolge eines di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1973 wird eine zur Durchführung des Verfahrens nach § 358 Abs 1 GewO 1973 zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei ... mehr lesen...
