Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52; AWG 2002 §43 Abs1;AWG 2002; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2011 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Nr. 639 ua, je KG B, Gemeinde L. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2011 keine Folge gegeben wurde. Die belangte Behörde gab im angefochtenen Bescheid zunäc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51; AWG 2002 §55 Abs1;AWG 2002; GewO 1973 §81 Abs1; GewO 1973 §81 Abs2; GewO 1973 §81 Abs3; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §80 Abs1;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51 Abs1; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §345 Abs8 Z6; GewO 1994 §81 Abs3;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §348; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VStG §9 Abs1; VwGG §30 Abs2; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung der GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380,- Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Verantwortlicher gemäß Paragraph 9, Absat... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 2012 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Hauses E 11, Grundstücke Nr. 459/19 und 459/21, KG H. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordwestlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 459/18. Die Grundstücke liegen im Gebiet der Marktgemeinde B. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 21. Mai 2012 brachte die Beschwerdeführerin, soweit für d... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1; AVG §46;BauPolZuständigkeitsübertragung Sankt Johann/Pongau 1998 §1 ;BauPolZuständigkeitsübertragung Sankt Johann/Pongau 1998 §2 ;GewO 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1; GewO 1994 §2 Abs1 Z11; GewO 1994 §2 Abs1 Z17; GewO 1994 §348; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (belangte Behörde) vom 21. Oktober 2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2012 auf "bescheidmäßige Feststellung der Betriebsart" im Instanzenzug als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe mit Schriftsatz vom 20. November 2012 (der am 23. November 2012 bei der Erstbehörde einlangte und mit dem Betreff: "An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §29;GewO 1994 §348;GewO 1994 §349 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, aus einem im privaten oder im öffentlichen Interesse begründeten Anlass auch ohne ausdrückliche Ermächtigung Recht(sverhältnisse) bescheidförmig festzustel... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0253, verwiesen. Daraus ist zu zitieren: "(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ. 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §35 Abs2; GewO 1994 §348; GewO 1994 §358; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;GewO 1994; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Wiener Landesregierung MA 63" (gemeint: Landeshauptmann von Wien) geltend, weil die belangte Behörde über seine am 1. Juni 2012 eingebrachte Berufung gegen die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Mai 2012 ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines näher bezeichneten Gewerbes gemäß § 340 GewO 1994 nicht binnen der sechsmonati... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0271 E 11. Dezember 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Bauwerberin betreibt auf diesen Grundstücken eine Mühle zur Erzeugung von Mehlen und Backmitteln. Ferner suchte sie bei der Bezirkshauptmannschaft F (im Folgenden: BH) um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §10 Abs2 idF 2009/I/135 impl; AVG §10 Abs3 idF 2009/I/135; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005 impl; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §63 Abs1;GewO 1994;HeimAG 1960; VwGG §42 Abs2 Z1;WTBG 1999 §3 idF 2006/I/161; AVG §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH wegen mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt und mit fünf Geldstrafen im Ausmaß von je EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und dreizehn Stunden) bestraft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. April 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 1.500,-- und EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihm aufgrund seines geri... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die Einhaltung von in einem gewerbebehördlichen Bescheid erteil... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1432/4, KG P., und wurden zu der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den 15. September 2008 anberaumten Bauverhandlung im Hinblick auf die Entf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen (Verstöße gegen Hygienevorschriften; Änderung oder Betrieb der Betriebsanlage ohne die erforderliche Berechtigung; Nichteinhaltung von Auflagen, Beschäftigung von ausländischen A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348; GewO 1994 §358; GewO 1994 §74; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag: "Der Magistrat der Stadt Y hat mit Schreiben vom 16.11.2000 den Antragsteller aufgefordert hinsichtlich des Betriebsstandortes in Y, O-Straße 9, die Bestimmungen der Gewerbeordnung anzuwenden und um eine Betriebsanlagengenehmigung für die gesamt gewerblich genutzten Anlagen am Standort Y, O-Straße 9, anzusuchen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bearbeiter Herrn OMR Mag. A wurde mehrfach die Frage erörtert... mehr lesen...
