RS Vwgh 2013/12/10 2010/05/0186

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. GewO 1994 § 348 heute
2. GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
3. GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
4. GewO 1994 § 348 gültig von 29.05.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
5. GewO 1994 § 348 gültig von 01.08.2002 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
6. GewO 1994 § 348 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

1. GewO 1994 § 358 heute
2. GewO 1994 § 358 gültig ab 10.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2015
3. GewO 1994 § 358 gültig von 01.08.2002 bis 09.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. GewO 1994 § 358 gültig von 01.09.2000 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
5. GewO 1994 § 358 gültig von 19.03.1994 bis 31.08.2000

Die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gem. §§ 358 iVm 348 GewO obliegt unter den dortigen Voraussetzungen ausschließlich der Gewerbebehörde, nicht aber - auch nicht im Rahmen eines Bauverfahrens - der Baubehörde, sodass in der Nichtdurchführung eines solchen Verfahrens keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Dass vor Erteilung eines Abbruchauftrages die Gewerblichkeit der Anlage hätte rechtskräftig feststehen müssen, entspricht nicht der Rechtslage. Vielmehr handelt es sich bei der Frage, ob die gegenständliche Anlage der Gewerbeordnung unterfällt, um eine Vorfrage, die gemäß § 38 AVG von der Baubehörde zu beurteilen ist.Die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gem. Paragraphen 358, in Verbindung mit 348 GewO obliegt unter den dortigen Voraussetzungen ausschließlich der Gewerbebehörde, nicht aber - auch nicht im Rahmen eines Bauverfahrens - der Baubehörde, sodass in der Nichtdurchführung eines solchen Verfahrens keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Dass vor Erteilung eines Abbruchauftrages die Gewerblichkeit der Anlage hätte rechtskräftig feststehen müssen, entspricht nicht der Rechtslage. Vielmehr handelt es sich bei der Frage, ob die gegenständliche Anlage der Gewerbeordnung unterfällt, um eine Vorfrage, die gemäß Paragraph 38, AVG von der Baubehörde zu beurteilen ist.